Vorlage - 4805/16

Betreff: Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)
geänderter Entwurf einer Änderung und Ergänzung des LROP
hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2015 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2015 
34.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2015 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Salzgitter zum geänderten Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) gemäß Anlage 1 zur Vorlage 4805/16.     

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 24.07.2014 hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Beteiligungsverfahren zur Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) eingeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme zum LROP-Entwurf 2014 gegeben. Die Auswertung der  Stellungnahmen hat zu Änderungen der Entwurfsunterlagen geführt. Nunmehr liegt unter der Internet-Adresse www.LROP-online.de eine überarbeitete Entwurfsfassung vor, in der die Änderungen gekennzeichnet sind.

 

Zu den geänderten Teilen der Entwurfsunterlagen wird um Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens 06.01.2016 gebeten. Die Äußerungsmöglichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) beschränkt auf die besonders gekennzeichneten, geänderten Textteile und auf den geänderten Entwurf der Zeichnerischen Darstellung.

 

Die Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung 2014 beziehen sich auf Kap. 2 „Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstruktur“, Kap. 3 „Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen“ und Kap. 4 „Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der technischen Infrastruktur und der raumstrukturellen Standortpotenziale“. Unter anderem wurde das Kapitel zur Zulässigkeit neuer Einzelhandelsgroßprojekte vollständig überarbeitet und der neue Begriff des Kongruenzraumes eingeführt. In einem Mittel- oder Oberzentrum soll das Einzugsgebiet eines neuen Einzelhandelsgroßprojekts in Bezug auf seine aperiodischen Sortimente den maßgeblichen Kongruenzraum nicht wesentlich überschreiten. Allerdings wird der maßgebliche Kongruenzraum nicht im Landes-Raumordnungsprogramm festgelegt, sondern soll von der unteren Landesplanungsbehörde, hier dem Zweckverband Großraum Braunschweig, ermittelt werden. Gegen diese Neuregelung bestehen seitens der Stadt Salzgitter Bedenken. Der zentralörtliche Versorgungsauftrag eines Oberzentrums ist in Kap. 2.2 Abs. 05 Satz 4 LROP eindeutig definiert: Danach sind in Oberzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote zur Deckung des spezialisierten höheren Bedarfs zu sichern und zu entwickeln. Da in dem geänderten LROP-Entwurf materiell-rechtlich keine Kongruenzräume niedersachsenweit einheitlich ermittelt wurden, ist es methodisch und fachlich zweifelhaft, dass die einzelnen unteren Landesplanungsbehörden in Niedersachsen nach jeweils eigenen Kriterien derartige Kongruenzräume für die im LROP abschließend festgelegten Mittel- und Oberzentren bestimmen sollen.

 

Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens werden die Stellungnahmen zur beabsichtigten Änderung des LROP gemäß § 3 Abs. 5 NROG erörtert, soweit sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung beziehen. Am Standort des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig ist der Erörterungstermin für den 01.02.2016 um 10.00 Uhr im Kongresssaal der IHK Braunschweig, Brabandtstraße 11, anberaumt.   
 

 

      

Finanzielle Auswirkungen:

keine     

Anlagen:

Stellungnahme der Stadt Salzgitter zum geänderten Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP)

 

      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anl. 1 zur Vorlage 4805-16 Stellungn. Stadt SZ geänderter LROP-Entwurf 2015 (28 KB) PDF-Dokument (51 KB)