Vorlage - 4812/16

Betreff: Erneuerung der Burgundenstraße in Salzgitter-Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
02.03.2016 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
03.03.2016 
80. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.03.2016 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


1. Der Verwaltungsausschuss stellt das Projekt „Erneuerung der Burgundenstraße in Salzgitter-Bad – 3. und 4. Bauabschnitt“ mit einer Investitionssumme von 1.047.000 € fest.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern der Grundstücke Burgundenstraße Nr. 32 – Nr. 48 (Westseite) Verhandlungen zum Abschluss von Nutzungsverträgen mit dem Ziel einer einheitlichen Gestaltung der aneinandergrenzenden privaten und öffentlichen Flächen auf Kosten der Stadt abzuschließen. Die Kosten betragen 15.000 €

         

Sachverhalt:
 

  1. Heutige Situation

Der Straßenzug Breite Straße und Burgundenstraße ist eine Gemeindestraße im nördlichen Teil von Salzgitter-Bad. Über diese zentrale Sammelstraße werden die Ost- und die Westsiedlung sowie die Waldsiedlung, die Bismarcksiedlung, die Talsiedlung und die Beamtensiedlung an das Zentrum von Salzgitter-Bad und  das übergeordnete Straßennetz angeschlossen. Der 1. und 2. Bauabschnitt des Gesamtprojektes „Erneuerung Breite Straße / Burgundenstraße“ wurden bereits hergestellt.

 

Rheinstraße Helenenstraße (3. Bauabschnitt – 3. BA)

Die Fahrbahn hat zwischen der Rheinstraße und der Helenenstraße eine Breite von 9,10 m. Die Fahrbahn besteht aus einer Betonbefestigung mit Asphaltüberzug. Der Oberflächenzustand der Fahrbahn ist schlecht.

Neben der Fahrbahn ist östlich eine Bushaltebucht vorhanden. Die Wartefläche der Haltestelle wurde im Zuge des Einbaus von Kasseler Bordsteinen im Jahr 2007 erneuert und bleibt unverändert. Auf beiden Straßenseiten sind Gehwege vorhanden, die mit verschiedenem Material befestigt sind. Die Gehwege befinden sich in einem schlechten Zustand.

 

Helenenstraße – Braunschweiger Straße (4. Bauabschnitt – 4. BA)

Die Fahrbahn hat zwischen der Helenenstraße und der Braunschweiger Straße eine Breite von 7,50 m. Die Fahrbahn besteht zwischen der Helenenstraße und der Kriemhildstraße aus einer Betonbefestigung mit Asphaltüberzug. Zwischen der Kriemhildstraße und der Braunschweiger Straße ist eine Asphaltbefestigung vorhanden. Die Bewertung des Oberflächenzustandes der Fahrbahn im Jahr 2010 führte zu der Feststellung, dass eine Instandsetzung der Fahrbahndecke notwendig ist.

 

Für beide Abschnitte der Straßenbaumaßnahme wurde im Jahr 2011 bzw. 2014 eine Baugrund- und Schadstoffuntersuchung durch das Büro geo-log Ingenieurgesellschaft mbH durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Anforderungen der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) im Bezug auf die Tragfähigkeit und die Frostsicherheit nicht erfüllt werden. Die unter der Asphaltdecke liegende Betonbefestigung wurde als Bauschutt der Einbauklasse >Z2 eingeordnet und ist nach den gültigen technischen Vorschriften gefährlicher Abfall, der zu entsorgen ist. Die Asphaltbefestigung zwischen Kriemhildstraße und Braunschweiger Straße wurde aufgrund ihres Teergehaltes als gefährlicher Abfall eingeordnet und ist nach den gültigen technischen Vorschriften zu entsorgen. Die Zusammenfassung der vorliegenden Untersuchungen macht die Erneuerung der Straßenabschnitte erforderlich.

 

Eine Verkehrszählung am Martin-Luther-Platz im Rahmen der Erstellung des Masterplanes Mobilität im Mai 2012 ergab eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von knapp 5.700 Kfz. Der Schwerverkehrsanteil betrug dabei 2,8 % wovon ein großer Teil durch den Busverkehr erzeugt wird. Südlich der Helenenstraße verkehren zurzeit täglich bis zu 141 Busse der Linien 610, 612 und 628.

Die Straßenabschnitte zwischen Rheinstraße und Braunschweiger Straße liegen im Geltungsbereich der folgenden Bebauungspläne: Bad 13 – „Zwischen Burgunden- und Veronikastraße“, Bad 44 – „Kniestedter Straße“ sowie Bad 44, 3. Änderung – „Kniestedter Straße“, Bad 44, 4. Änderung – „Kniestedter Straße“, Bad 58 – „Kriemhildstraße“ sowie Bad 58, 3. Änderung – „Kriemhildstraße“. Diese Bebauungspläne setzten für die Burgundenstraße die Straßenverkehrsfläche und die Straßenbegrenzungslinien fest.

Im Einmündungsbereich der Straße „Am Eikel“ befindet sich eine Trinkwasserleitung der Salzgitter AG mit einem Durchmesser von 500 mm. Die Leitung verläuft aus der Straße „Am Eikel“ kommend unter der Burgundenstraße hindurch und weiter in nordöstlicher Richtung.

 

 

 

  1. Geplanter Zustand

Aufgrund der Defizite bei Tragfähigkeit und Frostsicherheit ist eine Erneuerung im Vollausbau geplant. Am östlichen Fahrbahnrand soll ein Schutzstreifen für Radfahrer und Radfahrerinnen  markiert werden. Damit erhalten die bergauffahrenden Radfahrer und Radfahrerinnen  einen zusätzlichen Schutz.

 

Rheinstraße Helenenstraße (3. Bauabschnitt – 3. BA)

Der 3. BA beginnt an der Grenze des Sanierungsgebietes und endet südlich der Einmündung Helenenstraße. Die Fahrbahn ist 6,50 m breit und erhält eine Asphaltbefestigung. In dieser Breite sind beidseitig 2-reihige Gossen enthalten. Die vorhandene Bushaltebucht bleibt in Abstimmung mit der KVG erhalten. In  der Bushaltebucht wird eine Befestigung aus Faserbeton vorgesehen. An der Haltestelle Martin-Luther-Platz sind die Kasseler Bordsteine und die taktilen Bodenindikatoren bereits vorhanden und sollen unverändert bleiben.

Am westlichen Fahrbahnrand zwischen Rheinstraße und Helenenstraße wird eine zusätzliche Parkbucht vorgesehen, wobei die Sichtfelder der Einmündungen und Fußgängerüberwege (FGÜ) freigehalten werden. Die Stellplätze werden in einer Breite von 2,00 m mit Betonverbundsteinpflaster im Farbton Anthrazit befestigt.

Die bis zu den Grundstücksgrenzen verbleibende Fläche wird beidseitig als Gehweg hergestellt. Die Breite beträgt auf der Ostseite 3,00 m – 4,00 m. Vor den Wohn- und Geschäftshäusern Burgundenstraße Nr. 32 – Nr. 48 verbleibt zwischen der Parkbucht und den privaten Vorflächen eine Gehwegbreite von 1,80 m - 2,00 m. Im Bereich von Haltestellen und FGÜs ist die Gehwegbreite durchgängig ≥ 3,00 m. Die Gehwege werden mit grauem Betonrechteckpflaster befestigt.

Die überdimensionierte Einmündung der Helenenstraße soll im Zuge des Projektes an die vorhandenen Erfordernisse angepasst werden. Der Fahrbahnteiler entfällt, dies ermöglicht eine Verkleinerung der Ausrundungsradien und eine Verkürzung der Überquerungslängen ohne Nachteile für den Kraftfahrzeugverkehr.

Die Querungsstellen in der Einmündung Helenenstraße werden mit differenzierter Bordhöhe barrierefrei gestaltet und mit taktilen Bodenindikatoren ausgerüstet.

Die Befahrbarkeit der neuen Einmündung durch große Kraftfahrzeuge wurde mit Hilfe dynamischer Schleppkurvenberechnungen überprüft.

Die Entwässerung erfolgt über zweireihige Gossen aus Betongossensteinen mit entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an die vorhandenen und neuen Mischwasserkanäle.

 

Helenenstraße – Braunschweiger Straße (4. Bauabschnitt – 4. BA)

Der 4. BA beginnt südlich der Einmündung Helenenstraße und endet kurz vor der Braunschweiger Straße. Die Fahrbahn wird 6,50 m breit und erhält eine Asphaltbefestigung. In dieser Breite sind beidseitig 2-reihige Gossen enthalten. Am Übergang zum 3. BA (Rheinstraße – Helenenstraße) ist die Fahrbahn für den Linksabbiegestreifen in die Helenenstraße auf 10,50 m verbreitert. An den Haltestellen wird eine Befestigung aus Faserbeton vorgesehen. Die bis zu den Grundstücksgrenzen verbleibende Fläche wird beidseitig als Gehweg hergestellt. Die Gehwege werden mit Hochbordsteinen von der Fahrbahn getrennt und mit grauem Betonrechteckpflaster befestigt. Die Breite der Gehwege wird zwischen 2,40 m und maximal 4,70 m betragen.

Die Bushaltestellen werden mit Kasseler Bordsteinen und taktilen Bodenindikatoren barrierefrei ausgebaut.  Der Fußgängerüberweg wird ebenfalls barrierefrei gestaltet und mit differenzierter Bordhöhe sowie mit taktilen Bodenindikatoren ausgerüstet. Die Ausrundungsradien der Einmündungen Am Eikel und Heerklinke werden geringfügig reduziert (R = 8,0 m bzw. R = 10,0 m), um eine kürzere Überquerungslänge für Fußgänger zu erreichen. An den Querungsstellen wird der Bordstein teilweise auf 0 cm („Nullabsenkung“) abgesenkt und mit taktilen Bodenindikatoren gesichert. Die „Nullabsenkung“ erleichtert die Überquerung der Fahrbahn für Nutzer und Nutzerinnen von Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen. Die Befahrbarkeit der Einmündungen wurde mit Hilfe dynamischer Schleppkurvenberechnungen überprüft.

Die Entwässerung erfolgt über zweireihige Gossen aus Betongossensteinen mit entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an den vorhandenen Mischwasserkanal.

 

Im Zuge der Straßenbaumaßnahme sollen auch die erneuerungsbedürftigen Beleuchtungsmasten und Leuchten ersetzt werden. Im 3. BA  werden 7 neue Masten aufgestellt und darauf LED-Leuchten installiert. Im 4. BA sind 11 neue LED-Leuchten auf neuen Masten vorgesehen. Die Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) werden mit der erforderlichen zusätzlichen Beleuchtung mit jeweils 2 Masten und helleren Leuchten ausgerüstet.

 

Die Baumaßnahme soll nach der Beschlussfassung, der Bereitstellung der erforderlichen Mittel und der Förderzusage voraussichtlich im Jahr 2016 und 2017 durchgeführt werden.

 

          

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter.

 

Investitionskosten

Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

              3. BA              Straßenbau :              379.200

                            Straßenbeleuchtung:              16.800

 

              4. BA              Straßenbau :              625.165 €

                            Straßenbeleuchtung:              25.835

                                         

 

              Gesamtkosten              1.047.000

 

 

 

Folgekosten

Für die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich 1,5% der Investitionskosten (ca. 15.000  / Jahr) zu rechnen.

 

Für die Straßenbeleuchtung ist mit Folgekosten in Höhe von etwa 1.310 €  jährlich zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus:

              Betriebskosten (Strom)              ca. 880

              Sachkosten (Ersatzlampen)              ca. 110

              Personalkosten              ca. 320

 

 

 

Beitragsfähigkeit

Die geplante Straßenbaumaßnahme (3. + 4. BA) ist straßenausbaubeitragspflichtig nach § 6 NKAG in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter.

Der Straßenzug Breite Straße / Burgundenstraße ist eine Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr (Straßenausbaubeitragssatzung § 4 Abs. 2 Nr. 2). Der von den Eigentümern zu tragende Anteil am tatsächlich beitragsfähigen Aufwand beträgt für die Fahrbahn, Randsteine und Gehwege 30 % und für die Parkflächen 70 %.

 

 

Anliegerinformation

Die betroffenen Anlieger wurden im Rahmen einer Anliegerinformationsveranstaltung am 24.11.2015 über das Projekt sowie die voraussichtliche Höhe der auf sie zukommenden Straßenausbaubeiträge informiert.

 

 

Förderung

Die Maßnahme wurde für das Mehrjahresprogramm der Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (ehem. GVFG) angemeldet.

          

Anlagen:

 

  1. Finanzielle Auswirkungen
  2. Übersichtsplan

 

Der Übersichtsplan, der Übersichtslageplan, die Lagepläne und die Straßenquerschnitte können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 9 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen 3.+4.BA (13 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Übersichtsplan (95 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Übersichtslageplan (3645 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Lageplan_Blatt_5 (530 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Lageplan_Blatt_6 (2592 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Lageplan_Blatt_7 (1295 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Straßenquerschnitt F - F (328 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich Straßenquerschnitt G-G (1210 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich Straßenquerschnitt H-H (1214 KB)