Vorlage - 4874/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.01.2016 
77. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die folgenden Zuwendungen werden angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Vasiliki Treskas
Stromtal 1
38226 Salzgitter

392,95 €

neuwertige Bücher

Irmgard Behnke

Eschenhain 28
38228 Salzgitter

650,46 €

neuwertige Bücher

Karin Elsner

Katzenwiesenring 75
38259 Salzgitter

301,90 €

neuwertige Bücher

Buchhandlung A-Z
In den Blumentriften 17

38226 Salzgitter

418,70 €

neuwertige Bücher

Marcel Bürger
Steinackern 1
38226 Salzgitter

150,00 €

Flüchtlingshilfe

Dincer Dinc
Am Salgenteich 19
38259 Salzgitter

658,00 €

Flüchtlingshilfe

Hans-Peter Ebeling
Weidenweg 18
38226 Salzgitter

100,00 €

Der Spender überschreitet mit dieser weiteren Spende die Wertgrenze von 100 €, so dass der VA zuständig ist.

Flüchtlingshilfe

        

 

 

Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung präzisiert. Danach kann der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von über 100 € bis 2.000 € entscheiden, wenn eine Übertragung durch den Rat vorliegt. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 die Delegation beschlossen.        

 

 

 

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