Vorlage - 4882/16

Betreff: Gebührenkalkulation 2016 für die Wochenmärkte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
02.02.2016 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung zurückgestellt   
01.03.2016 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
03.03.2016 
80. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Die Standgebühren auf den städtischen Wochenmarktplätzen bleiben für 2016 unverändert bestehen.

 

Für 2016 wird eine kalkulierte Unterdeckung in Höhe von 40.195,42 € beschlossen.   

Sachverhalt:
Die Gebühren für die Wochenmärkte wurden letztmalig für das Jahr 2013 neu festgesetzt (Beschlussvorlage 1528/16). Bei dieser Kalkulation wurde noch eine vollständige Kostendeckung errechnet. Ihr lagen 51.708 Meter für Dauerplätze und 3.140 Meter für Wechselplätze zu Grunde.

 

Situation der Wochenmärkte:

Die Händler des Wochenmarktes Chemnitzer Straße (WM I) haben auf Grund der Baumaßnahme in der Innenstadt zweimal den Standort gewechselt. Im Februar 2013 wurde der WM I auf den Rathausvorplatz verlegt. Die Händler haben an diesem neuen Standort über erhebliche Umsatzrückgänge geklagt. Auch die Geschäftsinhaber in der Chemnitzer Straße haben sich für die vorzeitige Rückkehr des Wochenmarktes eingesetzt.

Bedingt durch den zügigen Baufortschritt in der Innenstadt ist der WM I im März 2014 mit eingeschränkter Fläche in die Chemnitzer Straße zurückgekehrt. Seit dem findet der Wochenmarkt nur auf der begrenzten Fläche von der Infostelle des Bundesamtes für Strahlenschutz bis zur Wendeplatte in Höhe der Créteilpassage statt.

 

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass Händler, die ihre Stände aufgeben, keine Nachfolger mehr finden. Somit sind mehr Abgänge als Zugänge zu verzeichnen. Auch reduzieren einzelne Händler ihre Standfläche.

Aufgrund der o.g. Situation erfolgte in den Jahren 2014 und 2015 keine kostendeckende Anpassung der Standgebühren, um dadurch nicht noch weitere Marktbeschicker zu verlieren, obwohl die Kalkulationen 2014 und 2015 schon eine Unterdeckung deutlich machten. In der Betriebsabrechnung 2014 weisen tatsächlich erstmalig alle Marktplätze eine Unterdeckung auf, wobei die größte Differenz auf dem Wochenmarkt Chemnitzer Straße entstanden ist.

 

Gebührenkalkulation 2016:

Auch für 2016 wurden die Standgebühren erneut kalkuliert. Die Kalkulation ist als Anlage beigefügt.

Die Kosten, die dem Betrieb der Wochenmärkte zuzurechnen sind, sind in den letzten Jahren relativ stabil geblieben, sie setzen sich zusammen aus Personalkosten für Marktmeister und Sachbearbeiter (ca. 39.000 €), Reinigungskosten (ca. 44.600 €), inneren Verrechnungen (ca. 14.000 €), insgesamt ca. 114.000 €.

Weniger Standfläche bei den Marktbeschickern führt hauptsächlich dazu, dass die kalkulierten Erträge nicht erreicht werden konnten und so Unterdeckungen entstanden sind.

 

In der Kalkulation wurde berücksichtigt, dass aufgrund der dargestellten Situation die Meterzahlen in 2016 voraussichtlich noch weiter sinken werden. Es wurden 678 x 52 Wochen = 35.256 Meter für Dauerplätze und 2.033 Meter für Wechselplätze angenommen.

 

Im Ergebnis müssten die Standgebühren für Dauerplätze von 95,77 €/lfd. Meter auf 145,46 €/lfd. Meter pro Jahr und die Standgebühren für Wechselplätze von 4,40 €/lfd. Meter auf 7,60 €/lfd. Meter pro Tag angehoben werden, um eine vollständige Kostendeckung zu erreichen.

 

Eine Gebührenanpassung in der o.g. Höhe – besonders mit Blick auf die derzeitige Situation am Standort des WM I –  lässt eine noch größeren Fluktuation unter den Marktbeschickern erwarten, als bereits einkalkuliert.

Die Attraktivität und der Bestand des Standortes könnten dadurch gefährdet werden. Der Bestand des Standortes liegt aber im öffentlichen Interesse, so dass gemäß § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz ein niedrigerer Gebührensatz erhoben werden kann. Dazu ist eine Unterdeckung zu beschließen.

 

Die Unterdeckung für 2016 beläuft sich auf 40.195,42 €.

 

Kalkulierte Stand-fläche in m

bisheriger Tarif

kostendeckender Tarif

Unter-deckung

/lfm

Erträge

/lfm

Erträge

Dauerplätze

678

95,77 €

64.932,06 €

145,46 €

98.621,88 €

 

Wechselplätze

2.033

4,40 €

8.945,20 €

7,60 €

15.450,80 €

 

Summe

 

 

73.877,26 €

 

114.072,68 €

40.195,42 €

 

Die Unterdeckung wird aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt; sie fließt als Ertrag in die Betriebsabrechnung 2016 ein.   

     

Anlagen:

Gebührenkalkulation 2016

   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kalkulation 2016 mit Unterdeckung (28 KB) PDF-Dokument (60 KB)