Vorlage - 2765/14

Betreff: Geänderte Verkehrsführung Breslauer Straße / An der Erzbahn
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Entscheidung
04.06.2003 
14. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd zurückgestellt     
02.07.2003 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd der Stadt Salzgitter stellt folgenden Antrag:

 

Die zuständigen Ämter der Verwaltung mögen den Ortsrat umgehend und erschöpfend über die Gründe informieren, welche zu der Änderung der Verkehrsführung im Bereich Breslauer Straße / An der Erzbahn geführt haben.

Des weiteren besteht Aufklärungsbedarf über den Sinn des Grünen Pfeils der an der Einmündung der Breslauer Straße in die Braunschweiger Straße angebracht wurde (Einmündung in eine Bundesstraße!). Im Rahmen dieser Aufklärung möchten wir wissen, wer die in der Presse genannte Unfallkommission ist, aus welchen Personen und welchen Gruppen sie sich zusammensetzt und wer die Zusammensetzung bestimmt. Gleichzeitig laden wir hiermit die Unfallkommission ein, sich im Ortsrat vorzustellen und Nachweis über das in der Presse genannte Unfallgeschehen an genannter Örtlichkeit abzugeben.

 

Wünschenswert ist es auch, wenn gleichzeitig folgende Fragen mit beantwortet werden:

 

1. In welcher Art und Weise ist das Rückstauproblem durch Busse, die von der Braunschweiger Straße in die Breslauer Straße einbiegen und durch die Unterführung fahren müssen berücksichtigt worden, bzw. wie soll ein Rückstau vermieden werden?

2. Wie soll im Winter die Vereisungsgefahr im Anfahrbereich der Breslauer Straße südlich der abknickenden Vorfahrt für die motorisierten Verkehrsteilnehmer verhindert werden?

3. Sind die Anbieter des ÖPNV vor Änderung der Verkehrsführung gehört und informiert worden?

4. Wie soll der Fußgängerverkehr zukünftig geregelt werden, zumal der Fußgängerüberweg entfernt worden ist?

 

Begründung:

 

Der Öffentlichkeit ist es nicht zu vermitteln, dass der Ortsrat einerseits um sein Votum bei Straßenbautätigkeiten gebeten wird, andererseits bei derart umfangreichen Veränderungen nicht Auskunft geben kann, weil ihm auch nicht mehr bekannt ist als die Zeitungsmeldung. Wir als Ortsratsmitglieder sind mit dieser Art der Information absolut nicht einverstanden. Anzumerken ist hier auch noch, dass zuerst die Mitglieder des Ortsrates von der Bevölkerung angesprochen werden und nicht die zuständigen Ämter. Kann man durch die genannten Umstände keine Auskunft geben, könnte sich der Bürger zu recht fragen, wozu der Ortsrat überhaupt da ist. Als Ortsräte haben wir, als gewählte Vertreter der Bevölkerung vor Ort, mindestens ein Anrecht auf Vorabinformation. Dieses immer mehr zunehmende Übergehen des Ortsrates werden wir nicht länger hinnehmen und weisen diese Umgangsart von Seiten einiger Ämter entschieden zurück.