Vorlage - 4957/16

Betreff: Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt"
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
25.02.2016 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
06.04.2016 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:
 

Die Stadt Salzgitter beteiligt sich an dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Es wird angestrebt, zur Integration von Langzeitarbeitslosen (erwerbsfähigen Hilfeempfängern/SGB II) in den Arbeitsmarkt 25 zusätzliche, befristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einzurichten und zu fördern. Die Stadt Salzgitter übernimmt die Kofinanzierung für bis zu 25 Arbeitsplätze, die im Wesentlichen in den Bereichen der Fachdienste Kinder, Jugend und Familie, Kultur, Soziales und im städtischen Regiebetrieb eingerichtet werden sollen. Die Kofinanzierung gestaltet sich annähernd kostenneutral und wird innerhalb des Produktes ausgeglichen.

 

Das Jobcenter Salzgitter hat am 05.10.2015 den Zuwendungsbescheid zur Durchführung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vom Bundesverwaltungsamt erhalten. Die Stadt Salzgitter hat gegenüber dem Jobcenter ihr Interesse bekundet, 25 zusätzliche, befristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einzurichten.

 

  1. Personenkreis
     

Mit dem Bundesprogramm wird ein weiteres Instrument zur Integration von Langzeitarbeitslosen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen eingerichtet. Menschen, die länger als vier Jahre im SGB II-Leistungsbezug sind und in dieser Zeit nur kurz beschäftigt waren und zudem über gesundheitliche Einschränkungen verfügen oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern leben und denen die unmittelbare Integration in Arbeit trotz aller Aktivierungsanstrengungen nicht gelungen ist, sollen eine Chance auf Arbeit über einen geförderten Arbeitsplatz erhalten.

 

Für die Beschäftigung sind die folgenden Rahmenbedingungen zu beachten:

 

a)     Gefördert werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für zusätzliche, wettbewerbsneutrale und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten.

b)     Die maßnahmeberechtigten Personen werden vom Jobcenter benannt. Hierbei werden auch die Aspekte „Migrationshintergrund“ und „Alleinerziehend“ berücksichtigt. Die Personalauswahl erfolgt durch die Stadt.

c)     Zur Erreichung des Zieles der Integration wird die Begleitung während der Beschäftigung im Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch beschäftigungsbegleitende Aktivitäten des Jobcenters sichergestellt.

 

  1. Förderung

 

Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird von dem BMAS wie folgt gefördert:

 

a)     Beschäftigungsphase/“Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“

Das BMAS stellt pro Arbeitsplatz mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden einen Festbetrag in Höhe von 1.320 € monatlich als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und zum Sozialversicherungsaufwand der Arbeitgeber (ohne Arbeitslosenversicherung) für die Dauer von max. 36 Monaten zur Verfügung. Die Zuweisung der Bundesmittel steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung im Bundeshaushalt.

Darüber hinausgehende Kosten (z. B. Arbeitsmittel, Overhead- und Trägerkosten) werden aus Bundesmitteln nicht erstattet.

 

b)     Nach dem Konzept des Jobcenters Salzgitter in Abstimmung mit den Trägern, Vereinen und der Stadt Salzgitter ist beabsichtigt, insgesamt 63 Arbeitsplätze zu besetzen; davon

38 Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Trägern und Vereinen.
25 Arbeitsplätze in den  Fachdiensten der Stadtverwaltung

 

  1. Einrichtung von Arbeitsplätzen zur Beschäftigung im Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bei der Stadt Salzgitter:

 

Die Stadt Salzgitter beteiligt sich an dem Bundesprogramm, um einen Beitrag zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in Salzgitter in den ersten Arbeitsmarkt zu leisten.

 

Erste Vorgespräche zur Einrichtung von Arbeitsplätzen wurden bereits mit den Fachdiensten geführt. Abgestimmt wurden die Anforderungen an die einzusetzenden Personen und die Sicherstellung der Betreuung vor Ort. Nach einer ersten Durchsicht kann das Jobcenter geeignete Personen für die Plätze zur Verfügung stellen.

 

  1. Einsatzstellen

 

Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

 

Bereich

Einsatz

Anzahl

FD Kultur

Archiv

2

FD Kultur

Medienzentrum

1

FD Kultur

Aufarbeitung von Museumsgut

5

FD Soziales und Senioren

Mobilitätshelfer KVG

6

FD Soziales und Senioren

Seniorentreffs

2

FD Soziales und Senioren

Verschönerung Flüchtlingswohnheim

1

FD Soziales und Senioren

Nähstube Flüchtlingswohnheim

1

FD Kinder, Jugend und Familie

Fahrradwerkstatt

1

FD Kinder, Jugend und Familie

Mittagstisch

2

FD Kinder, Jugend und Familie

Verschönerung KJT

2

SRB 70

Restauration Spielgeräte

2

Gesamt:

 

25

 

Mit dem Einsatz der Personen als Mobilitätshelfer wird es gelingen, die im Rahmen der Bürgerarbeit bis zum 30.04.2014 geschaffene Unterstützung der Seniorinnen und Senioren sowie der Menschen mit Behinderung im Busverkehr für zwei weitere Jahre fortzuführen. Mit der KVG erfolgt noch eine aktuelle Feinabstimmung, welche Buslinien mit einem Mobilitätshelfer ausgestattet werden.

 

  1. Projektumsetzung

 

Mit der Umsetzung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wurde vom BMAS das Bundesverwaltungsamt (BVA) beauftragt. Die Anträge auf Förderung von Arbeitsplätzen sind beim Jobcenter Salzgitter zu stellen. Das BVA bewilligt die Fördermittel des Bundes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

 

Die Antragstellung und Projektabwicklung der städtischen Maßnahmen erfolgt durch den Fachdienst Soziales und Senioren. Dabei werden die Kriterien „Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität, öffentliches Interesse“ intensiv geprüft.

Von der Einrichtung der Arbeitsplätze sollen keine negativen Wirkungen für bestehende Arbeitsverhältnisse und Einschränkungen der Wettbewerbsneutralität ausgehen.

Deshalb wird der Antrag mit den entsprechenden Stellenbeschreibungen dem Dienststellenpersonalrat zur Zustimmung vorgelegt.

 

Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nur im Rahmen der geltenden Bestimmungen des Teilzeitbefristungsgesetzes (d. h. max. 24 Monate) zu beschäftigen.

 

  1. Vergütung

 

Bei der Einstellung von Arbeitskräften sind die jeweils geltenden Tarifbestimmungen des Arbeitgebers anzuwenden.

Die Kalkulation zur Umsetzung des Bundesprogrammes erfolgte analog dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD; Entgeltgruppe 2) mit der Einstiegsvergütung für Personen mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich. Es wird von einem monatlichen Arbeitgeberbrutto von ca. 1.800 € ausgegangen. Die Personalkosten belaufen sich somit auf ca. 21.600 € jährlich. Durch dieses Programm soll neben der Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt erreicht werden, dass tariflich beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst unabhängig von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) leben können.

 

Das Arbeitseinkommen fließt in vollem Umfang in die Berechnung eines ergänzenden Bedarfes nach dem SGB II ein. Nach den Erfahrungen aus dem abgeschlossenen Projekt Bürgerarbeit entfällt nicht nur der Regelbedarf. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung reduzieren sich je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft in erheblichem Maße.

In 2015 lag der Durchschnittswert pro Person für Unterkunft und Heizung bei 314 €. Zu erwarten ist eine Reduzierung der Bedarfe um durchschnittlich 60%.

 

Finanzierung Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt"

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

2016

2017

Gesamt

Kosten für 25 städtische Arbeitsplätze

1.800 € mtl

 

 

 

Kosten insgesamt pro Jahr

 

  540.000 €

  540.000 €

  1.080.000 €

Zuschuss Bund

 

  396.000 €

  396.000 €

      792.000 €

Differenz

 

 

  144.000 €

  144.000 €

      288.000 €

Kommunale Ausgaben für Kosten der Unterkunft

 

 

 

 

mtl. Durchschnittsbetrag 314 €/Ersparnis ca 60%

 

 

 

 

25 städtische Arbeitsplätze

188,40 € mtl

    56.520 €

     56.520 €

      113.040 €

38 Arbeitsplätze bei Trägern

188,40 € mtl

    85.910

     85.910

      284.860

Minderausgaben

 

  142.430

  142.430

      284.860

Differenz

 

    - 1.530 €

      1.530 €

        - 3.060 €

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Für die Umsetzung des Bundesprogrammes ist lediglich jeweils eine fachliche Anleitung erforderlich. Die Aufgabenerledigung wird durch den Fachdienst Soziales und Senioren und die Einsatzstellen sichergestellt. Die Personalanteile bei der Anleitung und Abwicklung haben keine Auswirkungen auf den Stellenplan.