Vorlage - 4983/16

Betreff: Berufung einer sozial erfahrenen Person in den Ausschuss für Soziales und Integration
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
06.04.2016 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter beruft gem. § 71 Abs. 7 NKomVG folgende Person in den Ausschuss für Soziales und Integration:

 

Frau Carola Mette, Adolfstr. 20, 38102 Braunschweig,

als deren Vertreter:

Herr Andreas Janizki, Saldersche Straße 3, 38226 Salzgitter             

Mitteilung:
 

Gemäß § 116 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch sind bei verschiedenen Verfahren im Sozialbereich sozial erfahrene Personen zu beteiligen. Diese Personen müssen aus Vereinigungen kommen, die Bedürftige betreuen oder aus Vereinigungen von Sozialhilfeempfängern. Dies gilt, sofern Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, für folgende Verwaltungsangelegenheiten:

 

  • Vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften,
  • vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe.

 

Der Landesgesetzgeber hat keine anders lautenden Vorschriften erlassen.

Die sozial erfahrenen Personen haben ein Mitsprache- jedoch kein Entscheidungsrecht.

In seiner konstituierenden Sitzung am 02.11.2011 hat der Rat der Stadt Salzgitter beschlossen, gem. § 71 Abs. 7 NKomVG drei andere Personen als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht und deren Vertreterinnen oder Vertreter aus folgenden Bereichen zu berufen:

 

  •   Eine Vertreterin oder ein Vertreter sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Salzgitter,
  •    eine Vertreterin oder einen Vertreter des Sozialverbandes Deutschland e.V. Kreisverband Salzgitter, vertretungsweise vom Sozialverband VdK Braunschweig-Salzgitter sowie
  •   die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Seniorenbeirates.

 

Die im Beschlussvorschlag aufgeführte Person wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Salzgitter mit anliegendem Schreiben vorgeschlagen.

Bisheriger Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Salzgitter war Herr Andreas Janizki.

      

Finanzielle Auswirkungen:   keine

        

Anlage: Email des Caritasverbandes Salzgitter e.V.

 

 

 

 

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Nachricht Caritas (226 KB)