Vorlage - 4990/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
03.03.2016 
80. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendung wird angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Thaler-Mobilwerbung oHG,

Plattinger Straße 21 a

94486 Osterhofen

20.000

Bereitstellung eines Fahrzeugs für die offene Kinder- und Jugendförderung

         

Sachverhalt:

 

Dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie ist ein Miet- und Werbevertrag angeboten worden, um einen VW Caddy (5 Sitze) als Jugendmobil nutzen zu können. Das Fahrzeug wird für 5 Jahre kostenfrei zur Verfügung gestellt und ist mit Werbeaufklebern versehen.

 

Steuern, Versicherung, Betriebs- und Reparaturkosten sind durch die Stadt Salzgitter zu tragen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500 € pro Jahr, werden das Budget des Fachdienstes aber nicht zusätzlich belasten, da ein älteres Fahrzeug auszumustern ist und dafür die Kosten entfallen.

 

Nach der Vertragslaufzeit geht das Fahrzeug kostenfrei in das Eigentum der Stadt Salzgitter über.

 

Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

             

Nach § 25 a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 die Übertragung beschlossen.

 

Über Zuwendungen die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat.  Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.