Vorlage - 5041/16

Betreff: Breitbandoffensive für Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU/FDP-Ratsfraktion
Federführend:CDU/FDP-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
18.02.2016 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses zurückgestellt   
17.03.2016 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.02.2016 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
16.03.2016 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Handlungsstrategie „Breitbandoffensive für Salzgitter“ zu erarbeiten, die eine Bestandsaufnahme, notwendige Handlungsschwerpunkte und ein Umsetzungskonzept umfasst, um für alle Stadtteile Salzgitters flächendeckend und zeitlich absehbar eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zu erreichen. Prioritär sind dabei die bisher stark unterversorgten Stadtteile („weiße Flecken“) zu behandeln.

 

  1. Im Rahmen der bestehenden Stellenpläne wird die Funktion eines Breitbandkoordinators geschaffen, der das folgende Aufgabenspektrum ausfüllen soll:

­        Initiierung und Moderation eines Dialogs zwischen den Hauptakteuren im Breitbandausbau

­        Kontaktpflege mit TK-Infrastrukturanbietern, möglichen Investoren und weiteren Akteuren

­        Vorbereitung und Durchführung von Informationsveranstaltungen

­        Einbindung von Förder- und Finanzierungsprogrammen, Unterstützung bei der Entwicklung und Vermarktung von innovativen Diensten durch entsprechende Betreiber, Begleitung der Verhandlungen mit Kooperationspartnern und Anbietern

­        Begleitung des Umsetzungsprozesses

 

  1. Die Erarbeitung von Lösungsansätzen soll unter den beiden Prämissen der Zukunfts- und Praxisorientierung erfolgen. Dazu gehört die Berücksichtigung aller in Frage kommenden Technologie-Träger (Glasfaser, Kupfer, lokale
    WLAN-, Richtfunk-, LTE-, Satelliten-Lösungen), um sowohl kurzfristig eine flächendeckende Breitbrandversorgung zu erreichen, als auch mittelfristig die Einschränkungen von Übergangstechnologien (z.B. begrenzte Datenmengen) zu überwinden.



 

  1. Bei der Konzeptionierung sind die Belange der Privathaushalte wie der Betriebe zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür den engen Austausch mit der städtischen Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) zu suchen.

 

Sachverhalt:

 

Der zunehmende Internethandel, Bankgeschäfte oder E-Government, aber auch Video-on-demand oder Musik-Streaming, Cloud-Dienste und Datensicherung sowie moderne Smart-Home-Technik sind Beispiele dafür, wie weit das „schnelle Internet“  mittlerweile in alle Lebensbereiche hineinreicht und welche große Bedeutung es im gewerblichen Umfeld aber mittlerweile gleichbedeutend im privaten Umfeld einnimmt.

 

Diese Entwicklung schreitet weiter fort und macht eine schnelle Internetverbindung für die Übertragung großer Datenmengen zum Grundbedürfnis unserer Gesellschaft.

 

Während die Mehrheit der Haushalte und Firmen in Salzgitter über zumindest einen Anbieter mit zum jetzigen Zeitpunkt akzeptablen Bandbreiten verfügen, sind die Stadteile Sauingen, Beddingen, Heerte, Barum, Lobmachtersen, Beinum, Ohlendorf, Hohenrode und kleinere Bereiche weiterer Stadtteile nicht oder unterversorgt.

 

Eine gute Breitbandanbindung stellt dabei für uns einen wichtigen Standortfaktor dar – für Einwohner und als Standort für kleinere und mittlere Unternehmen.

 

Dort wo Telekommunikationsanbieter eigenständig keine ausreichende Versorgung herstellen, müssen Bund, Land und Kommunen einspringen und finanziell, konzeptionell und organisatorisch Hilfestellung leisten. Beispielhaft sind hier Förderprogramme zu nennen, die es voll auszuschöpfen gilt, so z.B. der erst Anfang Februar gestartete 2. Aufruf zur Bundesförderung von Infrastrukturprojekten.


Auch Salzgitter als Kommune muss die Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen verstärken – schon im eigenen Interesse. Eine gute Breitbandanbindung stellt für viele Bürgerinnen und Bürger heute schon ein maßgebliches Kriterium bei der Wohnortwahl oder bei der Entscheidung über eine Abwanderung dar. Weiter würden die Vermarktungschancen für Gewerbeflächen (z.B. in Beddingen) deutlich steigen.

 

 

 

gez. Rolf Stratmann

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 5041-16 Breitbandoffensive Salzgitter (384 KB)