Vorlage - 5180/16

Betreff: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter
Grundsatzbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
21.04.2016 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.05.2016 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgestellt   
07.06.2016 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.05.2016 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zurückgestellt   
08.06.2016 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
19.05.2016 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.05.2016 
51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
15.06.2016 
52. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauf­tragt, für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Braunschweig die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. Industriegebietes zu prüfen.

Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsun­tersuchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte jeweils zur Entscheidung vorzulegen ist.

 

 

Sachverhalt:

 

Ausgangslage

Der Bereich nördlich der A 39 an der Stadtgrenze zwischen Braunschweig und Salzgitter stellt die nahezu einzige räumliche Möglichkeit dar, im dicht besiedelten Oberzentrum Braun­schweig, neue Industrieflächen zu schaffen, da zwischen der nächsten Wohnbebauung und einem Industriegebiet aus Immissionsschutzgründen größere Abstände einzuhalten sind. Auch in der Stadt Salzgitter gibt es neben dem Bereich Watenstedt nur wenige Räume, wo neue Industrieflächen in größerem Umfang  entstehen könnten. Diese bislang nicht bebauten und nicht beplanten Flächen mit einer Größe von ins­gesamt ca. 300 ha stellen das größte Flächenpotenzial für gewerbliche/industrielle Nutzung in Braunschweig und in Salzgitter dar. Hiervon entfallen ca. 176 ha auf das Gebiet der Stadt Salzgitter und ca. 124 ha auf das Gebiet der Stadt Braunschweig. Stadtstrukturell würde dieses Vorhaben die vor­handene gewerblich-industrielle Sied­lungsachse östlich des Stichkanals Salzgitter sinnvoll nach Norden ergänzen.

 

 

 

 

 

 

 

Im Dezember 2015 haben die Oberbürgermeister der Städte Salzgitter und Braunschweig ihr gemeinsames Interesse an der Entwicklung dieses interkommunalen Gewerbe- bzw. Indust­riegebietes bekundet und verabredet, dass eine gemeinsame Vorlage in die jeweiligen politischen Gremien eingebracht wird, mit dem Ziel, die Machbarkeit für die Umsetzung eines interkommunalen Gewerbe-/Industriegebietes Brauschweig-Salzgitter zu prüfen.

 

Planungsrecht

Im Regionalplan sind die Flächen als Gewerbe- und Industrieflächen dargestellt.

Die Flächennutzungspläne der Städte Salzgitter und Braunschweig stellen im Bereich Stid­dien-Beddingen nördlich der Anschlussstelle SZ-Thiede der A 39 gewerbliche Bau­flächen dar. Bebauungspläne existieren nicht.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte 2005 eine Vorkaufssatzung für den Braunschweiger Teil des potenziellen GE/GI-Gebietes beschlossen mit dem Ziel, den Eigentumsanteil der Stadt zu erhöhen.

 

Nachfrage und liegenschaftliche Situation

Derzeit verfügt die Stadt Braunschweig über wenig freie Industrieflächen bei stetiger Nach­frage. In Salzgitter besteht eine große Nachfrage nach weiteren Industrieflächen, insbesondere solchen, die einen 24-Stunden-Betrieb zulassen. Die Grundstücksgesell­schaft der Stadt Braunschweig verfügt über beträchtliches Grundeigentum im Hoheits­gebiet der Stadt Braunschweig.

Auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter ist ein großer Teil der Flächen im städtischen Besitz. Grunderwerb müsste für die weiteren Flächen erfolgen.

 

Verkehrliche Erschließung

Die verkehrliche Anbindung ist mit der A 39, dem Verschiebebahnhof Beddingen, dem Hafen Beddingen sowie dem Güterverkehrszentrum Salzgitter nahezu ideal. Die Fläche ist allerdings nur über das Stadtgebiet von Salzgitter verkehrlich sinnvoll zu erschließen (Anbin­dung an die A 39). Die Erschließung des Braunschweiger Flächen­teils ist dagegen für sich wirtschaftlich nicht zu bewerkstelligen.

 

Planerische Ersteinschätzung

Die enormen Flächenreserven dieses potenziellen Baugebietes bieten große Chancen, eine breite Nutzungspalette gewerblicher und industrieller Nutzungen zu ermöglichen.  Die verkehrliche Anbindungen sowie die liegenschaftlichen Voraussetzungen sind gut. Bei entsprechender Berücksichtigung empfindlicher Bereiche besteht die Chance, natur­schutz­fachliche Belange wenig zu beeinträchtigen.

 

Vorteile einer interkommunalen Zusammenarbeit

Generell ist eine abgestimmte Vorgehensweise zur Entwicklung eines gemeinsamen statt zweier unabhängiger Gewerbegebiete vorzuziehen. So können Reibungsverluste sowie Flä­chen­konkurrenzen  begrenzt werden. Gemeinsam lassen sich in der Planungsphase besser und kostengünstiger Gutachten bzw. die Gesamtplanung ver­geben sowie eine sinnvollere Ge­samtordnung der baulichen und sonstigen Nutzungen realisieren. In Anbetracht der Grö­ßen­ordnung des Gebietes wird es konzeptionell sinn­voll sein, unterschiedliche Bereiche für ge­werbliche und industrielle Nutzungen ver­schiedener Größenordnungen und Branchenzu­gehö­rigkeit festzulegen.

 

 

 

 

 

Auch in der Realisierungsphase lassen sich Vorteile generieren, sei es beim gemein­samen Marketing, der verkehrlichen Erschließung, bei der Steuerung der Ansiedlung von Betrieben nach Branchenzugehörigkeit (Clusterung) und bei der Einrichtung not­wendiger Infrastrukturen, die sich in einem großen Gebiet besser finanziell tragen.

 

Weiteres Vorgehen

 

Erhalten die beiden Verwaltungen den politischen Auftrag, die Planung aufzunehmen, wird vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Mitgliedern beider Verwaltun­gen zu gründen. Aufgabe dieser AG ist es, eine Machbarkeitsstudie für dieses Gebiet vorzulegen mit mindestens folgenden Inhalten:

 

  • Beschreibung der  Planungsziele
  • Namensfindung und Kommunikation
  • Analyse der standörtlichen Rahmenbedingungen und Konkurrenzflächen im näheren und weiteren Umfeld sowie der Nachfragetrends und zielgruppen­spezifischen Ansiedlungspotenziale
  • Festlegung der Geltungsbereiche für das interkommunale Gewerbe-/Industrie-gebiet
  • Identifizierung notwendiger Gutachten und Planungsumfänge und der daraus resultie­renden Kosten
  • Organisatorisches Modell für die Planungsphase (Arbeitsgruppe, Lenkungs­gruppe, Vergabe von Gutachten, Erstellung von Berichten, Pressemitteilungen, Öffentlich­keitsarbeit, Aufteilung der Planungskosten)
  • Bewertung von Planungsalternativen
  • Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
  • Zeitplanung und Kostenplanung gem. Phasenmodell; Phase I: Machbarkeit und Planreife, II: Ankauf der Grundstücke, III: Erschließung, IV: Vermarktung und Verkauf

Prüfung von Möglichkeiten zur interkommunalen Kooperation und Vermarktung

                    

Anlage:

Lageplan                    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (1284 KB)