Vorlage - 5199/16

Betreff: Anfrage zu den Einstellplätzen des "Café del Lago" am Salzgittersee
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Die Frage der Lage und Ausstattung, insbesondere Beleuchtung, der Stellplätze für das "Café del Lago" wurde in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit als auch im Ortsrat Nord mehrfach behandelt.

 

 

Wie in der Örtlichkeit zweifelsfrei festgestellt werden kann, sind im Zusammenhang mit der Errichtung des Restaurants weder auf dem Grundstück des Restaurants noch in der Nachbarschaft, insbesondere auf dem Parkplatz "Reppnersche Bucht", Einstellplätze für das "Café del Lago" hergestellt worden.

Gemäß den einschlägigen Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung müssen für bauliche Anlagen, die einen Zu – und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlage aufnehmen können. Die notwendigen Einstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast gesichert ist. Anzahl und Entfernung der notwendigen Einstellplätze ergeben sich aus den Ausführungsbestimmungen.

 

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viele Einstellplätze wurden in der Baugenehmigung festgelegt?

 

  1. Welche Zahl der Sitzplätze (Innenbereich und Außenbereich des  Restaurants) und welche Richtzahl (Sitzplätze je ein Einstellplatz) wurden der Festlegung zu Grunde gelegt?

 

  1. Auf welchem Grundstück sind die notwendigen Einstellplätze gelegen (bitte genaue Lage und Anzahl der Einstellplätze angeben)?

 

  1. Ist die Benutzung dieser Einstellplätze durch Baulast gesichert?
  2. Wie hoch ist der wirtschaftliche Vorteil für den Bauherren durch den Ersatz der Pflicht zur Herstellung der notwendigen Einstellplätze  mittels Baulastsicherung auf einem anderen Grundstück?

 

  1. Wer trägt die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung, Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst sowie die Verkehrssicherungspflicht für die gemäß Frage/Antwort 3 genannten Einstellplätze?

 

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten."

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Einstellplätze Café del lago (326 KB)