Vorlage - 5199/16-AW

Betreff: Anfrage zu den Einstellplätzen des "Cafe del Lago" am Salzgittersee
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.03.2016 für die Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates am 25.04.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:

 

Frage 1:

Wie viele Einstellplätze wurden in der Baugenehmigung festgelegt?

 

Antwort der Verwaltung:

Es sind insgesamt 32 Einstellplätze nachgewiesen.

 

Frage 2:

Welche Zahl der Sitzplätze (Innenbereich und Außenbereich des Restaurants) und welche Richtzahl (Sitzplätze je ein Einstellplatz) wurden der Festlegung zu Grunde gelegt?

 

Antwort der Verwaltung:

384 Sitzplätze und 1 Einstellplatz je 12 Sitzplätze.

 

Frage 3:

Auf welchem Grundstück sind die notwendigen Einstellplätze gelegen (bitte genaue Lage und Anzahl  der Einstellplätze angeben)?

 

Antwort der Verwaltung:

31 Einstellplätze sind auf dem Parkplatz Reppnersche Bucht gelegen. Die Anordnung dieser Einstellplätze befindet sich auf der zur Westfalenstraße hin gelegenen Parkplatzfläche. Vor dem Restaurantgebäude wurde zusätzlich 1 barrierefreier Einstellplatz nachgewiesen.

 

Frage 4:

Ist die Benutzung dieser Einstellplätze durch Baulast gesichert?

 

Antwort der Verwaltung:

31 Einstellplätze sind mit einer Baulast gesichert.

 

 

 

 

Frage 5:

Wie hoch ist der wirtschaftliche Vorteil für den Bauherrn durch den Ersatz der Pflicht zur Herstellung der notwendigen Einstellplätze mittels Baulastsicherung auf einem anderen Grundstück?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter hat mit dem Vorhabenträger im Jahr 2011 einen Durchführungsvertrag nach § 12 Baugesetzbuch geschlossen. In § 5 des Vertrages ist dem  Vorhabenträger als Ergebnis der seinerzeit geführten Grundstücksverhandlungen kostenlos ein Fahrrecht auf dem angrenzenden Parkplatzgrundstück der Stadt Salzgitter eingeräumt und dem Nachweis erforderlicher Einstellplätze auf dem vorgenannten Grundstück zugestimmt worden.  Die Vertragsregelung entspricht dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 23.11.2010 (Vorlage 5497/15). 

 

Frage 6:

Wer trägt die Kosten für die Unterhaltung und Instandsetzung, Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst sowie die Verkehrssicherungspflicht für die gemäß Frage/Antwort 3 genannten Einstellplätze?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Einstellplätze sind aktuell nicht mit Beleuchtungseinrichtungen ausgestattet. Im Übrigen hat sich der Investor in § 5 des Durchführungsvertrages verpflichtet, die Verkehrssicherungspflicht für die o. a. Wegefläche und Einstellplätze zu tragen und stellt die Stadt Salzgitter von allen Ansprüchen Dritter in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme dieser Flächen frei.