Vorlage - 5215/16

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
07.09.2016 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis
22.09.2016 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen (offen)   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.09.2016 
54. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behin-derungen wird gemäß  Anlage 1 beschlossen.

 

Begründung:

 

Die Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 2010 wird angepasst an die aktuelle Rechtgrundlage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ersetzt die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), die durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S.576) aufgehoben wurde. In der Satzung wird das Ende der Wahlperiode des Beirates an die Wahlperiode des Rates zum 31.10.2016 angepasst.

Für den Auslagenersatz wird entsprechend der aktuellen Fassung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahrt- und Reisekosten in der gültigen Fassung der anzuwendende § 2 Abs. 7 aufgeführt.

    

Finanzielle Auswirkungen:  

Unmittelbar entstehen durch diese Vorlage keine Kosten.

    

Anlagen:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1 Satzung zur Änderung der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen (23 KB) PDF-Dokument (27 KB)