Vorlage - 5261/16

Betreff: zum Ratsbeschluss - Anmietung eines Gewerbeobjektes - vom 21.12.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung am 21.12.2015 dem Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung eines zu errichtenden Gewerbeobjektes auf den in der Gemarkung Engelnstedt, Flur 4, Flurstück 137/10 und Flur 3, Flurstück 64/10 gelegenen Gewerbegrundstücken (KMU-Area) von der WBV Wohnbau Betreuungs- & Verwaltungs GmbH Salzgitter (WBV) für die Dauer von insgesamt 20 Jahren zugestimmt.

 

Vor dem Hintergrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen und den neuen Regelungen zur Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa bittet die SPD-Ratsfraktion um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Besteht aus Sicht der Verwaltung nach wie vor die absolute Notwendigkeit zum Bau und zur Anmietung des Gewerbeobjektes?

 

  1. Wie weit sind die Planungen zum Bau des Gewerbeobjektes fortgeschritten?

 

  1. In welcher Höhe und wofür bestünden Zahlungsverpflichtungen bei einem sofortigen Planungs- und Baustopp des Gewerbeobjektes?

 

Könnte die Maßnahme nach Erstellung der Projektplanung eingestellt werden, so dass im Bedarfsfall zumindest sofort mit der Umsetzung begonnen werden könnte?     

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 5261 (415 KB)