Vorlage - 0545/17

Betreff: Zusätzliche Investitionsmaßnahmen zur Straßensanierung 2011
- 3. Ergänzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.12.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

In Abänderung seines Beschlusses 6245/15 vom 27.09.2011 beschließt der Ver­waltungsausschuss, die Erneuerung der Straßen „Isetöfte“, „Bärentörn“, „Nordstraße“, „Am Greiffeld“ und „Bergstraße“ in das Programm „Zusätzliche Investitionsmaßnahmen zur Straßensanierung 2011“ neu aufzunehmen und die bisher zurückgestellte Straße „Käthe-Kollwitz-Straße“ zu streichen.

                       

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.03.2011 im Rahmen des Haushalts­beschlusses folgenden Antrag 5954/15 beschlossen:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 2 Millionen Euro in den Teilhaushalt des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr für das Jahr 2011 einzustellen. Die Mittel sind bestimmt für die Sanierung von Straßen, die zurzeit nicht im Investitions­programm für 2011 enthalten sind. Die Benennung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch Beschluss des Verwaltungsausschusses.“

 

In der Beschlussvorlage 6245/15 wurden anschließend die vorgeschlagenen Maß­nahmen einzeln aufgeführt.

 

Die ursprüngliche Beschlussvorlage wurde mit Änderungen am 27.09.2011 vom Verwaltungsausschuss beschlossen.

 

Mit Beschluss 0984/16 vom 26.06.2012 wurden die Straßen „Am Greiffeld“ und „Käthe-Kollwitz-Straße“ vorerst zurückgestellt, dafür wurde die Straße „Wilhelm-Raabe-Straße“ neu aufgenommen.

 

Mit Beschluss 1778/16 vom 09.04.2013 wurden die Straßen „Am Hamberg“ und „Quellweg“ aus dem Programm genommen.

 

 

 

Da aus den zur Verfügung gestellten Mitteln aus dem Programm zur Sanierung der Straßen entsprechend den aufgeführten Vorlagen noch Mittel zur Verfügung stehen, sind die Straßen:

 

 

Ortsteil

Straße

Zustandsnote

Geschätzte Kosten (€)

1.

Lebenstedt

Isetöfte

4,07

50.000,00 €

2.

Lebenstedt

Bärentörn

4,59

215.000,00 €

3.

Lebenstedt

Nordstraße

4,72

195.000,00 €

4.

Bad

Am Greiffeld

4,70

100.000,00 €

5.

Bad

Bergstraße
(von Hinter dem Salze - Wiesenstr.)

4,70

100.000,00 €

 

 

 

 

660.000,00 €

 

in das Programm aufzunehmen. Die o.g. Zustandsnoten sind im Jahr 2016 neu er­mittelt worden.

 

Die mit dem Beschluss 0984/16 vom 26.06.2012 vorerst zurückgestellte Straße „Käthe-Kollwitz-Straße“ wird endgültig gestrichen, weil

 

        die Straße „Käthe-Kollwitz-Straße“ zwar eine Zustandsnote von 4,6 aufweist, aber wegen den unregelmäßigen Granithochborden und Gehwegen, nur in Ver­bindung mit einer Neuverlegung der Granithochborde und des Gehwegpflasters saniert werden könnte. Daher entspricht auch diese Straße nicht den Kriterien der Vorlage 6245/15  „Nebenanlagen (Fußwege), Borde und Gossen nicht dinglich sanierungsbedürftig“.

 

Beitragsfähigkeit:

 

Die Maßnahmen sind gemäß § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt beitrags­pflichtig. Die Höhe des von den Anliegern zu tragenden Anteils beträgt für die Teil­einrichtung Fahrbahn bei den Straßen „Isetöfte“, „Bärentörn“, „Nordstraße“ und „Am Greiffeld“ 50% (Anliegerstraßen). Bei der „Bergstraße“ handelt es sich um eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr. Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand beträgt hier 30%.

 

Über die Höhe der voraussichtlich zu entrichtenden Straßenausbaubeiträge werden die Anlieger vorab schriftlich informiert. In diesem Schreiben wird auch die beitragsrecht­liche Situation ausführlich dargestellt.

                        

Anlage:

Finanzielle Auswirkungen

   

    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FA_0545-17 (16 KB) PDF-Dokument (44 KB)