Vorlage - 5389/16

Betreff: Servicestation am Bahnhof in Salzgitter-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
14.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.10.2016 
86. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
19.10.2016 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
20.10.2016 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.10.2016 
55. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den Bahnhof in Salzgitter-Lebenstedt wird eine Servicestation errichtet.

 

  1. Die vorhandene Containeranlage wird abgebaut und durch die Servicestation ersetzt.

 

  1. Für die Baumaßnahme wird aus einem städtischen Grundstück ein minimales Flurstück als Gemeinschaftseigentum -Stadt Salzgitter / KVG- herausgetrennt.

 

  1. Die Gesamtinvestitionen werden auf brutto 690.000 € festgestellt. Der Investitionskostenzuschuss der KVG für dieses Projekt beträgt netto 14.000 € für die öffentliche Toilettenanlage.

 

  1. Die KVG beauftragt die Stadt Salzgitter, auf ihre Kosten einen Ticketverkauf zu errichten und erstattet der Stadt hierzu die Baukosten in Höhe von max. 160.000 € netto.

 

  1. Der Abweichung des Bauvorhabens von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Leb 134“ wird zugestimmt.

 

  1. Dem Projektentwurf des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter wird zugestimmt.

 

  1. Die Maßnahme soll bis Ende 2017 realisiert sein.

          

Sachverhalt:
 

Der seit zehn Jahren bestehende DB-Service-Point in Form von gekoppelten Iso-Seefracht-Containern mit einer Grundfläche von ca. 40 m² soll als bisherige provisorische Übergangslösung durch die geplante, hier beschriebene Servicestation abgelöst werden.

 

Die geplante Servicestation soll die Wahrnehmung der Örtlichkeit erhöhen und die funktionalen Ansprüche an ein klassisches Bahnhofsgebäude erfüllen. Die funktionalen Ansprüche sind:

 

  • Wetterschutz
  • Fahrradabstellplätze
  • Ticketverkauf
  • barrierefreie, öffentliche WC-Anlage
  • Warte- und Begrüßungsort

 

Die barrierefreie, gepflasterte Wegeführung zwischen dem Bahnsteig und der geplanten Servicestation wurde bereits in 2015 fertiggestellt und muss in bestimmten Bereichen für die neue Baumaßnahme im Detail angepasst werden.

 

Das Vorhaben entspricht in einem Teilbereich nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans „Leb 134“ vom 04.12.1992. Eine Änderung des Bebauungsplans im Zuge der Entwicklung des ZOB ist vorgesehen, der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat hierzu am 14.04.2010 einstimmig der Aufstellung des Bebauungsplans Leb 134, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt, „Bahnhofsvorplatz“, zugestimmt. Hiermit sollen u. a. „Die Festsetzungen des Bebauungsplans überprüft und unter Berücksichtigung der Planungen zur RegioStadtBahn an die aktuelle Sach- und Rechtslage angepasst werden“. Dies gilt gleichermaßen auch für das nunmehr in der Realisierungsphase befindliche Regionalbahnkonzept 2014+ des ZGB.

Da sich das Vorhaben nur in einem Teilbereich nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans „Leb 134“ deckt und die Verwaltung parallel an der Änderung des Bebauungsplans arbeitet, in dem das Mobilitätszentrum festgesetzt wird, soll der Abweichung (Überschreitung der Baulinie) zugestimmt werden.

 

Für die Baumaßnahme wird ein neues Flurstück aus dem bestehenden Grundstück gebildet, und zwar in der Größe, dass dieses in Verbindung mit den zu errichtenden Baulichkeiten dem öffentlichen Baurecht entsprechen wird. An diesem Grundstück werden die Stadt Salzgitter und die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) im festzulegenden Verhältnis Miteigentümer. Das freitragende Dach wird Gemeinschaftseigentum, währenddessen an dem Gebäude für den Ticketverkauf Sondereigentum für die KVG gebildet wird. Für die WC-Anlage erhält die KVG ein Mitnutzungsrecht.

Für die Fläche der Fahrradstellplätze wird zugunsten der Stadt Salzgitter ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Die Kosten der Unterhaltung für das Gemeinschaftseigentum und der Gemeinschaftsflächen werden im festzulegenden Verhältnis zwischen der KVG und der Stadt aufgeteilt.

 

Der Gesamtbetrag von 690.000 € steht vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2016 im Sonderbudget 02-S1 zur Verfügung. Ein Zuschuss durch Kostenbeteiligung der KVG von netto 14.000 € für den Toilettenteil und netto 160.000 € für den Teil des Ticketverkaufs ist bei der Kernverwaltung zu vereinnahmen.

Die KVG ist bereit, in dem Servicestützpunkt den Fahrkartenverkauf sowohl für Verbundfahrscheine als auch für DB Fahrkarten zu übernehmen. Sie würde gegenüber der derzeitigen Situation (im Container am Bahnhof) deutlich bessere Öffnungszeiten anbieten. Die KVG hat großes Interesse, das Modul Fahrkartenverkauf im neuen Servicestützpunkt als Teileigentum zu erwerben. Voraussetzungen dafür sind allerdings Regelungen mit dem ZGB (Zweckverband Großraum Braunschweig) und der DB über die Einnahmeaufteilung aus dem Fahrkartenverkauf. Die Finanzierung der laufenden Kosten ist noch zu klären und in einer Wirtschaftlichkeitsrechnung darzustellen.

 

Der Hauptbaukörper der geplanten Baumaßnahme ist ein freitragendes Dach, unter dem die drei Funktionen Fahrradstellplätze, Ticketverkauf und WC-Anlage frei aufgestellt sind. Die Dachkonstruktion hat die Maße (L x B x H) 36 m x 10 m x 4.50 m und ruht auf einer Stützenreihe (vier Stützen in der mittigen Längsachse). Der Ticketverkauf beinhaltet als selbstständiger Baukörper unter dem freitragenden Dach in barrierefreier Gestaltung mit gesamt 39 m² einen Windfang, das Service-Büro, eine Teeküche, ein Personal-WC und einen Technikraum. Die öffentliche WC-Anlage beinhaltet ebenfalls als selbstständiger Baukörper mit gesamt 23 m² jeweils einen Platz für Damen sowie Herren, zusätzlich stehen ein barrierefreier Platz und ein Technikraum zur Verfügung.

 

Die Fahrradabstellanlage bietet auf ca. 55 m² wettergeschützten Platz für 30 Fahrräder in abgeschlossener Einhausung. Diese Plätze sind zur Vermietung vorgesehen. Weiterhin stehen 16 zusätzliche frei nutzbare Fahrradstellplätze unter der freitragenden Dachkonstruktion zur Verfügung. Zwei davon sollen als Ladestationen für Pedelecs dienen.

Die Förderung der gesamten geplanten Fahrradstellanlage durch die LNVG (Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen) oder sonstiger Fördergeber wird mit Aussicht auf möglichen Erfolg beantragt.

 

Raumprogramm:

 

freitragende Dachkonstruktion               360 m²,  Höhe = 4,50 m

 

davon überdacht:

Ticketverkauf              39 m²,  Höhe = 3,00 m

WC-Anlage              23 m²,  Höhe = 3,00 m

Fahrradabstellanlage              55 m²

Kosten nach DIN 276

 

100

Grundstück

vorhanden

200

Herrichten und Erschließen

     30.000,- €

300 + 400

Baukonstruktion, technische Anlagen

   570.000,- €

500

Außenanlage

     30.000,- €

600

Ausstattung

     10.000,- €

700

Baunebenkosten

     50.000,- €

 

Gesamtsumme incl. 19% MwSt.

   690.000,- €

 

                         

Finanzielle Auswirkungen: siehe Anlage                          

Anlagen:

Finanzielle Auswirkungen

Lageplan, Vorentwurf, Gestaltungsvorschlag

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich 5389-16 - Finanzielle Auswirkungen (79 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich 5389-16 - Anlage 1 (2523 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich 5389-16 - Anlage 2 (840 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich 5389-16 - Anlage 3 (280 KB)