Vorlage - 2834/14

Betreff: Kostenrichtwerte für Sanierungsmaßnahmen bzw. Erneuerung von Straßen und Wegen

Anfrage der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Südost vom 27.05.2003 (Vorlage-Nr. 2800/14)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Südost Anhörung
16.09.2003 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage:

Anfrage:

Die Verwaltung wird gebeten, den Ortsratsmitgliedern Kostenrichtwerte (pro lfd. Meter für Anlieger oder Quadratmeter für Anlieger/Hinterlieger) für Sanierung und Erneuerung von Straßen und Wegen gemäß den Satzungen der Stadt Salzgitter an die Hand zu geben.

 

Mitteilung: 

Die Stadt erhebt gem. § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes i. V. m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge.

 

In der Anlage sind anhand von Beispielen die möglichen beitragsmäßigen Belastungen bevorteilter Grundstückseigentümer bei Straßenerneuerungsmaßnahmen dargestellt. Hierbei sind zugrunde gelegt worden

 

·        Musterstraßen unter Berücksichtigung der Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsanlagen (EAE)

 

·        Aktuelle Kostenschätzungen

 

 

Für die Höhe der tatsächlichen Beitragslast im Rahmen konkreter Ausbaumaßnahmen sind nachstehende Faktoren entscheidend:

 

1.      Wie hoch ist der Aufwand der Straßenausbaumaßnahme?

 

Die im Stadtgebiet vorhandenen Straßen sind hinsichtlich ihres Querschnitts und ihrere Teileinrichtungen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Bei konkreten Ausbaumaßnahmen kann sich deshalb ein entsprechend hoher bzw. niedriger Aufwand ergeben. Maßgebend für die Berechnung des Straßenausbaubeitrages sind grundsätzlich die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Kosten der Straßenausbaumaßnahme.

 

2. Wie hoch ist der von den Anliegern zu tragende Anteil?

 

Die Anlieger tragen nur eine Teil des beitragspflichtigen Aufwandes. Wie hoch dieser Anteil ist, bestimmt sich nach der Straßenausbaubeitragssatzung. Die Höhe des Anliegeranteils ist aufgrund des Vorteilsprinzips nach Straßenarten (Durchgangsstraße, Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr, Anliegerstraße) und nach Teileinrichtungen (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Parkflächen) gestaffelt.

 

3. Wie groß ist der Verteilungsraum?

 

Der von den Anliegern zu tragende umlagefähige Aufwand ist auf die Gesamtheit der Beitragsflächen aller bevorteilter Grundstücke zu verteilen. Die Beitragsflächen der Grundstücke werden ermittelt, indem die jeweilige Grundstücksfläche mit dem maßgeblichen Nutzungsfaktor multipliziert wird. Die Höhe des Nutzungsfaktors bestimmt sich nach dem Maß der Nutzung (Anzahl der Vollgeschosse) und der Art der Nutzung (Wohn- bzw. Gewerbenutzung).

 

Die Teilung des umlagefähigen Aufwandes durch die Gesamtheit der Beitragsflächen ergibt einen Beitragssatz. Je größer die Gesamtheit der Beitragsflächen ist, auf die der beitragsfähige Aufwand verteilt werden kann, je geringer ist der Beitragssatz je m² Beitragsfläche.

 

 

4. Wie groß ist die Beitragsfläche des zu veranlagenden Grundstückes?

 

Zur Berechnung des auf ein Grundstück entfallenden Straßenausbaubeitrages wird der ermittelte Beitragssatz mit der Beitragsfläche des zu veranlagenden Grundstückes multipliziert. Je größer die Beitragsfläche eines Grundstückes ist, je höher ist die Beitragslast.

 

 

Die vorstehenden Ausführungen und die anliegenden Berechnungsbeispiele verdeutlichen, dass die Höhe der Beitragslast für die Grundstückseigentümer neben den in der Satzung festgelegten Anliegerteilen wesentlich bestimmt wird durch die Höhe des Aufwandes, die Größe des Verteilungsraumes und der Beitragsfläche des zu veranlagenden Grundstückes. Es wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Belastung im Rahmen konkreter Ausbaumaßnahmen von den anliegenden Beispielberechnungen abweichen kann.

Für Auskünfte im Einzelfall stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, Sachgebiet Beiträge und allgemeine Verwaltung, sowohl den Ortsratsmitgliedern als auch den Bürgern zur Verfügung.

 

 

Anfrage:

Ferner bitten wir um Auskunft, ob die Möglichkeit besteht, die festgesetzten Anliegerbeiträge in Raten an die Stadt zu zahlen.

 

Mitteilung:

Gemäß den abgaberechtlichen Vorschriften besteht grundsätzlich die Möglichkeit zur Stundung und Ratenzahlung der Beiträge, sofern im Einzelfall die Einziehung der Forderung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

 

 

 

 

 

            gez.  Krause

                                                                        begl.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

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  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Straßenausbaubeiträge (23 KB) PDF-Dokument (9 KB)