Vorlage - 0020/17

Betreff: Bebauungsplan Bad 86, 2. Änderung für Salzgitter-Bad "An der Erzbahn / Breslauer Straße" - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.09.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.09.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
07.11.2017 
9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1.Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Bad 86, 2. Änderung für SZ-Bad "An der Erzbahn / Breslauer Straße" (Anlage 2) zu und beschließt ihn einschließlich des Entwurfs der Begründung (Anlage 3) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur öffentlichen Auslegung.

2.Der vom Bebauungsplan Bad 86, 2. Änderung überdeckte Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Bad 86 für SZ-Bad "An der Erzbahn / Breslauer Straße" (Anlage 4) wird ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Dieser Teilbereich wird im Zuge des Planverfahrens aufgehoben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 86, 2. Änderung ersetzt

                                      

Sachverhalt:
Das Gartencenter an der Braunschweiger Straße soll erweitert werden, um auch künftig einen wettbewerbsfähigen und leistungsstarken Handelsstandort betreiben zu können. Der rechtskräftige Bebauungsplan Bad 86 für SZ-Bad „An der Erzbahn / Breslauer Straße“ aus dem Jahr 1997 setzt für den Standort zwar ein Sondergebiet für ein Gartencenter fest, beschränkt jedoch die Verkaufsfläche auf maximal 1.800 qm. Zudem sollen bislang als Gewerbegebiet festgesetzte Flächen für das Gartencenter umgenutzt werden. Die Flächen stehen im Eigentum des Investors.

Das 8.668 qm große Plangebiet südlich der Braunschweiger Straße liegt zwischen den Grundstücken Braunschweiger Straße 69 im Nordosten und Braunschweiger Straße 65, 65A, 59A und B im Südwesten.

Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Sondergebiets der Zweckbestimmung „Gartencenter“ (SOGartencenter) mit einer Verkaufsflächenzahl (VKZ) von 0,462 für die Gesamtverkaufsfläche einschließlich einer VKZ von 0,018 für zentrenrelevante Randsortimente. Dies entspricht einer Gesamtverkaufsfläche von 4.005 qm und 156 qm für zentrenrelevante Randsortimente. Ausnahmsweise können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zugelassen werden. Ergänzend zu den Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplans sind Lärmpegelbereiche zum Schutz gegen die auf das Plangebiet einwirkenden Geräuschimmissionen durch Straßen- bzw. Schienenverkehr festgesetzt. Die im Ursprungsbebauungsplan festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen- bzw. flächen wurden unter Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung und den heutigen grünordnerischen Erkenntnissen in die Änderungsplanung übernommen.

Da die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB vorliegen, wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Salzgitter ist das Plangebiet als Sonderbaufläche ohne Zweckbestimmung, gewerbliche Baufläche und im Einwirkungsbereich des Untertagebaus Salzstock Salzgitter dargestellt. Der Bebauungsplan entspricht nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Ein eigenständiges Änderungsverfahren für diesen Bebauungsplan der Innenentwicklung ist nicht erforderlich: Die Änderung des FNPs soll im Wege einer Berichtigung nach dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB) erfolgen.

Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 11.09.2013 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 25.10.2013 bis 08.11.2013 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fand vom 25.09.2014 bis 30.10.2014 statt. Es sind Stellungnahmen mit Hinweisen auf vorhandene Leitungen eingegangen. Die Hinweise wurden soweit erforderlich im Bebauungsplan berücksichtigt.

                                      

Finanzielle Auswirkungen:   Keine.

                                      

Anlagen:     

  1. Lageplan mit Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Bad 86, 2. Änderung für SZ-Bad "An der Erzbahn / Breslauer Straße" 
  2. Entwurf des Bebauungsplans Bad 86, 2. Änderung für SZ-Bad "An der Erzbahn / Breslauer Straße" 
  3. Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan Bad 86, 2. Änderung für SZ-Bad "An der Erzbahn / Breslauer Straße"
  4. Bebauungsplan Bad 86 für SZ-Bad "An der Erzbahn / Breslauer Straße" mit Kennzeichung des aufzuhebenden Bereichs
  5. Stellungnahmen zum Planverfahren

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

                                      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bad 86 2Ä 0020-17-Anlage-1 Lageplan (302 KB)      
Anlage 5 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 0020_17 (609 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 0020_17 (364 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Bad 86 2Ä 0020-17-Anlage 4 Bad 86 (9174 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich Anlage 5 zur Vorlage 0020_17 (33 KB)