Vorlage - 0030/17

Betreff: Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
13.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
14.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2017 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0030/17 beschlossen.

 

  1. Die 30. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 0030/17 beschlossen.

 

  1. Die 12. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter wird gemäß Anlage 3 zur Ratsvorlage 0030/17 beschlossen.

           

Begründung: 

Als Benutzungsgebühren gemäß § 5 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) sind Friedhofsgebühren so zu bemessen, dass ihre Höhe dem Maße der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall entspricht. Unterhaltung und Sicherheit aller auf den Friedhöfen befindlichen und dem Friedhofszweck dienenden Gebäude und Anlagen ist durch die Gemeinden zu gewährleisten. Die Kosten für die Pflege und Verwaltung des Friedhofbetriebes sind durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich vollständig zu decken, wobei das öffentliche Interesse anteilmäßig zu berücksichtigen ist.

 

Dieses sog. öffentliche Interesse basiert auf der anerkannten Rechtsprechung, wonach Friedhöfe nicht nur der Bestattung, sondern wie Grün- und Parkanlagen auch der Allgemeinheit zur Erholung dienen. Auf Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2009 wird bei den Gebührenkalkulationen von einem Anteil des öffentlichen Grüns, der nicht Bestattungszwecken dient, auf den Friedhöfen in Höhe von 20% ausgegangen.

 

Zu den nicht betriebsbedingten und daher abzugrenzenden Kosten gehören die Kosten der Kriegsgräberpflege. Die Kosten, die durch die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bedingt sind, rechnen zu den Kriegsfolgelasten und sind deshalb grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Belastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ mit diesen Kosten ist ausgeschlossen.

 

Für die Pflege und Instandhaltung der Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jährlich eine Pflege- und Instandsetzungspauschale (Ansatz für 2017: 83.800 €) ausgezahlt. Diese Pauschale ist zweckgebunden und darf keiner alternativen Nutzung zugeführt werden, so dass neben einer Belastung auch eine Entlastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ nicht möglich ist.

 

Insgesamt geht die Gebührenkalkulation für 2017 von Gesamtkosten in Höhe von 1.962.000 € aus (inklusive der Kosten für die Pflege der Kriegsgräber). Für die Kalkulation 2016 wurde von Gesamtkosten in Höhe 1.756.800 € ausgegangen. Die Kostenprognose ist in der Gesamtsumme mithin um 205.200 € (+11,68%) höher als der Ansatz für 2016. Bei sehr stabilen Kostenstrukturen basiert die Erhöhung darauf, dass für 2017 deutlich mehr Aufwand für die Unterhaltung von Gebäuden (+207.600 €) aufgrund diverser Sanierungen zu berücksichtigen ist. Auf Basis von Kostenschätzungen eines Ingenieurbüros sind in den kommenden Jahren die Heizungsanlage (rd. 57 T€), die Kälteanlage (rd. 73 T€) und das Dach der Friedhofskapelle in Salzgitter-Lebenstedt (rd. 264 T€) zu sanieren. Für 2017 ist vorrangig die Dachsanierung eingeplant.

 

Innerhalb der Gesamtkosten beträgt der Anteil der auf Grabstätten umzulegenden Kosten 1.634.271 € (Vorjahr 1.448.868 €). Aufgrund dieser Kostenprognose beträgt der aus städtischen Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün (siehe oben) 326.854 €. Für 2016 betrug dieser Anteil 289.774 €, so dass sich für den städtischen Haushalt eine um 37.090,00 € höhere Belastung ergibt.

 

Die Prognose der Anzahl der durchzuführenden Bestattungen, zu verkaufenden Grabstätten und Kapellenbenutzungen erfolgt auf Basis der Ist-Zahlen der letzten Jahre, wobei eine Gewichtung nach Aktualität erfolgt, um ggf. einen sich abzeichnenden Trend besser abbilden zu können.

 

Auf dieser Basis wird für 2017 eine leichte Steigerung (2,38%) der Bestattungszahlen gegenüber der Prognose 2016 angenommen. Dabei ist zu beachten, dass mit einer weiteren Steigerung der Urnenbeisetzungen und einem leichten Rückgang der Anzahl von Erdbestattungen gerechnet wird. Die Prognose für die Grabstättenverkäufe geht gegenüber 2016 ebenfalls von einer leichten Steigerung aus. Die Zahlen (Prognose Bestattungen und Grabstättenverkäufe) können voneinander abweichen, da Urnenbestattungen in vorhandenen Erdgräbern möglich sind. Je nachdem wie stark diese Möglichkeit in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurde, verändert sich die Prognose der Bestattungen und der verkauften Grabstätten nicht linear.

Die Prognose für die Benutzung der Friedhofskapellen geht von einer geringen Steigerung gegenüber 2016 (1,7%) aus.

 

Zur Entlastung konnte eine Überdeckung aus dem Jahr 2015 in Höhe von 271.636 € (Vorjahr 117.027 €) eingestellt werden. Die Überdeckung ist in den Teilleistungsbereichen „Grabstätten“ (262.056 €), „Urnenbestattungen“ (7.851 €) und „Kriegsgräber“ (1.729 €) zu berücksichtigen.

Für die Bereiche „Erdbestattungen“ (5.806 €) und Kapellenbenutzung (694 €) war hingegen eine Unterdeckung aus dem Jahr 2015 in Höhe von insgesamt 6.500 € zu berücksichtigen.

 

Auf Basis dieser Rahmenbedingungen können die Gebühren zum größten Teil gesenkt werden. Einige Gebührensätze bleiben unverändert auf dem Niveau des Jahres 2016.

 

Lediglich für den Teilbereich der Erdbestattungen (Grabaushub) wird eine Gebührenerhöhung vorgeschlagen. Das Kostendeckungsgebot gilt für jede Teilleistung separat, so dass eine „Quersubventionierung“ aus anderen Teilleistungsbereichen nicht zulässig ist. Von daher ist hier eine Anpassung des Gebührensatzes angezeigt.

 

Die einzelnen Gebührensätze 2017 und deren Änderung gegenüber 2016 sind nachstehend aufgeführt.

 

Verkauf von Grabstätten

Gebühr 2016

Gebühr 2017

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

3.410,54  

3.269,00  

-141,54 

-4,15%

Wahlgrab

1.946,72  

1.890,11  

-56,61 

-2,91%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

2.356,40  

2.276,03  

-80,37 

-3,41%

Reihengrab

1.396,19  

1.371,53  

-24,66 

-1,77%

Reihengrab Rasen

1.558,10  

1.524,05  

-34,05 

-2,19%

Reihengrab Pflege

2.597,69  

2.503,28  

-94,41 

-3,63%

Urnenwahlgrab

820,67  

810,63  

-10,04 

-1,22%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

929,71  

913,33  

-16,38 

-1,76%

Urnenreihengrab

734,31  

729,27  

-5,04 

-0,69%

Anonymes Urnengrab

650,11  

649,95  

-0,16 

-0,02%

Urnenreihengrab Rasen

842,27  

830,97  

-11,30 

-1,34%

Kindergrab

781,81  

774,01  

-7,80 

-1,00%

 

Verkauf von Ruhefristen

Gebühr 2016

Gebühr 2017

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

113,69  

108,97  

-4,72 

-4,15%

Wahlgrab

64,89  

63,00  

-1,89 

-2,91%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

78,55  

75,87  

-2,68 

-3,41%

Urnenwahlgrab

41,04  

40,53  

-0,51 

-1,24%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

46,49  

45,67  

-0,82 

-1,76%

 

Kapellenbenutzungs- und sonstige Gebühren

Gebühr 2016

Gebühr 2017

Änderung absolut

Änderung %

Grabaushub Urne

54,93

52,78

-2,15 

-3,91%

Grabaushub Kinder

168,02

244,82

76,80 

45,71%

Grabaushub Erwachsene

336,04

489,63

153,59 

45,71%

Kapelle SZ Bad und -Lebenstedt

209,05

206,41

-2,64 

-1,26%

Kapelle SZ Gebhg. und -Thiede

126,12

125,93

-0,19 

-0,15%

Kapelle übrige Friedhöfe

32,51

31,51

-1,00 

-3,08%

Begleitung zu Urnenbestattungen

22,50

22,50

0,00 

0,00%

Gebühr für vorzeitige Einebnung p. a.

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Genehmigung Grabmal

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Zulassung Gewerbebetrieb (einmalig)

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Zulassung Gewebebetrieb

150,00

150,00

0,00 

0,00%

Glockengeläut ohne Kapellennutzung

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Benutzung Vorbereitungsraum

50,00

50,00

0,00 

0,00%

 

Die Gebührensatzung ist entsprechend anzupassen, weitere Änderungen der Gebührensatzung sind nicht vorgesehen.

 

Die Änderungen in der Friedhofsatzung sind nur formaler Natur, da Querverweise zu anderen Vorschriften der Satzung anzupassen waren.

          

         

Anlagen:

  1. Friedhofsgebührenkalkulation 2017
  2. 30. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren
  3. 12. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter

 

 

 

 

 

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 0030.17 (244 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 0030.17 (14 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 0030.17 (11 KB)