Vorlage - 0031/17

Betreff: Änderung der Straßenreinigungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
13.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
14.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1.    Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2017 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0031/17 beschlossen.

 

  1.    Die 33. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 0031/17 beschlossen.

         

Begründung:  

Durch Ratsbeschluss vom 17.12.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, alternative Gebührenmodelle für die Straßenreinigung zu erarbeiten, um zukünftige Gebührensteigerungen zu verhindern. Inzwischen wurde ein externes Büro damit beauftragt die hierfür erforderlichen Untersuchungen zu begleiten. Der Prozess ist voraussichtlich Ende 2016 abgeschlossen, so dass im ersten Halbjahr 2017 nach politischer Beratung eventuelle Anpassungen  des Gebührenmodells umgesetzt werden können, um dies erstmals für 2018 zu kalkulieren. Für 2017 wird deshalb weiterhin mit dem bewährten Kalkulationsschema gearbeitet.

 

Die Plankosten 2017 betragen 2.029.850 € und unterschreiten somit die Plankosten 2016 von 2.036.588 € um 6.738 €. Dem Aufwand stehen Erträge von 2.059.850 € (Vorjahr: 2.039.288 €) gegenüber. Im Saldo ergibt sich ein positives Ergebnis von 30.000 € (Vorjahr: 2.700 €), dass sich aus den steuerpflichtigen Leistungen ergibt. Von der Überdeckung aus 2015 in Höhe von 67.256 € werden für 2017 anteilig 29.505 € berücksichtigt. Der Restbetrag von 37.751 € wird 2018 eingerechnet.

 

Wie in den Vorjahren zeigt sich eine weitgehende Stabilität der Plankosten. Auswirkungen ergeben sich dadurch, dass nach der Unterdeckung aus Vorjahren in 2016 (- 51.088 €) für 2017 eine Überdeckung aus Vorjahren eingerechnet werden kann, dies ist ein Entlastungseffekt. Kostenerhöhungen ergeben sich bei den Personalkosten

(+ 15.100 €). Weiterhin gibt es einen Zuwachs beim Materialaufwand (+ 14.500 €) für höhere Aufwendungen bei den Ersatzteilen. Hinzu kommen höhere Verrechnungen im internen Leistungsausgleich in Höhe von 34.800 €. Im Gegenzug sinken allerdings die internen Umlagen um 23.400 €. Durch die erstmalige Berücksichtigung von Mieten für den Betriebshof Süd ergeben sich höhere sonstige betriebliche Aufwendungen von 8.950 €.

 

Bei der Straßenreinigung dürfen nicht die gesamten Kosten über die Gebühren auf die Eigentümer der an die kommunale Straßenreinigung angeschlossenen Grundstücke (Anlieger) abgewälzt werden, weil die Straßenreinigung nicht nur dem Interesse der Straßenanlieger, sondern auch dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient. Ferner muss die Stadt die Kosten für die Reinigung von Flächen ohne Anlieger (z. B. Straßenkreuzungen und -einmündungen, Verkehrsinseln und ähnliche dem Verkehr dienende Anlagen selber tragen).

 

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird in der Gebührenkalkulation 2017, wie in den Vorjahren auch, sowohl für die Reinigung der Gehwege (Fußgängerzonen Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad) als auch bei der Reinigung der Fahrbahnen ein öffentlicher Anteil von 25% der gebührenfähigen Kosten berücksichtigt.

 

Im Zuge des o. g. Prüfauftrags, (siehe auch Vorlage 3766/16-MV und 5369/16) soll auch die Zuordnung der Straßen zu unterschiedlichen Reinigungsklassen geprüft werden. Hierbei spielen dann auch die Verkehrsströme und die Verkehrsbedeutung eine Rolle, was wiederum bei einer, aktuell vom OVG Lüneburg geforderten, differenzierten Betrachtung des öffentlichen Anteils eine Rolle spielt, so dass auch der zukünftig festzusetzende öffentliche Anteil an den Kosten der Straßenreinigung überprüft wird.

 

Für die Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für den Winterdienst liegt der Gesamtansatz im Haushalt 2017 dann bei 558.313 € (Vorjahr: 531.175 €). Die Haushaltsbelastung 2017 steigt um 27.138 €.

 

Im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden die Kosten und Erlöse aus Tätigkeiten für die Dualen Systeme (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) abgebildet. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es nur minimale Veränderungen. Es ergibt  sich ein Überschuss von 30.000 €.

 

Vor dem Hintergrund der oben aufgezeigten Entwicklung mit relativ stabilen Kosten- und Erlösstrukturen bleiben die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung mit 2,66 €/Kehrmeter und die Gebühr der Cityreinigung Lebenstedt mit 37,80 €/Kehrmeter unverändert. Für die Cityreinigung in Salzgitter-Bad ergibt sich eine Senkung von 26,68 €/Kehrmeter auf 25,05 €/Kehrmeter. Der Aufwand ist hier geringer geworden, so dass eine Reduzierung um 6,11 % erfolgen kann.

 

Der Gebührenunterschied bei den Cityreinigungen in Salzgitter Lebenstedt und Bad resultiert aus unterschiedlichen Reinigungsintensitäten und -anforderungen. Diese haben sich in Lebenstedt aufgrund der Stadtentwicklung und damit einhergehender stärkeren Innenstadtfrequentierung im Verlauf der Jahre erhöht. Der SRB hat in den vergangenen Jahren die in den Innenstädten geleisteten Einsatzstunden analysiert. Es wurde deutlich, dass in Salzgitter Bad bei dreimaliger wöchentlicher Reinigung der Aufwand geringer geworden ist.

 

Nachdem durch Ratsbeschluss 2012 der Einsatz von Herbiziden zur Wildkrautbekämpfung aufgegeben wurde, ergibt sich hier eine andere Aufgabenstellung. Durch zusätzliches Saisonpersonal und Mitarbeiter der Straßenreinigung und –unterhaltung wird jetzt ausschließlich manuell mit maschineller Unterstützung gearbeitet. Dies wird unverändert auch in 2017 fortgeführt.

 

Im Rahmen des Projektes „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ wird nach wie vor der mobile Umweltdienst mit zwei Mitarbeitern im SRB ganzjährig eingesetzt. Die Kontrolle und Überwachung von Containerstandplätzen und die Präsenz an Brennpunkten im Stadtgebiet hat sich bewährt. Die Kostendeckung erfolgt durch Kostenerstattungen aus dem Haushalt in Höhe von 55 T€ und Personalkostenerstattungen der Arbeitsagentur. Aus betrieblicher Sicht ist positiv, dass in diesem Bereich zwei leistungsgewandelte Mitarbeiter sinnvoll eingesetzt werden können.

 

           

          

Anlagen:

Anlage 1:

Gebührenkalkulation 2017

Anlage 2:

33. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter

 

 

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kalkulation Straßenreinigung 2017 (186 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 0031.17 (11 KB)