Vorlage - 0032/17

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
13.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgebühr 2017 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0032/17 beschlossen.

 

2.     Die 21. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 0032/17 beschlossen. 

          

Begründung:  

 

Allgemeine Prognose der Entwicklung 2017

 

Die Marktsituation im Abfallsektor ist durch sinkende Preise bei den Verwertungsmaterialien gekennzeichnet. Dies wirkt sich durch den Ansatz niedrigerer Erlöse auch in der Gebührenkalkulation 2017 aus. Geringere Erlösaussichten führen zwangsläufig zu weniger Sortier- und Verwertungsaktivität. Folge ist eine verstärkte Tendenz zur Abfallverbrennung. Dies führt derzeit zu einer Vollauslastung deutscher Müllverbrennungsanlagen mit der Folge steigender Behandlungspreise. Der SRB verfügt über einen langfristigen Verbrennungsvertrag mit der EEW, so dass aus der Marktentwicklung keine Einflüsse auf die Kalkulation entstehen.

 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte im Oktober 2015 den Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz veröffentlicht. Die intensive Erörte­rung mit den beteiligten Kreisen, Ländern und Kommunen zeigte jedoch, dass ein umfassen­des, wettbewerbsbasiertes Wertstoffgesetz, das die Produktverantwortung auch auf soge­nannte stoffgleiche Nichtverpackung erweitert, nicht konsensfähig ist. Vor diesem Hintergrund hatten sich zahlreiche Akteure aus dem Bereich der Verpackungsentsorgung (Hersteller, Handel, Kommunen, Entsorgungswirtschaft) dazu entschlossen, eine gemeinsame politische Position zu entwickeln.

 

Im August 2016 wurde vom BMUB der Entwurf für ein Verpackungsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die zentralen Anliegen einer ökologischen, effizienten und bürgerfreundlichen Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung umge­setzt werden. Auf die Etablierung einer flächendeckenden gemeinsamen Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen im Rahmen der erweiterten Produktverantwortung wird verzichtet, allerdings soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dualen Systemen erleichtert werden. Neben einer Erhöhung der Recyclinganforderungen ist auch die Einrichtung einer zentralen Stelle vorgesehen. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Beratungen hierzu ausgehen. Für 2017 wird der SRB an den bestehenden Erfassungssystemen keine gravierenden Änderungen oder Neuerungen vornehmen.

 

Durch den Zuschlag als Bestbieter bei der Auftragsvergabe „Sammlung gelber Säcke im Stadtgebiet Salzgitter“ hat der SRB auch während der Vertragslaufzeit 2017 – 2019 alle Möglichkeiten nötige logistische Anpassungen zu initiieren und umzusetzen.

 

Prognose der Abfallmengen 2017

 

Bei den Abfallmengen hat es eine Trendwende gegeben. War in der Vergangenheit die Hausmüllmenge rückläufig und der Anfall von Bio- und Verpackungsabfall im gelben Sack relativ stabil, so ergibt sich seit 2015 eine neue Entwicklung.

 

Durch die Zunahme der Bewohner in Salzgitter insbesondere durch Zuzug von Flüchtlingen, zeigt sich eine Erhöhung der Restabfallmenge. In den Bereichen wo Flüchtlingsunterkünfte sind oder leerstehende Wohnungen durch Flüchtlinge belegt wurden, hat es eine Zunahme von Restabfallbehältern gegeben.

 

Problematisch ist das nicht stark ausgeprägte Trenn- und Verwertungsverhalten der Bewohner in diesen Bereichen. Dadurch ergeben sich immer wieder Falschbefüllungen im Rest-, Bio- und Altpapierbehälterbereich. Aber auch der gelbe Sack, der eine vermeintlich kostenlose und somit günstige Entsorgungsmöglichkeit darstellt, wird in starkem Maße falsch befüllt. Hier stößt auch die intensivierte Abfallberatung des SRB an ihre Grenzen. Die Folge sind deutlich erkennbare Qualitätsverluste beim Papier- und Bioabfall.

 

Ein weiterer wesentlicher Einflussfaktor auf die Abfallmengen ist der nach wie vor zu verzeichnende Trend der großen Wohnungsverwaltungen durch externe Dienstleister vor Ort den anfallenden Abfall zu sortieren und zu trennen. Durch das Aufstellen von kostenpflichtigen Müllschleusen für den Restabfall werden die Bewohner angehalten verstärkt zu trennen. Dies führt zu einer Ausweitung der Menge der Bio- und Verpackungsabfälle. Leider sind aber auch hier Verwerfungen zu sehen. Die kostenpflichtigen Müllschleusen verleiten manche Anwohner dazu, ihren Restabfall im gelben Sack, der Bio- oder Altpapiertonne zu entsorgen, weil diese nach wie vor frei zugänglich sind. Diese Situation zwingt den SRB immer wieder dazu Abfalltonnen nicht zu entleeren und eine Nachsortierung einzufordern. Da in vielen Fällen das vorhandene Behältervolumen nicht ausreicht, um die Abfallmengen vor Ort aufzunehmen, hat es in 2015 und 2016 eine Zunahme bei den Abfallgroßbehältern gegeben. Diese Entwicklung ist positiv für die Gebührenhöhe.

 

Nachfolgende Tabelle zeigt die prognostizierten wesentlichen Abfallarten des SRB:

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2012

in t

Ist-Wert 2013

in t

Ist-Wert 2014

in t

Ist-Wert 2015

in t

Prognose 2016

in t

Plan 2017

in t

Hausmüll

(Kleinanlieferung Baumischabfälle)

16.091

(4.446)

15.750

(4.152)

15.291

(4.380)

14.565

(4.777)

14.550

(4.973)

14.600

(5.000)

Sperrmüll

(davon Verwertung)

8.530

(4.984)

8.716

(5.211)

9.477

(8.127)

9.858

(6.085)

9.900

(8.781)

9.900

(8.700)

Bioabfall

4.408

4.197

4.628

4.777

5.160

5.200

Gewerbeabfälle

1.948

2.035

1.583

1.896

2.000

2.000

Inerte Abfälle

(davon Asbest)

(davon Mineralfaserabfälle)

(davon minderwertiger Bauschutt)

19.786

(73)

(202)

(4.233)

45.183

(80)

(159)

(4.270)

73.267

(154)

(118)

(4.844)

99.085

(129)

(197)

(4.782)

43.863

(330)

(125)

(4.970)

42.800

(330)

(125)

(5.000)

Abfälle zur Verwertung durch EZS

56.214

55.347

83.349

69.292

61.585

62.000

Verwertbarer Grünschnitt

9.213

7.614

9.443

9.519

9.100

9.100

Bodenanlieferungen Bodenbörse

25.848

1.043

1.205

1.381

1.400

1.400

Altpapier

7.343

7.374

7.388

7.467

7.525

7.600

LVP-Sammlung

3.563

3.560

3.665

3.920

4.100

4.200

Menge TRV

26.032

25.443

25.055

25.014

25.041

25.100

 

Es ergeben sich zur thermischen Vorbehandlung in 2017 25.100 t (Ist 2015: 25.014 t). Die inerten Abfallmengen und zur Monoablagerung werden auf 42.800 t (Ist 2015: 99.085 t) geschätzt. Teilweise werden bei einzelnen Abfallarten unterjährig Schwankungen auftreten, da das Aufkommen letztlich nur auf Abschätzungen beruht und Sondermengen aus ungeplanten Projekten auftreten können.

 

Deponiebetrieb

 

Im Deponiebetrieb gab es 2015 eine Gebührenüberdeckung von 1.758.545 €. In der Kalkulation 2017 wird anteilig eine Überdeckung von 596.620 € eingerechnet. Dies ist ein wesentlicher Entlastungseffekt. Der verbleibende Betrag wird in der Kalkulation 2018 berücksichtigt.

 

Der vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2017 der EZS liegt bei 4.552.253 € (Vorjahr vor Preisprüfung: 4.559.194 €). Dieser kann sich nach der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer noch verändern. Auch für 2016 ergeben sich nach der Preisprüfung und der nachkalkulatorischen Abrechnung Anpassungen, so dass der Selbstkostenpreis 2016 voraussichtlich bei rd. 4,45 Mio. € liegen wird. Die Erhöhungen 2017 ergeben sich aus höheren Personalkosten und Kostensteigerungen bei Fremdleistungen und Instandhaltung. Da die Treibstoffkosten wegen starker Preisschwankungen und der Sickerwasseranfall wegen Mengenschwankungen schwer planbar sind, erfolgt eine nachkalkulatorische Abrechnung anhand der tatsächlichen Kosten und Mengen. Auch aus diesem Grund unterliegt der Selbstkostenpreis Schwankungen gegenüber der ursprünglichen Planung.

 

Der gebührenrelevante Selbstkostenpreis nach Preisrecht wird nur mit den durch ihn verursachten Kosten belastet und reduziert sich um die Kostenanteile, die der Verwertung zugerechnet werden. Da die Verwertung dann auch verursachungsgerecht mit weiteren Kosten belastet wird, verringert sich der Ergebnisanteil der Stadt an den Verwertungserlösen.

 

Aus Verwertungsaktivitäten werden für 2017 Erträge von 178.191 € (Vorjahr: 269.892 €) einkalkuliert. Die Reduzierung ist aufgrund geringerer Vermarktungserlöse nötig. An diesem Ergebnis, zeigt sich wiederholt wie schwierig die Marktlage einzuschätzen ist. Letztlich ergeben sich auch in diesem Geschäftsfeld sehr oft kurzfristig lukrative Gelegenheiten, die EZS dann auch nutzt.

 

Die wesentlichen Kostenarten des SRB sind Personalkosten mit 537.100 € und Zinsen in Höhe von 1.906.600 €. Die aus Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) entstehenden Zinsaufwendungen für die Abzinsung der Rückstellungen für die Deponie Fuhsetal in Höhe von 1.884.400 € werden durch eine direkte Entnahme aus der Gewinnrücklage in Aufwand und Ertrag neutralisiert und sind somit nicht gebührenwirksam. Darüber hinaus entstehen Abschreibungen von 441.100 €. Transportkosten in die thermische Restabfallvorbehandlung werden für 25.100 t in Höhe von 401.600 € eingestellt. Die Höhe der Gesamtkosten des Deponiebetriebes beträgt 10.877.978 € (Vorjahr: 9.561.764 €). Damit liegen die Plankosten 2017 deutlich mit 1.316.214 € über dem Planwert des Vorjahres. Davon sind allerdings 1.151.500 € durch den oben beschriebenen BilMoG-Effekt bedingt. Direkte Kostensteigerungen liegen bei 164.714 €. Hauptursache sind höhere Entsorgungskosten für Altholz.

 

Die Gasausbeute auf den Deponien entwickelt sich kontinuierlich rückläufig. Ab 2016 kann auf eins der beiden Blockheizkraftwerke verzichtet werden. Mietkosten und Wartung entfallen somit. Bei den Erlösen aus Deponiegasverstromung wird deswegen mit nur 186 T€ Ertrag gerechnet. Um weitere Kosten einzusparen, wird seit 2013 der erzeugte  Strom für den Eigenverbrauch der EZS genutzt.

 

Die inerte Ablagerungsmenge hat große Schwankungsbreiten, die konjunkturbedingt sind oder durch außerplanmäßige Großprojekte beeinflusst werden. Für 2017 wird auf Basis der Entwicklung zum Halbjahr 2016 von 42.800  t/a ausgegangen. Durch den Anschluss des Bauabschnittes I c an das bestehende Schüttfeld I a/b steht vorerst ausreichend Ablagerungsvolumen zur Verfügung.

 

Die Gebührensätze für Rest- und Sperrmüll (162 €/t), für Gewerbeabfälle (165 €/t), für inerte Abfälle (33 €/t) und für die Annahme von Grünschnitt (55 €/t) bleiben unverändert auf dem Niveau von 2016. Die Gebührentatbestände für Asbest liegen bei 166 €/t (Vorjahr: 148 €/t) und für Mineralfaserabfälle bei 244 €/t (Vorjahr: 220 €/t). Es werden für diese schwer zu handhabenden Abfallarten allerdings nur sehr geringe Mengen erwartet.

 

Nach der Gebührenerhöhung 2015 für die Kleinanlieferungen sind diese weiter auf hohem Niveau geblieben. Insbesondere Grünschnitt und Sperrmüll werden in großer Menge angeliefert. Die seit Jahren gute Entwicklung bei der Anzahl der Kleinanlieferungen wird auch 2017 mit einer Anzahl von rd. 115.000 gebührenpflichtigen Anlieferungen im Jahr prognostiziert. Es wird empfohlen die Kleinanlieferungsgebühr nicht zu erhöhen an den geltenden Gebührensätzen festzuhalten.

 

Abfalleinsammlung

 

Durch die Berücksichtigung der Überdeckung in Höhe von 724.250 € bei Rest- und Biomüllabfuhr ergeben sich 2017 Entlastungseffekte. Die über Gebühren zu erwirtschaftenden Plankosten der Hausmülleinsammlung liegen 2017 bei 6.915.570 € (Vorjahr: 6.549.130 €) und damit rd. 366 T€ über der Kalkulationssumme 2016. Die Erhöhung entsteht aufgrund der höheren Mengen zur Entsorgung. Enthalten ist die Beseitigung von 14.600 t Hausmüll, 9.900 t Sperrmüll, 8.100 t Grünabfall, 5.000 t Baumischabfällen und 5.000 t minderwertigen Bauschutts aus Kleinanlieferungen.

 

Der Rückgang des Behältervolumens hat sich 2016 nicht fortgesetzt. Insbesondere durch die vermehrte Aufstellung von Großbehältern steht mehr Abfuhrvolumen zur Verfügung. Für 2017 wird von einem Gesamtleerungsvolumen von 95 Mio. l (Vorjahr: 90 Mio. l) ausgegangen. Aufgrund dieser Entwicklung kann die Leerungsgebühr von 1,46 €/je Leerung 20-l-Behälter gehalten werden.

 

Bei der Biomüllabfuhr war Schüttvolumen in den letzten Jahren relativ stabil. 2017 wird auf Basis der Entwicklung in 2016 ein etwas höherer Ansatz von 18,57 Mio. l Schüttvolumen erwartet. Die gebührenfähigen Gesamtkosten von 1.095.350 € (Vorjahr: 1.067.827 €) liegen geringfügig über Vorjahresniveau. Aus diesem Grund ist auch hier keine Gebührenanpassung nötig. Die Leerungsgebühr bleibt bei 1,18 €/je Leerung 20-l-Behälter.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf sind seit Jahren leicht rückläufig. 2017 wird mit 1.300 Abfuhren gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 25 €/Abfuhr. Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr sinkt seit Jahren weiter ab. Dieser Trend hält auch 2017 an, es wird mit 450 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 80 €/5 cbm-Container.

 

Das Sammelergebnis aus den Altpapiertonnen hat sich auf einem Niveau von rd. 7.300 - 7.600 t/a eingependelt. Die Sammelmenge für 2017 wird auf 7.600 t/a hochgerechnet.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis 17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD GmbH.

 

Die Kosten der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Seit 2016 wird der Bereich der Photovoltaikanlage als separate Kostenstelle mit aufgenommen. Die steuerpflichtigen Bereiche erreichen 2017 nach Planung ein positives Ergebnis in Höhe von 167.740 €. In der LVP-Sammlung konnte ab 2017 nach Neuausschreibung ein höherer Preis durchgesetzt werden. Dies wirkt sich hier positiv aus.

 

 

Altablagerungen

 

Es wird vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 5.000 € (Vorjahr 5.000 €) übersteigt.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

 

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigen Körperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des Weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann.

 

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Regiebetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen Unteren Bodenschutzbehörde bei dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz handelt. Die Bereitstellung des o.g. Betrages für 2017 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.

 

Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2016 fett abgebildet werden.

 

Schüttgebühren Restabfall:

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2016

Gebühr/Leerung 2017

20 Liter

1,46 EUR

1,46 EUR

40 Liter

2,92 EUR

2,92 EUR

80 Liter

5,84 EUR

5,84 EUR

120 Liter

8,76 EUR

8,76 EUR

240 Liter

17,52 EUR

17,52 EUR

 

Monatliche Pauschale für Großbehälter

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2016

Gebühr/Leerung 2017

660 Liter

208,76 EUR

208,76 EUR

770 Liter

243,56 EUR

243,56 EUR

1100 Liter

347,94 EUR

347,94 EUR

 

Gebühr Dienstleistungspauschale 2016

Gebühr Dienstleistungspauschale 2017

660 bis 1.100 Liter

5,92 EUR

5,92 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2016

Gebühr/Leerung 2017

20 Liter

1,18 EUR

1,18 EUR

40 Liter

2,36 EUR

2,36 EUR

80 Liter

4,72 EUR

4,72 EUR

120 Liter

7,08 EUR

7,08 EUR

240 Liter

14,16 EUR

14,16 EUR

 

Deponiegebühren:

 

Abfallart

Gebühr 2016

Gebühr 2017

Abfälle, die nicht unter einen anderen Tatbestand der Satzung fallen

165,00 EUR/t

165,00 EUR/t

Restabfälle

162,00 EUR/t

162,00 EUR/t

Inertabfälle

33,00 EUR/t

33,00 EUR/t

Asbesthaltige Abfälle

148,00 EUR/t 

166,00 EUR/t 

Mineralfaserabfälle

220,00 EUR/t

244,00 EUR/t

 

Sonstige Gebühren:

 

Gebührentatbestand

Gebühr 2016

Gebühr 2017

Tauschgebühren Großbehälter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbehälter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,50 EUR

5,50 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

55,00 EUR/t

55,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:

   unter 1 cbm

   über 1 cbm


6,00 EUR
12,00 EUR


6,00 EUR
12,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:

   unter 1 cbm

   über 1 cbm


6,00 EUR
24,00 EUR


6,00 EUR
24,00 EUR

Baumstümpfe

55,00 EUR/t

55,00 EUR/t

Tierkörperannahme

6,00 EUR/Tier

6,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll

   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


6,00 EUR
24,00 EUR


6,00 EUR
24,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Motoröl aus Haushaltungen

0,50 EUR /kg

0,50 EUR /kg

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll

   bis 5 cbm

   jeder weitere cbm


25,00 EUR
30,00 EUR


25,00 EUR
30,00 EUR

Expresssperrmüll

80,00 EUR

80,00 EUR

Containerbeladung

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

 

 

 

 

 

a)

Pkw-Reifen ohne Felge

1,30 EUR

1,30 EUR

b)

Pkw-Reifen mit Felge

1,80 EUR

1,80 EUR

c)

Lkw-Reifen (bis zur Größe 12.00-24) o. Felge

6,90 EUR

6,90 EUR

d)

Lkw-Reifen (bis zur Größe 12.00-24) mit Felge

12,00 EUR

12,00 EUR

e)

Lkw-Reifen (über der Größe 12.00-24) o. Felge

17,50 EUR

17,50 EUR

f)

Lkw-Reifen (über der Größe 12.00-24) mit Felge

43,00 EUR

43,00 EUR

g)

Kradreifen ohne Felge

0,50 EUR

0,50 EUR

h)

Kradreifen ohne Felge

1,30 EUR

1,30 EUR

 

Bei den schadstoffhaltigen Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Handel (§ 5 der Satzung) hat sich keine Änderung der Gebührensätze ergeben.       

 

      

Anlagen:

Anlage 1:

Gebührenkalkulation 2017

Anlage 2:

21. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter

 

 

 

 

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 0032.17 (116 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 0032.17 (12 KB)