Vorlage - 5685/16

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Jahresabschluss 2015 wird entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschlossen.      

Sachverhalt:
Der Fachdienst Rechnungsprüfung hatte gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.V.m. § 156 Abs. 1 NKomVG und der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) den Jahresabschluss der Stadt Salzgitter zum 31. Dezember 2015 zu prüfen. Über das Ergebnis der Abschlussprüfung berichtet der Fachdienst Rechnungsprüfung gemäß § 156 Abs. 3 NKomVG mit einem Schlussbericht, in dem die für die Entlastung des Oberbürgermeisters relevanten Bemerkungen zusammengefasst sind.

 

Prüfungsfeststellungen, Empfehlungen und Hinweise wurden an den entsprechenden Stellen einheitlich kenntlich gemacht und befinden sich im Schlussbericht am Anfang hinter dem Inhaltsverzeichnis (Seiten V und VI). Die Stellungnahmen der Verwaltung wurden inhaltlich oder durch Wiedergabe der Textpassagen eingearbeitet.

 

Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters. Die Entlastungsempfehlung wird den Ratsmitgliedern durch den Fachdienst Rechnungsprüfung als Teil des Schlussberichtes zusammen mit dem Jahresabschluss zeitgleich mit dieser Vorlage zugestellt.

 

Seitens des Fachdienstes Rechnungsprüfung wurde auf Seite 40 des Schlussberichtes 2015 zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 und der Entlastung des Oberbürgermeisters Folgendes festgestellt:

 

Die Prüfung gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG, ob

  1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
  2. die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden sind,
  3. bei den Erträgen und Aufwendungen sowie den Einzahlungen und Auszahlungen des gemeindlichen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und
  4. sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt,

 

hat unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Fachdienst Rechnungsprüfung gemäß § 155 Abs. 3 NKomVG die Prüfung gegebenenfalls nach seinem pflichtgemäßen Ermessen beschränkt und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichtet hat, zu keinen wesentlichen Feststellungen geführt.

 

Zusammenfassend kommt der Fachdienst Rechnungsprüfung deshalb zu dem Ergebnis, dem Rat der Stadt Salzgitter die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und die uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG zu empfehlen.     

      

Anlagen:

Jahresabschluss 2015

Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung 2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Jahresabschluss 2015 (6233 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 (2851 KB)