Vorlage - 5686/16

Betreff: Entlastung des Oberbügermeisters für das Haushaltsjahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
    

Sachverhalt:
Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss. Zugleich entscheidet er über die Entlastung des Oberbürgermeisters.

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung hat im Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 in der Schlussbetrachtung / Entlastungsempfehlung (Seite 40) ausdrücklich die uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters empfohlen.

 

Zur weiteren Begründung wird auf die Vorlage 5685/16 – Feststellung des Jahresabschlusses 2015 – verwiesen.