Vorlage - 0132/17

Betreff: Dienstvereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Übernahme von Nachwuchskräften für die Dauer der 17. Wahlperiode des Rates
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage 1 beigefügte Dienstvereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Übernahme von  Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern (Nachwuchskräfte) für die Dauer der 17. Wahlperiode des Rates der Stadt Salzgitter mit der Personalvertretung zu vereinbaren.      

Begründung:  

 

Die Dienststelle Stadt Salzgitter hat mit Zustimmung des Rates bereits seit der 14. Wahlperiode des Rates für die jeweilige Wahlperiode Dienstvereinbarungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bzw. zur Übernahme von Nachwuchskräften mit der Personalvertretung vereinbart.

 

Auch für die Dauer der 17. Wahlperiode wird von mir der Abschluss einer gleichlautenden Dienstvereinbarung für notwendig erachtet, da ich diese vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, der Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze bzw. der Personalbindung bei der Stadt Salzgitter und der Motivation der Bediensteten weiterhin als wesentlich und unentbehrlich ansehe.

Hierzu habe ich mit der Personalvertretung bereits Einvernehmen erzielt.

 

Angesichts der Tragweite und als Zeichen des gemeinschaftlichen Einstehens aller kommunalen Organe der Stadt Salzgitter für die Regelung dieser Dienstvereinbarung sollte ein entsprechender Ratsbeschluss die Grundlage für den Abschluss der Dienstvereinbarung bilden.

 

Der durch den TVÖD gesetzte Entgeltrahmen begrenzt den Spielraum bei der Personalgewinnung bzw. –bindung stark. Die Stadt Salzgitter hat nur begrenzte Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung. Daher wird der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen mit der hiermit verbundenen Arbeitsplatzsicherheit zur gewünschten Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze bei der Stadt Salzgitter führen. Aber auch vorhandene Bedienstete werden stärker an die Arbeitgeberin Stadt Salzgitter gebunden.

 

Die erweiterte Übernahmegarantie für Nachwuchskräfte ist weiterhin vor folgendem Szenario zu sehen:

Wegen rückläufiger Schulabgängerzahlen und abnehmender Bewerbungszahlen um Ausbildungsplätze spitzt sich der Wettbewerb mit anderen regionalen Anbietern des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft weiter zu. Die Personalgewinnung – insbesondere auch junger Menschen – gestaltet sich vor dem Hintergrund des demographischen Wandels  zunehmend schwieriger. Um als attraktive Ausbilderin im Wettbewerb um die qualifiziertesten Nachwuchskräfte bestehen zu können, sichert der Oberbügermeister dem hier in Rede stehenden Personenkreis eine unbefristete Übernahme zu. Diese in Niedersachsen beispielgebende Vorgehensweise zielt auf eine Steigerung der Bewerbungszahlen, auf eine Motivationsförderung bei den städtischen Nachwuchskräften und eine nachhaltige Bindung an die Stadt Salzgitter ab.

      

         

Anlage:

Anlage 1 – Dienstvereinbarung über den Abschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Übernahme von Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern (Nachwuchskräfte) für die Dauer der 17. Wahlperiode des Rates der Stadt Salzgitter

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DVUebernahme 12 2016 (36 KB) PDF-Dokument (73 KB)