Vorlage - 0040/17

Betreff: Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
07.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
14.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2017 für das Produkt 538 - Abwasserbeseitigung - wird zugestimmt.
  2. Die als Anlage 3 zur Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung –  Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.

     

Sachverhalt:
 

Zu 1. des Beschlussvorschlages

 

Der Rat hat nach § 58 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrunde liegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Inhalt des Satzungsbeschlusses wird.

 

Gemäß § 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Salzgitter (Abwasserbeseitigungssatzung) betreibt die Stadt Salzgitter zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers rechtlich jeweils selbständige Anlagen

 

a)              zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung

b)              zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung

c)              zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

 

als öffentliche Einrichtungen. Für jede Einrichtung ist eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

Die Gebührenkalkulation für 2017 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Ertrags- und Aufwandansätzen, die innerhalb der Verwaltung für das Produkt Abwasserbeseitigung gebildet wurden.

 

Über-/Unterdeckungen

 

Aus der Abrechnung aller Sachkonten des Produktes 538 ergibt sich für 2015 folgende Über-/Unterdeckung (siehe gesonderte Mitteilungsvorlage über die Verwendung der Haushaltsmittel für das Produkt „Abwasserbeseitigung“).

 

Diese Beträge sind in den kommenden Gebührenkalkulationen entsprechend gebührenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen sind in der zitierten Mitteilungsvorlage ausführlich dargestellt.

 

 

Erläuterungen zu den Sachkonten

 

1. Gebührenrelevanter Aufwand

 

In der Anlage 1 (Ergebnisplanung) sind alle Sachkonten mit gebührenfähigem Aufwandsansatz aufgeführt. Die Erläuterungen sind nach Sachkonten gegliedert.

 

Sachkonto 4011000 - 4141000 Personalaufwendungen

Ansatz              302.884 €

 

Die Ansätze der Sachkonten 4011000 bis 4141000 wurden unter dem Sammelbegriff Personalaufwendungen zusammengefasst. Einkalkuliert wurden Personalkosten /-anteile der Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr, die nicht an die ASG übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2017 kalkuliert. Der Verteilerschlüssel der Wirtschaftsrechnung entspricht der aktuellen Kostenverteilung personenbezogen nach Kennzahlen. Die Anteile an den Personalkosten der Niederschlagsentwässerung für die öffentliche Straßenentwässerung wurden gesondert ausgewiesen.

 

 

Sachkonto 4271900 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Ansatz              166.000 €

 

Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der zentralen Abwassergebühren durch die WEVG im Auftrag der Stadt.

 

 

 

 

Sachkonto 4313000 Zuweisung an Zweckverbände

Ansatz              254.300 €

 

Die Stadt Salzgitter ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge gesetzlich verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen abzuführen. Neben der Abführung der Abwasserabgabe für die Kläranlagen ist auch eine Abwasserabgabe für Kleineinleiter zu zahlen, deren Anlagen nicht dem Stand der Technik entsprechen. Der Aufwand für die Abwasserabgabe für Kleineinleiter beträgt 1.300 €. Dieser Betrag korrespondiert mit der Einnahme auf dem Sachkonto 3321900 (Sonst. Benutzungsgebühren).

 

 

Zusammenfassung von Sachkonten, deren sachliche Begründung für den Ansatz in der Gebührenkalkulation ähnlich / gleich ist:

 

Sachkonto 4261200 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung

Ansatz               3.000 €

Sachkonto 4431200 Bücher, Zeitschriften, Fachliteratur

Ansatz                700 €

Sachkonto 4431800 Reisekosten (Fahrtkosten, Tagegelder)

Ansatz               1.500 €

 

Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Soweit diese Kosten an externe Kostenträger gezahlt werden, ist hierfür auf diesen Sachkonten ein Ansatz erforderlich. Die Aufwendungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen werden müssen, sind im Ansatz des Sachkontos 4811900 (sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung) enthalten.

 

 

Sachkonto 4431600 Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten

Ansatz              3.000 €

 

Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten sind mögliche von der Stadt zu tragende Gerichts-, Anwalts- oder Notarkosten zu veranschlagen.

 

 

Sachkonto 4431750 Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

Ansatz              1.000 €

 

Ansatz für erforderliche Gutachten oder sonstige Beratungsleistungen.

 

 

Sachkonto 4431900 Sonstige Geschäftsaufwendungen

Ansatz               20.000 €

 

Hierunter fallen Geschäftsaufwendungen für die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse. Weiterhin werden die Aufwendungen für Untersuchungen der Qualität der gereinigten Abwässer durch das Land Niedersachsen nach dessen Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Verwaltungsaufwendungen sind durch die Stadt als die nach dem NWG zuständige abwasserentsorgungspflichtige Behörde zu zahlen. Die Stadt hat auf die Häufigkeit und Intensität der Untersuchungen keinen Einfluss.

 

 

Sachkonto 4455310 Erstattung an EB 85 – Miete

Ansatz                                                                                                                                            6.594 €

 

Für die Benutzung der Räumlichkeiten ist vom FD 66 an den EB 85 eine kalkulatorische Raummiete zu entrichten.

 

 

Sachkonto 4455320 Erstattung an EB 85 – Nebenkosten

Ansatz                                                                                                                                            3.654 €

 

Neben der Raummiete sind auch die Nebenkosten für die vom FD 66 genutzten Räume an den EB 85 zu entrichten.

 

 

Sachkonto 4455000 Erstattungen an verbundene Unternehmen und Beteiligungen

Ansatz               14.404.710 €

 

Die Aufgabe der schadlosen Abwasserentsorgung im Stadtgebiet wurde mit dem geschlossenen Entsorgungsvertrag 1999 an die ASG übertragen. Für die Aufgabenerledigung hat die Stadt der ASG ein Betreiberentgelt zu zahlen.

 

Der Aufsichtsrat der ASG hat in seiner Sitzung am 09.09.2016 der Gesellschafterversammlung empfohlen, für 2017 ein Betreiberentgelt von 16.818.316,41 € zu beschließen.

 

Der Wirtschaftsplan der ASG und folglich auch der Selbstkostenfestpreis werden von der Gesellschafterversammlung (Verwaltungsausschuss) durch gesonderte Vorlage festgestellt. Sollten sich hieraus Änderungen des Festpreises (Wirtschaftsplans) ergeben, werden diese im Rahmen der Nachkalkulation berücksichtigt werden. Der in der Gebührenkalkulation als gebührenrelevant berücksichtigte Aufwand entspricht daher dem vom Aufsichtsrat der ASG empfohlenen Betreiberentgelt 2017.

 

In dem Betreiberentgelt ist der Anteil des städtischen Haushalts für die Entsorgung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für 2017 mit 2.413.801,56 € enthalten. Gebührenfähig sind 14.404.514,85 € festzustellen. In die Kalkulation sind bei den jeweiligen Gebührenarten gerundete Beträge eingestellt worden.

 

Das Betreiberentgelt wurde zwischen der Verwaltung und der ASG gemäß § 10 Abs. 3 Entsorgungsvertrag vereinbart.

 

Zum Vergleich nachfolgend die Betreiberentgelte der Jahre 2005 bis 2017 in T€:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachkonto 4811100 Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen IT

Ansatz                        20.601 €

 

Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen im Fachgebiet it.sz Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. innere Verrechnungen beglichen.

 

 

Sachkonto 4811900 sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung

Ansatz                                  63.483 €

 

Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen.

 

 

2. Gebührenmindernde Erträge / Über- und Unterdeckungen / Rückzahlungen

 

Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Abwasserbeseitigung gebührenfähig erzielt werden und daher den berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern (Anlage 1).

 

 

Sachkonto 3141000 Zuweisung vom Land

Ansatz                    100 €

 

Für die Erteilung von Abwasserabgabenbescheiden werden vom Land Kosten erstattet.

 

 

 

 

 

 

Sachkonto 3321900 Sonstige Benutzungsgebühren

Ansatz                19.200 €

 

Der Ansatz enthält die geplanten Einnahmen für die Benutzung der Bedürfnisanstalten. Diese Beträge sind neutral und deshalb nicht in die Gebührenkalkulation einzurechnen. Weiterhin werden unter diesem Sachkonto die Einnahmen von Kleineinleitern gebucht, deren Kleinkläranlagen nicht dem Stand der Technik entsprechen (1.300 €). Die Einnahmen werden an das Land weitergeleitet. Eine entsprechende Ausgabe ist beim Sachkonto 4313000 veranschlagt.

 

 

Sachkonto 3561300 Zwangsgelder

Ansatz               1.000 €

 

Erträge von Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Aufforderungen zur Vornahme einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtung durch Grundstückseigentümer nicht fristgerecht nachgekommen wird.

 

 

Sachkonto 3651100 Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen

Ansatz                      296.160 €

 

Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Ein Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligung zufließen, sind daher grundsätzlich an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Zur Berechnung des Rückzahlungsbetrages an den Gebührenzahler wird das Jahresergebnis gemindert um

 

-              Verzinsung des von der Stadt Salzgitter eingebrachten Kapitals,

-              Gewerbesteuer,

-              Kapitalertragssteuer

-              und Solidaritätszuschlag.

 

Der gebührenrelevante Rückzahlungsbetrag aus dem Gewinn der ASG aus 2015 betrug - vorbehaltlich der steuerlichen Prüfung 296.161,24 €. Dieser verbleibende Betrag ist auf die gebührenfähigen Kostenträger aufgrund des Jahresergebnisses zu verteilen.

 

Der ASG Gewinn, wie auch die aufgrund des Verwendungsnachweises festgestellten Über- und Unterdeckungen werden nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres ermittelt. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse kann daher erst - ausgehend vom Abrechnungsjahr - in dem übernächsten Kalenderjahr im Rahmen der Kalkulation erfolgen. Verbindliche Steuerbescheide des Finanzamtes für 2015 liegen noch nicht vor. Es kann daher bei den Rückzahlungsbeträgen noch zu geringfügigen Änderungen kommen. Diese werden in der Nachkalkulation berücksichtigt.

 

Zum Ausgleich von Gebührenschwankungen wurde der Gewinn teilweise -zulässigerweise - auf mehrere Abrechnungsperioden verteilt.

 

Die Ausschüttung des ASG Gewinns aus 2014 und 2015 wird bei der jeweiligen Gebührenart erläutert.

 

 

I. Schmutzwassergebühr

 

a.) Berücksichtigung Überdeckung

 

Die Abrechnung der Abwasserbeseitigung für 2014 ergab für die Gebührenart Schmutzwasser eine Überdeckung von 881.016,81 €. Hiervon wurden 2016 in die Gebührenkalkulation 81.016,81 € eingerechnet. Der Restbetrag von 800.000 € ist zur Gebührenstabilisierung in 2017 zu verwenden.

 

Die Abrechnung des Haushaltsjahres 2015 (Schmutzwasser) ergab eine Überdeckung von 882.230,78 €. Diese Überdeckung wird in der Kalkulation für 2018 gebührenmindernd eingerechnet.

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Der Kostenträger Schmutzwasser hat bei der ASG in 2015 einen Gewinn von 193.181,80 € erzielt. Dieser Gewinn wird in der Kalkulation 2018 berücksichtigt.

 

c.) Kalkulation

 

Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein gebührenfähiger Aufwand von

 

11.171.844,00 €.

 

Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge der von den gleichen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

 

Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 757 zu § 6).

 

 

Kalkulation der Abwassermenge 2017

 

Die Frischwassermenge wurde in 2015 mit 5.003.016 m³ festgestellt (2014 = 4.797.477 2013 = 4.678.112 m³).

 

Es wird davon ausgegangen, dass die technische Weiterentwicklung der Haushaltsgeräte und der Wassersparwille der Bürgerinnen und Bürger den Frischwasserverbrauch pro Haushalt grundsätzlich weiterhin senken werden. Seit 2010 ist dennoch ein leichter Anstieg der Schmutzwasserverbrauchsmengen im Stadtgebiet festzustellen. Die Erhöhungen werden auf einen Anstieg der Einwohnerinnen und Einwohner zurückgeführt.

 

Für die Kalkulation des Frischwasserverbrauchs für 2017 wird davon ausgegangen, dass die Verhaltenseinsparungen durch das Bevölkerungswachstum kompensiert werden. Die Bemessungsgrundlage für 2017 wird daher auf Basis der Frischwassermenge 2015 (gerundet) auf 5.003.000 m³ kalkuliert.

 

Aus dem gebührenfähigen Aufwand und der Bemessungsgrundlage (Frischwasserverbrauch) ergibt sich für 2017 eine Schmutzwassergebühr von

 

2,23 €/m³.

 

 

EURO

Gebührenrelevanter Aufwand

11.971.845,00

Überdeckung aus 2014

800.000,00

Gesamter gebührenfähiger Aufwand

11.171.845,00

 

 

Jahresverbrauch (m³ Frischwasser)

5.003.000

Gebühr €/m³

2,23

 

 

 

 

 

Für 2017 wird vorgeschlagen, die für 2016 festgestellte Gebühr von 2,49 €/m³ auf 2,23 €/m³ zu senken. Ein wesentlicher Grund für die Gebührensenkung sind einerseits die seit 2010 ansteigenden Schmutzwassermengen, sowie andererseits das geringere an die ASG zu zahlende Betreiberentgelt (Entwicklung des Betreiberentgelts siehe unter Sachkonto 4455000).

 

Ein Gebühren- und Mengenvergleich seit 2006 kann aus der Anlage 2 entnommen werden.

 

 

 

 

 

 

 

II. Niederschlagswassergebühr

 

a.) Berücksichtigung von Über- / Unterdeckung

 

Die Abrechnung der Abwasserbeseitigung für 2014 ergab für die Gebührenart Niederschlagswasser eine Überdeckung von 80.250,37 €. Hiervon wurden für 2016 gebührenstabilisierend 20.000 € veranschlagt. Der Restbetrag von 60.250,37 € ist in der Kalkulation für 2017 zu verwenden und wurde berücksichtigt.

 

Aus der Nachkalkulation für 2015 ergab sich für das Niederschlagswasser eine Unterdeckung von 179.921,54 €. Es wird vorgeschlagen hiervon -149.921,54 € in der Kalkulation für 2017 anzusetzen. Der Restbetrag von -30.000,00 € wird 2018 in die Gebührenkalkulation eingerechnet.

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Der Anteil des Kostenträgers Niederschlagswasser am ASG Gewinn 2014 über 120.919,74 € ist vollständig in der Kalkulation 2017 zu berücksichtigen.

 

Der ASG Gewinn 2015 für den Kostenträger Niederschlagswasser beträgt 95.298,00 €. Dieser Betrag wurde in der Kalkulation für 2017 ebenfalls vollständig angerechnet.

 

Aus dem ASG Gewinn 2014 und 2015 wurden insgesamt 216.217,74 € in die Kalkulation 2017 einbezogen.

 

c) Kalkulation

 

Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühr nach der bebauten und befestigten („versiegelten”) Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 VN 3/82, KStZ 1985, 193/194).

 

Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem „Versiegelungsmaßstab” liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit „versiegelter” Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 759 zu § 6).

 

Die von privaten Grundstücken an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossene zu berücksichtigende Fläche betrug 2015 = 6.761.965 m². Es wird davon ausgegangen, dass Zu- und Abgänge sich ausgleichen. Die festgestellte Fläche bildet daher (gerundet) die Basis für die Kalkulation 2017.

 

 

 

 

EURO

Gebührenrelevanter Aufwand

3.056.412,92

Gebührenmindernder Ertrag

216.217,74

Gebührenüberdeckung aus 2014

60.250,37

Gebührenunterdeckung aus 2015

-149.921,54

Gebührenbedarf

2.929.866,35

 

 

Gesamt m² der angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen

6.765.000

Gebühr €/m²

0,43

Aufgrund des gebührenfähigen Aufwandes von 2.929.866,35 € und der ermittelten Bemessungsgrundlage von 6.765.000 m² ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von

 

0,43 €/m².

 

Für 2017 wird eine Gebührenerhöhung um 0,02 €/m² vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich seit 2006 ist in der Anlage 2 ersichtlich.

 

 

III. Abwassergebühr dezentrale Entsorgung

 

1. Kleinkläranlagen

 

Seit 2004 unterliegen die KKA nicht mehr der Regelabfuhr. Es besteht nun das Prinzip der bedarfsgerechten Entsorgung. Die Abfuhr erfolgt aufgrund des Ergebnisses einer vorgeschriebenen Schlammspiegelmessung. Die Abfuhrmengen schwankten in den Jahren 2007 bis 2015 zwischen 269 und 64 m³ (siehe Tabelle unten). Aufgrund von nicht vorhersehbaren Mengen entstehen verhältnismäßig hohe Unter- bzw. Überdeckungen. Diese sind innerhalb von 3 Jahren nach der Entstehung auszugleichen. Eine längerfristige stabile Gebührenentwicklung ist daher nicht zu gewährleisten. Es werden auch zukünftig Gebührenschwankungen nicht auszuschließen sein. Die Tabelle zeigt die erheblichen Mengenveränderungen.

 

Aufgrund der in 2013 bis 2015 abgefahrenen Mengen werden 151 m³ (= Durchschnitt der letzten drei Jahre) kalkuliert.

 

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

KKA

210,5

64,0

202,0

167

96,5

268,5

172,5

125,5

155,5

SG

496,5

620,3

664,5

688,7

349,3

400,2

338,3

433,7

427,5

 

 

a.) Berücksichtigung von Über- / Unterdeckung

 

Die Betriebsabrechnung 2015 für den Kostenträger Kleinkläranlagen ergab eine Überdeckung von 1.944,45 €. Dieser Betrag wird zur Gebührenstabilisierung 2018 verwendet.

 

 

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Aus der Betriebsabrechnung der ASG für 2014 hat sich für den Kostenträger Kleinkläranlagen ein Gewinn von 1.466,04 € ergeben. Hiervon wurden 1.000 € in die Gebührenkalkulation 2016 eingerechnet. Der Restbetrag von 466,04 € ist in der Kalkulation für 2017 zu verwenden.

 

Die Betriebsabrechnung der ASG für 2015 ergab für den Kostenträger Kleinkläranlagen einen Gewinn von 620,00 €. Dieser wird in der Kalkulation für 2018 gebührenstabilisierend berücksichtigt.

 

c.) Kalkulation

 

 

EURO

Gebührenrelevanter Aufwand

12.250,00

Gebührenmindernder Ertrag

1.866,04

Gebührenbedarf

10.383,96

 

 

Gesamt m3 der zu behandelnden Entsorgungsmengen

151

Gebühr €/m3

68,77

 

Aus dem Gesamtgebührenbedarf und der angesetzten Abfuhrmengen ergibt sich eine vorzuschlagende Gebühr von

 

68,77 €/m³.

 

Eine aussagekräftige Vergleichsberechnung zwischen einem an die zentrale Entwässerung angeschlossenen Grundstück und dem Anschluss an die dezentrale Entsorgung ist nicht möglich, da zu viele individuelle Unterschiede zu berücksichtigen sind, deren Bewertungen zu keinem annähernd verlässlichen verwendbarem Ergebnis führen würden.

 

 

2. Abflusslose Sammelgruben

 

Von der Gesetzesänderung sind die abflusslosen Sammelgruben nicht betroffen. Einige Kleingartenvereine entsorgen ihre Sammelgruben in die zentrale Schmutzwasserkanalisation. Dies war ursächlich für die Mengenveränderungen ab 2011.

 

Da für 2017 eine verlässliche Mengenberechnung nicht getroffen werden kann, wurden die Abfuhrmengen der letzten drei Kalenderjahre zugrunde gelegt und hieraus ein Durchschnittssatz gebildet. Für die Kalkulation 2017 werden 400 m³ Abfuhrmenge als Bemessungsgrundlage festgesetzt.

 

a.) Berücksichtigung von Über- / Unterdeckung

 

Aus der Nachkalkulation 2015 der Abwasserbeseitigung für die Sammelgruben ergab sich eine Überdeckung von 3.230,00 €. Es wird vorgeschlagen hiervon 1.600 € in der Kalkulation 2017 zu veranschlagen. Der Restbetrag von 1.630,00 € ist für die Kalkulation 2018 gebührenstabilisierend zu verwenden.

 

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Aus der Betriebsabrechnung der ASG für 2015 hat sich für den Kostenträger Sammelgruben ein Verlust von 4.616,96 € ergeben. Dieser Verlust wurde in der Kalkulation 2017 vollständig berücksichtigt.

 

c.) Kalkulation

 

 

EURO

Gebührenrelevanter Aufwand

18.450,00

Gebührenrelevanter Verlust aus 2015

4.616,96

Überdeckung aus 2015

1.600,00

Gebührenbedarf

21.466,96

 

 

Gesamt m3 der zu behandelnden Entsorgungsmengen

400

Gebühr €/m3

53,67

 

Aus der Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag ergibt sich ein gebührenfähiger Aufwand von 21.466,96 €. Unter Berücksichtigung der für 2017 kalkulierten Abfuhrmenge von 400 m³ wird eine Gebühr für die Abfuhr aus abflusslosen Sammelgruben von

 

53,67 €/m³

 

für 2017 vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich ist aus der Anlage 2 ersichtlich.

 

 

IV. Grundstücksentwässerung

 

Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, dürfen nicht mehr pauschal, sondern nur nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden.

 

 

V. Kosten des Straßenbaulastträgers Stadt Salzgitter

 

Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentwässerung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung heraus gerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Die Kapitalkosten sind nach einem Urteil des BGH je zur Hälfte auf die Straßen- bzw. Grundstücksentwässerung aufzuteilen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentwässerung, der sich aus dem Betreiberentgelt der ASG ergibt, 2.413.801,56 € beträgt. Dieser Betrag wird in den Haushalt 2017, aufgeteilt nach km-Längen, bei den Sachkostenstellen der Straßenunterhaltung aufgenommen.

 

 

 

 

 

 

VI. Veränderung der Gebührensätze seit 2005

 

In der Anlage 2 werden die beschlossenen Gebührensätze seit 2005 und die aktuell vorgeschlagenen Gebühren dargestellt.

 

 

Zu 2. des Beschlussvorschlages:

 

Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 24. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung) als Anlage 3 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.

 

Zusätzlich werden § 11 der Satzung zur rechtlichen Klarstellung hinsichtlich der Erstattungspflicht für die Aufwendungen in Bezug auf die Grundstücksanschlusskosten sowie § 14 zur eindeutigen Bestimmung des Gebührenpflichtigen ergänzt.

 

     

Finanzielle Auswirkungen:   –

     

Anlagen:

 

  1.                Gebührenkalkulation 2017
  2.                Gebühren- und Mengenentwicklung
  3.                24. Satzungsänderung zur Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung

 

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Gebührenkalkulation 2017 (129 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Gebühren- und Mengenentwicklung (63 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Satzungsänderung (123 KB)