Vorlage - 0028/17-AW

Betreff: "Konzessionsabgabe für Gasdurchleitung durch die WEVG" Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 18.10.2016 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 21.12.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
18.01.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die MBS Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Salzgitter am 21.12.2016 die folgende Anfrage an die Verwaltung gestellt:

 

  1. Wie hoch waren in den Jahren 2011 bis 2015 die Konzessionsabgaben für die Gasdurchleitung, welche die WEVG an die Stadt Salzgitter zu leisten hatte?

 

  1. Wie hoch war der Betrag, den die Stadt Salzgitter von der WEVG als Netzbetreiber für die Jahre 2011 bis 2015 je m³ (oder andere Maßeinheit) erhalten hat?

 

Vom 30.06.2011 bis 30.06.2015 lag die Einwohnerzahl Salzgitters unter 100.000 (laut statistischem Landesamt Hannover).

 

  1. Welche Rechtsgrundlage existiert, die die Stadt Salzgitter von einer rückwirkenden Erstattung der evtl. zu viel gezahlten Konzessionsabgaben an die Gaskunden freistellt?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der MBS-Ratsfraktion nach Rücksprache mit der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG (kurz: WEVG) wie folgt:

 

Wie bereits zur Anfragenbeantwortung Anfrage vom 20.06.2016 "Konzessionsabgabe für Stromdurchleitung durch die WEVG" in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter vom 24.08.2016“ der MBS Ratsfraktion ist es auch im Rahmen der Gasversorgung so, dass nicht die WEVG sondern die Avacon AG Netzbetreiberin ist. Insofern verweisen wir auf die Angaben der anderen Beantwortung.

 

 

 

Antwort zu Frage 1:

Der Verwaltung liegen die diesbezüglich differenzierten Werte bis einschließlich 2015 für die WEVG sowie den Dritthändlern vor:


Gaslieferungen

KA 2011

kWh

Cent/

kWh

Betrag aus Kundenabrechnungen

Tarifkunden Kochen und Warmwasser

7.145.789

0,77

55.023,45 €

Tarifkunden sonstige Lieferungen

85.838.927

0,33

283.268,99 €

Sondervertragskunden

552.808.846

0,03

165.842,66 €

Summe

 

 

504.135,10

Hinweis: Durch die genaue Abrechnung auf Einzelkundenbasis können zur ermittelten Gesamtmenge (Aggregation von Einzelkunden) kaufmännische Rundungsdifferenzen entstehen

 

Gaslieferungen

KA 2012

kWh

Cent/

kWh

Betrag aus Kundenabrechnungen

Tarifkunden Kochen und Warmwasser

6.238.079

0,77

48.035,94

Tarifkunden sonstige Lieferungen

81.783.084

0,33

269.885,17 €

Sondervertragskunden

564.231.936

0,03

169.270,03

Summe

 

 

487.191,14

Hinweis: Durch die genaue Abrechnung auf Einzelkundenbasis können zur ermittelten Gesamtmenge (Aggregation von Einzelkunden) kaufmännische Rundungsdifferenzen entstehen

 

Gaslieferungen

KA 2013

kWh

Cent/

kWh

Betrag aus Kundenabrechnungen

Tarifkunden Kochen und Warmwasser

5.747.787

0,77

44.258,67

Tarifkunden sonstige Lieferungen

100.560.549

0,33

331.850,51 €

Sondervertragskunden

580.970.506

0,03

174.292,18

Summe

 

 

550.401,37

Hinweis: Durch die genaue Abrechnung auf Einzelkundenbasis können zur ermittelten Gesamtmenge (Aggregation von Einzelkunden) kaufmännische Rundungsdifferenzen entstehen

 

Gaslieferungen

KA 2014

kWh

Cent/

kWh

Betrag aus Kundenabrechnungen

Tarifkunden Kochen und Warmwasser

5.534.951

0,61

33.763,24

Tarifkunden sonstige Lieferungen

107.955.057

0,27

291.479,01 €

Sondervertragskunden

450.638.412

0,03

135.192,01

Summe

 

 

460.434,26

Hinweis: Durch die genaue Abrechnung auf Einzelkundenbasis können zur ermittelten Gesamtmenge (Aggregation von Einzelkunden) kaufmännische Rundungsdifferenzen entstehen

 

Gaslieferungen

KA 2015 (vorläufig)

kWh

Cent/

kWh

Betrag aus Kundenabrechnungen

Tarifkunden Kochen und Warmwasser

5.783.502

0,61

35.279,84 €

Tarifkunden sonstige Lieferungen

111.160.215

0,27

300.132,63 €

Sondervertragskunden

445.169.114

0,03

133.551,11

Summe

 

 

468.962,58

Hinweis: Durch die genaue Abrechnung auf Einzelkundenbasis können zur ermittelten Gesamtmenge (Aggregation von Einzelkunden) kaufmännische Rundungsdifferenzen entstehen

 

Zu beachten ist, dass das Jahr 2015 bisher nur vorläufig abgerechnet wurde.

 

 

 

 

Antwort zur Frage 2:

In Bezug auf die Gas-KA bezieht sich die Bezugsmenge nicht auf m3 sondern auf kWh. Die angefragten Werte können der Tabelle unter Fragenbeantwortung 1 entnommen werden. Hierbei handelt es sich um die laut KAV zulässigen Höchstbeträge.

 

Im Versorgungsgebiet der WEVG ist die Avacon AG die Gasnetzbetreiberin.

Die WEVG bekommt – wie auch die übrigen Gasanbieter im Stadtgebiet von Salzgitter – von der Avacon AG die Konzessionsabgabe im Rahmen der Abrechnung der Netznutzungsentgelte in Rechnung gestellt.

Die WEVG kann konkrete Angaben darüber machen, welche Konzessionsabgabe ihr für welche Gasmengen seitens der Avacon AG in Rechnung gestellt wurde. In welcher konkreten Höhe (differenziert nach Kundengruppe und Gasmenge) die Avacon die Konzessionsabgabe im Rahmen der Abrechnung der Netznutzungsentgelte an andere Gasanbieter weiter berechnet hat, ist der WEVG nicht bekannt.

Die Konzessionsabgabe pro kWh selbst ist auf Basis der KAV aber für alle Gasanbieter im Stadtgebiet gleich.

Die WEVG selbst hat anderen Gasanbietern im Stadtgebiet von Salzgitter keine Konzessionsabgabe in Rechnung gestellt.

 

Antwort zu Frage 3:

Die Netzbetreiberin, die Avacon AG, ermittelt für die betreffenden Jahre die Höhe der einzelnen Konzessionsabgabensätze für das Stadtgebiet von Salzgitter nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV).

Dies geschieht zum Stichtag 30.06. des jeweiligen Vorjahres. Die ermittelten Konzessionsabgabensätze werden dann im Rahmen von Netzentgeltanträgen durch die Bundesnetzagentur überprüft.

Für die Jahre 2011 – 2013 wurden die Konzessionsabgabensätze auf Basis einer Einwohnerzahl über 100.000 ermittelt.

 

Die Ergebnisse des Zensus 2011, die für die Stadt Salzgitter eine Einwohnerzahl von 98.895 festsetzt, wurde vom Landesamt für Statistik zum 30.05.2013 veröffentlicht und seitens der Netzbetreiberin Avacon AG zum Stichtag 30.06.2013 mit Wirkung zum 01.01.2014 umgesetzt.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann keine Korrektur für die Jahre 2011 – 2013 aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2011 erfolgen, da das ZensusG 2011 nicht nachträglich in die in der Vergangenheit liegenden Tatbestände eingreift.