Vorlage - 0055/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
14.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendung wird angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Schulverein

GS Am Sonnenberg

1.420,94 €

Sechseckspielgerät

(Klettervorrichtung mit mehreren Spielmöglichkeiten)

 

Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

             

Nach § 25 a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 die Übertragung beschlossen.

 

Über Zuwendungen die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat.  Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.

 

Im vorliegenden Fall hat der Schulverein in diesem Jahr bereits eine Zuwendung in Höhe von ca. 1.200 € für einen Basketballkorb zur Verfügung gestellt. Mit der zweiten Zuwendung des Schulvereins wird die Wertgrenze von 2.000 € pro Jahr überschritten, so dass der Rat der Stadt Salzgitter über die Annahme der weiteren Spende entscheidet.