Vorlage - 0071/17

Betreff: Berufung der Vertreterinnen und Vertreter der Schulen sowie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in den Ausschuss für Bildung und Kultur
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Für Angelegenheiten der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen werden in der 17. Wahlperiode des Rates der Stadt Salzgitter in den Ausschuss für Bildung und Kultur berufen als

 

Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte der allgemeinbildenden Schulen

Mitglied:               Christiane Lichtwitz-Lauterbach, Leonhardstr. 48, 38102 Braunschweig

1. Stellv.:              Sabrina Manzewski, Gebrüder-Grimm-Weg 59, 38229 Salzgitter

2. Stellv.:              Dieter Bülow, Rhener Straße 8, 38271 Baddeckenstedt

 

Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen

Mitglied:               Babara Meier, Albert-Schweitzer-Straße 51, 38226 Salzgitter

1. Stellv.:              Uwe Bohmfalk, Eylaustraße 2, 38112 Braunschweig

2. Stellv.:              Martin Nußbaum, Stargarder Straße 54, 38642 Goslar

 

Elternvertreterinnen und Elternvertreter der allgemeinbildenden Schulen

Mitglied:               Ingo Kavemann, Heinrich-Heine-Straße 11, 38239 Salzgitter

1. Stellv.:              Karl-Julius Meyer, Osterwiesenstraße 27, 38229 Salzgitter

2. Stellv.:              Michael Kuhn, Neuer Mühlenweg 5, 38226 Salzgitter

 

Elternvertreterinnen und Elternvertreter der berufsbildenden Schulen

Mitglied:               Axel Janeczko, Wilhelm-Leuschner-Straße 22, 38228 Salzgitter

1. Stellv.:              Heiko Behrendt, Holthusenweg 15, 38259 Salzgitter

 

Schülervertreterinnen und Schülervertreter der allgemeinbildenden Schulen*

Mitglied:               Nico Schmaka, Hinteres Ostertal 75, 38226 Salzgitter

1. Stellv.:              Mahmut Ay, Gutsweg 1, 38239 Salzgitter

2. Stellv.:              Julian Lamarti, Große Straße 40, 38228 Salzgitter

 

Schülervertreterinnen und Schülervertreter der berufsbildenden Schulen*

Mitglied:               Muhammet Yavuz Aydin, Burgwall 11, 38229 Salzgitter

1. Stellv.:              Cüneyt Yayla, Heckenstraße 28, 38226 Salzgitter

 

* Berufung erfolgt nur für eine halbe Wahlperiode (bis zum 30.04.2019)

 

 

Fortsetzung Beschlussvorschlag siehe Rückseite

 

Fortsetzung Beschlussvorschlag:

 

 

Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen der Arbeitgeberverbände

Mitglied:               Herbert Lindhofer, Ostlandstraße 27, 38226 Salzgitter

1. Stellv.:              Tanja Heimbs, Dr.-August-Wolfstieg-Straße 33, 38304 Wolfenbüttel

2. Stellv.:              Dr. Florian Löbermann, Schapertwete 7, 38173 Sickte

 

Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen der Arbeitnehmerverbände

Mitglied:               Rolf Schmidt, Dornbusch 22, 38259 Salzgitter

1. Stellv.:              Wolfgang Wenrich, Steinstraße 17, 38228 Salzgitter

2. Stellv.:              Waltraud Gerke-Wittfoot, Tillystraße 4, 38259 Salzgitter

 

 

  1. Die Interessengemeinschaft Schulleitung Salzgitter kann in der 17. Wahlperiode des Rates der Stadt Salzgitter eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Kultur für die Beratung von Angelegenheiten der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen nach vorheriger Berufung durch den Rat der Stadt entsenden.

        

Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 09.11.2016 hat der Rat der Stadt u. a. beschlossen (Vorlage 0012/17), dass ein gemeinsamer Schulausschuss für Angelegenheiten der allgemein-bildenden und der berufsbildenden Schulen aus 13 Mitgliedern des Rates sowie aus 8 stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern der Schulen und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gebildet wird. Die Aufgaben des Schulausschusses sollen vom Ausschuss für Bildung und Kultur wahrgenommen werden.

 

Nach den Vorschriften des § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) gehören dem Schulausschuss neben den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter der Schulen an, das sind Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter. In Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen gehören dem Schulausschuss daneben ebenfalls mit Stimmrecht Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände an.

Maßgebend für die Berufung der hinzuzuwählenden Mitglieder für Schulausschüsse ist die Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996.

 

Die Verwaltung hat die vorschlagsberechtigten Gruppenvertretungen und Organisationen aufgefordert, ihre Mitglieder sowie jeweils zwei stellvertretende Mit­glieder zu benennen. Diese Vorschläge sind in die Beschlussvorschläge übernommen worden, da die Voten für die Berufung einschließlich der vorgeschlagenen Reihenfolge für die Gremien des Schulträgers bindend sind.

Die Schülervertreterinnen und Schülervertreter werden nur für die halbe Wahlperiode (01.11.201630.04.2019) gemäß Verordnung über das Berufungsverfahren berufen.

 

Die Interessengemeinschaft Schulleitung Salzgitter (InGeSchul) hat mit Schreiben vom 01.09.2016 im Namen aller hiesigen Schulleitungen den Antrag gestellt, ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung und Kultur entsenden zu können.

§ 110 NSchG regelt Art und Mindestzahl der nicht dem Rat angehörenden stimmberechtigten Mitglieder des Schulausschusses (s. obige Ausführungen). Eine Vertretung durch Schulleitungen sieht das NSchG dabei nicht vor.

 

 

Gegen eine Mitgliedschaft der InGeSchul im Ausschuss für Bildung und Kultur in beratender Funktion bestehen keine Bedenken. Die Einbindung der InGeSchul in den Fachausschuss kann dazu beitragen, die Arbeit zwischen Politik, Verwaltung und Schulen weiter zu verbessern; insbesondere würde der Ausschuss von der zusätzlichen pädagogischen Fachkompetenz profitieren.

Sobald ein Personalvorschlag der InGeSchul vorliegt, wird die Verwaltung das Berufungsverfahren einleiten.

       

Finanzielle Auswirkungen:   keine