Vorlage - 0081/17

Betreff: Neufassung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
24.10.2017 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
19.09.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB zurückgestellt   
17.10.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Salzgitter (Abfallwirtschaftssatzung) wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0081/17 beschlossen.  

Begründung:

Die derzeit gültige Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungssatzung) wurde zuletzt durch die 15. Änderungssatzung mit Wirkung ab 01.01.2011 angepasst (Beschluss des Rates am 24.11.2010 – Vorlage 5450/15).

 

Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen (z. B. das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz für die Niedersächsische Gemeindeordnung) haben keinen unmittelbaren Änderungsbedarf ausgelöst, da die Satzungsregelungen bis zur nächsten notwendigen inhaltlichen Änderung einzelner Satzungsbestimmungen weiterhin Gültigkeit haben.

 

Mit der Überarbeitung bzw. Neufassung der Satzung wird nunmehr ein Übergang der Begrifflichkeit von Abfallentsorgung zur Abfallbewirtschaftung vorgenommen. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212) (vorher Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) dieser Begriff neu eingeführt wurde.

 

Abfallentsorgung sind nach § 3 Abs. 22 KrWG Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung. Nicht umfasst sind damit insbesondere das Einsammeln und Befördern von Abfällen. Abfallbewirtschaftung sind nach § 3 Abs. 14 KrWG die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren, der Nachsorge von Beseitigungsanlagen sowie der Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern vorgenommen werden. Auch wenn diese Definition zu einem geringen Teil über die gesetzlichen Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers hinausgeht, trifft sie die gesetzlichen Aufgaben damit besser. Hinzu kommt, dass gemäß § 11 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Satzungen zur Regelung der kommunalen Abfallbewirtschaftung zu erlassen haben.

 

Hinzuweisen ist auch auf die eingefügten Regelungen zur getrennten Erfassung von Altmetall und Altholz (§ 4 Abs. 1, Nr. 10 und 11 in Verbindung mit §§ 17 und 18 der neuen Satzung).

Nach der Altholzverordnung unterliegen auch die öffentlich – rechtlichen Entsorgungsträger den Trenn- und Verwertungspflichten dieser Verordnung. Normiert wird nunmehr die von anderen Abfallfraktionen getrennte Bereitstellung im Rahmen der Sperrmüllabfuhr (§ 16 Abs. 3 der Satzung) oder Überlassung bei der Abfallentsorgungsanlage.

 

Die getrennte Erfassung von Metallabfällen ergibt sich aus § 14 KrWG, wonach Metallabfälle getrennt zu sammeln sind, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

 

Diese neuen Regelungen wurden in der Vergangenheit im Grunde schon praktiziert und haben sich bewährt.

 

Eine getrennte Erfassung von Kunststoffabfällen sieht die Satzung hingegen noch nicht vor. Lange Zeit wurde davon ausgegangen, dass für die Erfassung von Kunststoffabfällen konkretisierende Regelungen in einem Wertstoffgesetz normiert werden. Nach jahrelanger Diskussion wurde mit Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 05.07.2017 (BGBl I, S. 2234) anstelle eines Wertstoffgesetzes „lediglich“ ein Verpackungsgesetz beschlossen (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen [Verpackungsgesetz – VerpackG]). Das Gesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

 

Dieses Gesetz enthält keine Regelungen für stoffgleiche Nichtverpackungen (Kunststoffabfälle). Regelungen für die separate Erfassung von Kunststoffabfällen nach § 14 KrWG haben sich daher auch an der Einschränkung „…soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar istzu orientieren. Aufgrund der geringen Menge von Kunststoffabfällen (im Durchschnitt wird von vier bis sieben Kilogramm je Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr ausgegangen) wäre eine separate Erfassung nur dieser Abfallart technisch zwar möglich, aber aufgrund zurzeit sehr geringer Verwertungserlöse wirtschaftlich nicht durchführbar.

 

Die Frist für die Antragstellung zur Änderung des Behältervolumens wurde von zwei auf sechs Wochen zum Ende eines Quartals erhöht. Hintergrund dieser Änderung ist, dass Wohnungsbaugesellschaften häufig ihren Behälterbestand in großer Anzahl verändern. Für den Austausch größerer Stückzahlen wird eine längere Reaktionszeit benötigt. Die Änderungswünsche einzelner Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurde und wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten unabhängig von der normierten Frist unverzüglich umgesetzt.

 

Die weiteren Änderungen in der Satzung sind überwiegend Klarstellungen oder Ergänzungen, die sich aus der Praxis der letzten Jahre ergeben haben.

 

In der Anlage zur Abfallwirtschaftssatzung sind die von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfallarten genannt (siehe § 4 Absätze 2 bis 4 der Satzung). Die hier notwendigen Änderungen ergeben sich aus der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung, mit der EU-rechtliche Vorgaben zur Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle umgesetzt wurden.

 

Durch die geänderten Rechtsnormen und inhaltlichen Neufassungen waren auch sehr viele Bezüge in der Satzung anzupassen. Im Ergebnis erfahren dadurch sehr viele Paragraphen Änderungen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Abfallsatzung komplett neu zu beschließen (konstitutive Neufassung). Zur besseren Verständlichkeit und Übersichtlichkeit ist eine Synopse „alt / neu“  als Anlage 2 beigefügt.           

           

Anlagen:

Anlage 1: Abfallwirtschaftssatzung

 

Anlage 2: Synopse

 

 

 

 

 

            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 0081.17 (192 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 0081.17 (81 KB)