Vorlage - 2873/14

Betreff: Entstandene Kosten für die ausgefallene Sitzung des Ortsrates Süd am 4. Juni 2003
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Anhörung
02.07.2003 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd zurückgestellt   
03.09.2003 
16. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Mitteilung:  

 

Durch das Fernbleiben der Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd zur 14. Sitzung des Ortsrates Süd am 04.06.2003, konnte die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit nicht durchgeführt werden.

 

Der Stadt Salzgitter sind hierdurch folgende Kosten entstanden:

 

Sitzungsgelder

 

SPD-Fraktionssitzung am 04.06.2003

 

11 Personen x 18,-- €                       =   198,-- €

 

Ortsratssitzung

 

12 Personen x 18,-- €                       =   216,-- €

 

 

Kosten für Verwaltungsvertreter

 

Herr Osann, Fachbereich Bildung

 

2 Stunden x 50,69 €  *                      =   101,38 €

38 Fahrkilometer x 0,30 €                =     11,40 €

 

 

Herr Bednorz, Jugendamt

 

2 Stunden x 34,88 €  *                      =     69,76 €

34 Fahrkilometer x 0,30 €                =     10,20 €

 

 

Herr Anton, Referat für Ratsangelegenheiten

 

2 Stunden x 19,00 €  *                      =     38,00 €                            * ermittelt anhand der Per-

10 Fahrkilometer x 0,30 €                =       3,00 €                            sonaldurchschnittssätze

                                                                                                           

______________________________________

 

Gesamtkosten                                 =   647,64 €                          

                                                                                ==========

 

 

Die von der Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd angeführten Gründe für das Fernbleiben zur Sitzung, die hauptsächlich in der  Forderung zu einer “Zusammenarbeit auf der Basis eines offenen, ehrlichen Umgangs” liegen, rechtfertigen eine derartige Handlungsweise und die damit verbundene Verschwendung öffentlicher Gelder keinesfalls.

Diese Forderung unterstellt, dass die Verwaltung in der Vergangenheit zur Zusammenarbeit auf einer solchen Basis nicht bereit war.

Diese Unterstellung wird von der Verwaltung als unzutreffend zurückgewiesen.

Aus Kostengründen werde ich nicht auf jedes Detail der “Mitteilung” vom 04.06.2003 eingehen. Ich weise aber darauf hin, dass es in der Natur der Sache liegt, wenn in Einzelfällen der Ortsrat “ein anderes Ergebnis erhält, als es durch die Beschlusslage” festgelegt wurde.

Um auch die sachliche Haltlosigkeit der Vorwürfe der Gruppe der CDU/FDP/MBS darzulegen stelle ich die Vorwürfe und Tatsachen gegenüber:

 

Vorwurf

Tatsache

 

“Die mehrjährige Auseinandersetzung in verschiedenen Angelegenheiten um die Tiefgarage am Marienplatz.”

 

In den vergangenen Jahren ging es mehrfach um die Schließanlage der Tiefgarage bzw. um einen möglichen Verkauf. Die Verwaltung hat den Ortsrat stets durch entsprechende Vorlagen über den jeweiligen Sachstand informiert.

Die aktuellen Vorlagen der Verwaltung vom 19.03. und 30.05.2003 zeigen den augenblicklichen Sachstand auf. Ein Versäumnis oder gar Verschulden der Verwaltung in irgendeiner Form kann hier nicht gesehen werden.

 

“Die Steuergeldverschwendung durch den Kleinkreisel am Schützenplatz.”

 

Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage 1075/14 wurde vom Ortsrat am 05.06.2002 abgelehnt.

Die neue, geänderte Vorlage 1381/14 mit dem Vorschlag der Einrichtung eines 3-monatigen Probebetriebes wurde vom Ortsrat am 07.08.2002 dahingehend geändert, dass auf den Probebetrieb zu verzichten ist.

Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 27.08.2002 der Ergänzungsvorlage 1381/14/1 mit dem Vorschlag des Ortsrates nicht zugestimmt.

Der Minikreisverkehr wurde anschließend durch ein externes Ingenieur-Büro in einer dreimonatigen Testphase untersucht. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass dieser ohne Probleme funktioniert und eine verkehrlich einwandfreie Lösung ist.. Die Filmaufnahmen, die auch dem Ortsrat vorgeführt wurden, zeigen, dass der Verkehrsablauf an diesem Knoten mit dem Kreisverkehr ohne Probleme abgewickelt werden kann. Der Kreisel dämpfte die Verkehrsgeschwindigkeit; Wartezeiten der heutigen Nebeneinrichtungen wurden stark abgebaut. Der Rückbau des Kreisels zur vorherigen Verkehrsführung beruht daher nicht auf Gründen der Verkehrsabwicklung und der Verkehrssicherheit.

Ein Fehlverhalten der Verwaltung ist daher nicht gegeben.

 

 

“Die Änderung der Verkehrsführung Breslauer Straße/An der Erzbahn/Braunschweiger Straße.”

 

Die Verkehrslenkung auf gewidmeten Straßen erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung (STVO). Gemäß § 44 Abs. 1 STVO liegt die sachliche Zuständigkeit zur Ausführung dieser VO bei den Verkehrsbehörden als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Anlässlich der Sitzung der Unfallkommission im Februar 2003 und eines Ortstermines am 10.04.2003 wurde auf der Grundlage der Unfallentwicklung der jetzige Verkehrsablauf realisiert. Mit der Umstellung ist die Verkehrsführung so hergerichtet worden, wie der Bebauungsplan und die Projektplanung (beide wurden auch dem Ortsrat zum damaligen Zeitpunkt vorgestellt) dies vorgesehen haben. Teilnehmer der Unfallkommission sind die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde, Tiefbauamt als Verkehrsbehörde und Polizei.

Da sich an dieser Sachlage nichts verändert hatte, war eine erneute Einbeziehung des Ortsrates nicht erforderlich.

Ein Fehlverhalten der Verwaltung ist nicht gegeben.

 

 

“Die erst nach Monaten in Aussicht gestellte Erneuerung eines Geländers im Bereich der Bahnhofstraße in Ringelheim.”

 

Im November 2002 wurde auf Anfrage dem OR bereits mitgeteilt, dass das Geländer im Frühjahr 2003 erneuert wird. Durch projektbedingte Änderungen konnte diese Zusage nicht gehalten werden. Mit Vorlage vom 30.05.2003 hat die Verwaltung die Erneuerung des abgängigen Geländers für die nächsten Wochen erneut zugesagt.

Durch die vorgeschriebenen Verfahren (Preisermittlung, Ausschreibung und Auftragsvergabe) hat sich die Umsetzung etwas verzögert. Hinzu kommt, dass das zu errichtende Geländer dem bestehenden Brückengeländer angepasst werden muss.

Dieses ist zurzeit in Arbeit.

 

 

“Die andauernde Beigabe von Microplänen zu Projektbeschlüssen, oder die zu späte Übergabe von aussagekräftigen Unterlagen.”

 

Den Fraktionen des OR Süd wurden in der Vergangenheit stets Abzüge von Projektplänen je Fraktion ausgehändigt. In der nahen Vergangenheit ist dies lediglich einmal nicht erfolgt.

 

 

“Die merkwürdige Wandlung der durch einen Mehrheitsbeschluss gewünschten Kastanie auf dem Klesmerplatz in eine Ulme. Ganz zu schweigen von den Umständen der Pflanzaktion.”

 

Aus fachlicher Sicht ist eine Kastanie auf diesem Standort nicht möglich. Die entsprechende Mitteilungsvorlage war für den 04.06.2003 auf der Tagesordnung des Ortsrates.

Von den alternativ vorgeschlagenen drei Baumarten hat sich der Ortsbürgermeister für eine Ulme ausgesprochen. Der Bürgerverein, der die Finanzierung des Baumes übernommen hat, hat sich diesem angeschlossen.

Die Pflanzaktion wurde durch den Bürgerverein in Abstimmung mit dem Tiefbauamt durchgeführt.

Ein Fehlverhalten der Verwaltung ist nicht gegeben.

 

 

“Ein monatelanges Tauziehen um den Ersatz von defekten Spielgeräten, obwohl eine klare Beschlusslage bestanden hat.”

 

Hierzu hat die Verwaltung im Rahmen einer Anfragebeantwortung (Anfrage Nr. 2583/14 aus der 13. Sitzung des OR Süd vom 07.05.2003) eingehend Stellung genommen.

Ein Versäumnis der Verwaltung ist nicht gegeben.

 

 

 

In einer Zeit knapper Finanzen kann u.a. nicht jeder Wunsch des Ortsrates umgehend erfüllt werden; hier möchte ich insbesondere auf die Forderung nach Neuausstattungen von Kinderspielplätzen verweisen, die zeitgleich von fast allen Ortsräten erfolgte.

Wenn entsprechende Ortsratsanträge negativ beschieden werden, kann nicht von “Missachtung der Ortsräte” gesprochen werden, da die hierfür benötigten finanziellen Mittel im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung stehen.

Die Ortsräte selbst haben jedoch die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Ortsratsmittel entsprechende Finanzierungen vorzunehmen.

 

In der momentanen Lage der Stadt Salzgitter hilft nur ein Miteinander von Politik und Verwaltung und ich hoffe, dass der Ortsrat auch hierzu bereit ist. Die Verwaltung wird dieses nach wie vor praktizieren und hofft insofern auf entsprechende Resonanz.

 

Ich behalte mir aber vor, in ähnlich gelagerten Fällen künftig die Frage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen genauestens zu prüfen.