Vorlage - 0125/17

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für die Amtszeit vom 27.04.2017 bis zum 26.04.2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Für die Neuwahl der auf die Stadt Salzgitter entfallenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für die Amtszeit vom 27.04.2017 bis zum 26.04.2022 werden folgende Personen vorgeschlagen:

 

Frau Doris Holletzek,                             Moränenweg 30,                             38228 Salzgitter

Herr Christian Striese,                             Frankfurter Straße 133,               38239 Salzgitter

Herr Karl-Heinz Gehmert                            Schwemmhorn 8,                             38259 Salzgitter    

Begründung:
Die Amtszeit der im Jahr 2012 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg endet am 26.04.2017. Zuvor ist eine ausreichende Anzahl von Personen für die nachfolgende Amtszeit neu zu wählen.

 

Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat gemäß § 27 in Verbindung mit § 34 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf 110 festgelegt. Gemäß § 27 VwGO ist für die Vorschlagslisten die doppelte Anzahl der erforderlichen Personen, also 220, zugrunde zu legen. Die Stadt Salzgitter hat drei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter vorzuschlagen.

 

Die Aufteilung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen auf die im Rat der Stadt Salzgitter vertretenen Fraktionen oder Gruppen erfolgt gemäß § 71 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

 

Für die einzelnen Fraktionen ergibt sich folgende Aufteilung:

 

SPD                            1  Wahlvorschlag

CDU                            Wahlvorschlag

M.B.S.              1  Wahlvorschlag

 

Die vorgeschlagenen Personen wurden entsprechend der vorstehenden Aufteilung benannt. Sie erfüllen die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung zu ehrenamtlichen Richtern gemäß §§ 20 ff. VwGO.

 

Gemäß § 28 Satz 4 VwGO ist für die Aufnahme in die Liste eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates der Stadt Salzgitter, mindestens jedoch die Zustimmung der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.