Vorlage - 0155/17

Betreff: Spielhallenkonzessionen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
21.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfragen:
 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wie viele Kommunen in Niedersachsen haben die 500 m Abstandsregelung

     für Spielhallen umgesetzt?

 

2. Wie viele Spielhallen/Konzessionen sind von der Schließung bei der 500 m

    Regelung betroffen?

 

3. Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand

    von 500 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

4. Wie viele Spielhallen/Konzessionen wären dann von einer Schließung betroffen,

    wenn die Stadt Salzgitter sich an die 100 m Abstandsvorgabe des Glücksspiel­-

    staatsvertrages gehalten hätte?

 

5. Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand

    von 100 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

6. Wie viele Spielhallen/Konzessionen wären von einer Schließung betroffen, wenn

    die Stadt Salzgitter die 50 m Abstandsregelung des Glücksspielstaatsvertrages

    umgesetzt hätte?

 

7. Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand

     von 50 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

8. Nach welchen Kriterien wird bei Härtefällen entschieden?

 

9. Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, für einen positiven Bescheid

    bei Härtefällen? 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 06.12.16 Spielhallenkonzession (263 KB)