Vorlage - 0181/17

Betreff: Änderung Richtlinie Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.01.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
22.02.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

    Beschlussvorschlag:
 

 

1. Der vorletzte Absatz auf Seite 1 der Anlage 1 zur Richtlinie wird wie folgt neu 

    gefasst:

   „Die Ausgaben sind unter sachlichen Gesichtspunkten auf 10 Kostenstellen(13-3=10) 

    aufgeteilt; die Einzelnachweise geben Aufschluss über den Verwendungszweck.“

 

2. In der Anlage 1 Seite 2 zur Richtlinie werden die Punkte 

 

   a. Personalaufwendungen

   b. Personalservice

   c. Miete

       gestrichen.

 

3. Der erste Absatz unter Abschnitt 3.2 der Richtlinie erhält folgende neue Fassung:

 

   „Sofern die Fraktion eine eigene Geschäftsstelle unterhält und zu diesem Zweck  

    Personal beschäftigt, werden monatlich Personalkostenzuschüsse auf der folgenden 

    Bemessungsgrundlage (einschließlich Arbeitgeberanteil Sozialversicherung, 

   Weihnachtsgeld gemäß TVöD, Aufschlag von 5% für Altersversorgung wie z.B.

   Direktversicherung, vermögenswirksame Leistung gemäß TVöD, sowie

   Personalservicekosten) gezahlt: