Vorlage - 0155/17-AW

Betreff: "Spielhallenkonzessionen"
Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 06.12.2016 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter vom 21.12.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
18.01.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion des Rates der Stadt Salzgitter wie folgt:

 

Frage 1:

Wie viele Kommunen in Niedersachsen haben die 500 m Abstandsregelung für Spielhallen umgesetzt?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter hat mit Verordnung vom 30.04.2013 die 500m Abstandsregelung umgesetzt (Ratsbeschluss vom 17.04.2013). Nach den hier vorliegenden Informationen haben neben der Stadt Salzgitter keine weiteren Kommunen in Niedersachsen eine solche Regelung getroffen.

 

Frage 2:

Wie viele Spielhallen/Konzessionen sind von der Schließung bei der 500 m Regelung betroffen?

 

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund der Mindestabstandsverordnung der Stadt Salzgitter sind an 16 Standorten 23 Spielhallen zu schließen. Darüber hinaus erhalten an den verbleibenden 14 Standorten weitere 8 Spielhallen keine Erlaubnis, da sie in einem baulichen Verbund mit einer anderen Spielhalle stehen (Mehrfachkomplex). Es verbleiben somit 14 Spielhallen/Standorte.

 

Frage 3:

Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand von 500 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

 

 

Antwort der Verwaltung:

Die zu beantwortenden Fragen beziehen sich allesamt auf eine Einschätzung der Verwaltung, „wie“ sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei unterschiedlichen Mindestabständen bei der Vergnügungs- u. Gewerbesteuer verringern.

 

Ob sich überhaupt, und wenn ja, in welcher Höhe sich die Einnahmen der Stadt tatsächlich verringern, kann nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mit belastbaren Zahlen beantwortet werden.

 

Für die abgefragten Steuerarten spielen zunächst verschiedenste Faktoren bei der Steuerfestsetzung eine Rolle. Darüber hinaus kann derzeit nicht vorausgesagt werden, ob bzw. inwieweit sich das Spielverhalten der Kunden überhaupt durch die neue Situation ändert. Denkbar ist, dass sich die Spieler zukünftig schlicht auf die verbleibenden Hallen konzentrieren oder aber gegenteilig vermehrt auf Internetspiele ausweichen. Ob nun wiederum das Ausweichen auf das Internetspiel kausal auf die vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Mindestabständen zurückzuführen ist oder eher dem allgemeinen Zeitgeist entspricht, vermag die Verwaltung nicht zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund fehlt eine verlässliche Basis für die Lieferung seriös ermittelter Einnahmevorhersagen.

 

Frage 4:

Wie viele Spielhallen/Konzessionen wären dann von einer Schließung betroffen, wenn die Stadt Salzgitter sich an die 100 m Abstandsvorgabe des Glücksspielstaatsvertrages gehalten hätte?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Glücksspielstaatsvertrag verweist bei dieser Beschränkung von Spielhallen auf die Regelungen der Länder. Der Mindestabstand von 100 Metern wird durch das Niedersächsische Glücksspielgesetz festgelegt.

 

Bei einem Mindestabstand von 100 Metern wären an 9 Standorten 14 Spielhallen von einer Schließung betroffen. Es würden 21 Spielhallen/Standorte verbleiben.

 

Frage 5:

Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand von 100 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe hier Antwort zu Frage 3.

 

Frage 6:

Wie viele Spielhallen/Konzessionen wären von einer Schließung betroffen, wenn die Stadt Salzgitter die 50 m Abstandsregelung des Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt hätte?

 

Antwort der Verwaltung:

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz sieht bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Möglichkeit vor, einen geringeren Mindestabstand von mindestens 50 Metern festzulegen. Bei einer solchen Regelung wären an 7 Standorten 10 Spielhallen von einer Schließung betroffen. Es würden dann 23 Spielhallen/Standorte verbleiben.

 

 

Frage 7:

Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand von 50 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe hier Antwort zu Frage 3.

 

Frage 8:

Nach welchen Kriterien wird bei Härtefällen entschieden?

 

Antwort der Verwaltung:

Unter dem Begriff „Härtefall“ wird ein atypischer Sachverhalt verstanden, der sich hier aus dem Regelungsinhalt des Glücksspielrechts in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalles ergeben muss. Dabei muss es sich um eine objektiv feststellbare Härte handeln. Eine solche Härte liegt aber nicht dann schon vor, wenn eine Entscheidung von dem/der betroffenen Spielhallenbetreiber/-in subjektiv als zu hart empfunden wird. Vielmehr sind die individuellen Umstände des Einzelfalls unter der Zweckbestimmung der vorliegenden Gesetzgebung zu berücksichtigen.

 

Das Glücksspielrecht beinhaltet u.a. die Bekämpfung der Spielsucht sowie den Spieler- und Jugendschutz als überragende Gemeinwohlziele; sie sind gegenüber den privaten Interessen der Spielhallenbetreiber abzuwägen. Es obliegt den Spielhallenbetreibern, substantiiert darzulegen, warum im Einzelfall ein atypischer Sachverhalt vorliegt. Die vom Gesetzgeber geschaffenen Übergangsregelungen dienen bereits zur Abmilderung wirtschaftlich bedingter Härten. Von daher verbietet sich eine Auslegung der Härtefallregelung dergestalt, damit weitere wirtschaftliche Nachteile aufzufangen. Vielmehr stellt sie eine absolute Ausnahmebestimmung dar. Dies erfordert eine restriktive Anwendung auf atypische Ausnahmefälle grundsätzlich nichtwirtschaftlicher Art.

 

Frage 9:

Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, für einen positiven Bescheid bei Härtefällen?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe hier Antwort zu Frage 8.