Vorlage - 0216/17

Betreff: Einführung von Handy-Parken in Salzgitter (Pilotprojekt)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.05.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
17.05.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.05.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der probeweisen Einführung zur bargeldlosen Entrichtung von Parkgebühren („Handy-Parken“) mittels Mobiltelefon mit dem System sms&park® wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Laufzeit von zwei Jahren einen entsprechenden Vertrag mit dem Betreiber „Sunhill Technologies“ abzuschließen.    

Begründung:

 

Handy-Parken ist zurzeit in über 50 deutschen Städten möglich. In Braunschweig und Wolfsburg ist das System bereits 2016 gestartet. Hierbei kann die Parkgebühr per Mobiltelefon bargeldlos entrichtet werden. Der bislang obligatorische Gang zum Parkscheinautomaten entfällt. Es gibt derzeit zahlreiche Anbieter von Handy-Park-Systemen auf dem Markt. Alle Systeme funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip und unterscheiden sich vor allem darin, ob eine Vorab-Registrierung erforderlich ist oder nicht.

 

Die Funktionsweise ist wie folgt: Der Autofahrer parkt sein Fahrzeug und sendet eine SMS mit seinem Autokennzeichen und der gewünschten Parkdauer an den Betreiber.  Der Parkvorgang ist verzeichnet und die Gebühr bezahlt. Bevor die Parkzeit abläuft, erfolgt eine automatische Erinnerung. Eine Verlängerung der Parkdauer ist von unterwegs möglich. Die Abrechnung erfolgt über die Mobiltelefonrechnung oder ein Prepaid-Guthaben. Allerdings muss der Parkende zusätzlich zu den Parkgebühren auch die Kosten für die versendeten SMS bzw. die Anrufe tragen. Rechtlich gesehen schließt der Nutzer einen Vertrag mit dem Betreiber, der die Parkgebühren erhebt und an die Kommune abführt.

 

Die Mitarbeiter des Fachdienstes Ordnung haben Zugang zu der Datenbank des Betreibers und können durch Eingabe des PKW-Kennzeichens feststellen, ob der genutzte Parkplatz bezahlt wurde. Hierfür benötigt die Stadt keine neuen Geräte, sondern kann die bereits jetzt im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzten Mobilgeräte verwenden.

 

 

 

 

 

 

Die Vorteile für den Parkenden sind

-          Bezahlen bargeldlos und ohne Wege zum Parkscheinautomaten

-          Vermindertes Risiko von Verwarnungsgeldern

-          Einfache Bedienung

-          Einfache Voraussetzungen (Besitz eines Mobiltelefons)

 

Die Vorteile für die Stadt sind

-          Steigerung der Standort-Attraktivität

-          Verminderung des Inkasso-Aufwandes

-          Verminderung der Verwarngeldverfahren

-          Erster Schritt hin zur „Smart City“ (= Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen.)

 

Die Firma „Sunhill Technologies“ sms&park® trägt die Kosten für die Umsetzung des Pilotprojekts (Beschilderung, Einrichtung des Systems [Tarifmodel der Stadt], Einweisung des Personals [Politessen], Entwicklung des Werbefaltblattes). Bei diesem Anbieter ist keine Registrierung notwendig, um die Leistungen als Parker in Anspruch zu nehmen.    

Finanzielle Auswirkungen:   –