Vorlage - 0217/17

Betreff: Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für des Haushaltsjahr 2015, hier: Vorliegen des Mitwirkungsverbotes gemäß Paragraph 41 NKomVG für Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ratsherrn Jonas Klingebiel an der Beratung und Entscheidung der Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015, Vorlage 5686/16.
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.01.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter stellt fest, dass in der Ratssitzung am 21.12.2016 für Herrn Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ratsherrn Jonas Klingebiel ein Mitwirkungsverbot gemäß Paragraph 41 NKomVg an der Beratung und Entscheidung über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 -Vorlage 5686/16- bestanden hat. 

Begründung:

 

Gemäß Paragraph 41 NKomVG dürfen Ratsmitglieder und Beamte, insbesondere auch der Oberbürgermeister, nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Nach herrschender Rechtsmeinung liegt ein Mitwirkungsverbot für den Hauptverwaltungsbeamten bei Beratung und Entscheidung über seine Entlastung vor und ist dieser deshalb an der Mitwirkung gehindert.

Herrn Oberbürgermeister Frank Klingebiel als Betroffener und Ratsherr Jonas Klingebiel als Verwandter bis zum dritten Grade, haben in der Ratssitzung nicht mitgeteilt, dass bei ihnen ein Mitwirkungsverbot besteht. Zudem hat sich Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel aktiv durch einen Redebeitrag an der Beratung beteiligt.

Deshalb ist es angesichts der Bedeutung dieses Falles im Hinblick auf künftige Entscheidungen geboten, eine Entscheidung des Rates über das Bestehen des Mitwirkungsverbotes herbeizuführen. 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Befangenheit des Oberbürgermeisters (316 KB)