Vorlage - 0282/17

Betreff: Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt "Heckenstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.01.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
31.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Veränderungssperre in SZ-Lebenstedt (Anlage 1) als Satzung.

            

Sachverhalt:
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Leb 62, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt "Lebenstedt/Alt, südlicher Teil" wird u. a. das Ziel verfolgt, die Zulässigkeit von Vergnü­gungsstätten neu zu regeln. Dies ist erforderlich, da nach dem bisherigen Planungs­recht Vergnügungsstätten in Teilbereichen allgemein zulässig sind. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass dort weitere Spielhallen errichtet werden sollen. Insbesondere durch die Reglementierung von Spielhallen im Bereich der Innenstadt ist zu befürchten, dass potenzielle Spielhallenbetreiber in diesen Bereich ausweichen werden. Dies ist städte­baulich bedenklich, da mit der Errichtung von Spielhallen auch eine Abwertung des Bereichs (Trading-Down-Effekt) zu befürchten ist. Um diesen Entwicklungen entgegen­zuwirken wurde im Jahr 2010 der Aufstellungsbeschluss für den o. g. Bebauungsplan gefasst und das Planaufstellungsverfahren eingeleitet. Im Hinblick auf die laufende Aufstellung des Vergnügungsstättenkonzepts wurde die Bearbeitung des Planver­fahrens ausgesetzt, um die Ergebnisse des Vergnügungsstättenkonzepts abzuwarten.

 

Das Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Salzgitter liegt nunmehr vor und soll am 29.11.2017 durch den Rat beschlossen werden (Vorlage 0686/17). Im Vergnügungs­stättenkonzept sind für den Bereich des Bebauungsplans Leb 62, 3. Änderung „Lebenstedt/Alt, südlicher Teil“ keine Positivbereiche für die Ansiedlung von Vergnü­gungsstätten dargestellt. Dementsprechend sollen im Bereich des Bebauungsplans Leb 62, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt "Lebenstedt/Alt, südlicher Teil" Vergnügungs­stätten zukünftig ausgeschlossen werden. Sobald das Vergnügungsstättenkonzept durch den Rat beschlossen ist, kann die Aufstellung des Bebauungsplans voran­getrieben werden.

 

Derzeit befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans auf dem Grundstück Heckenstraße 1 eine Spielhalle. Für diese liegt ein Bauantrag zur Erweiterung der Spielhallennutzung vor, der gemäß § 15 BauGB für die Dauer von 12 Monaten bis zum 27.03.2018 zurückgestellt wurde, da mit der Erweiterung der Spielhalle eine potenziell unerwünschte Verfestigung der Nutzung vorangetrieben wird.

 

Da absehbar ist, dass das Bebauungsplanverfahren nicht bist März 2018 abgeschlos­sen werden kann, soll eine Veränderungssperre für eine Dauer von zwei Jahren erlas­sen werden, um die Durchführung der Planung zu sichern. Die Dauer der Zurück­stellung für den Bauantrag ist dabei auf die Dauer der Veränderungssperre anzurech­nen.

 

Gemäß § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelas­sen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Baumaß­nahmen und Nutzungsänderungen sind also auch weiterhin möglich, soweit sie nicht den Zielen des Bebauungsplans entgegenstehen.

             

Finanzielle Auswirkungen:

keine

             

Anlage:

1. Satzung über eine Veränderungssperre in SZ-Lebenstedt "Heckenstraße"

 

             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung über eine Veränderungssperre in SZ-Lebenstedt - Heckenstraße (473 KB) PDF-Dokument (313 KB)