Vorlage - 0328/17

Betreff: Breitbandoffensive für Salzgitter; Ratsantrag 5169/16 vom 09.03.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Ref. 17 - Wirtschafts-, Verbands- und Europaangelegenheiten, Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
16.03.2017 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
29.03.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Haushaltssitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
06.04.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
06.04.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
04.05.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
23.05.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

 

Die Untersuchungen zu o.g. Antrag, welche die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Beraterfirma OFP durchgeführt hat, sind nahezu abgeschlossen. Die wesentlichen Inhalte sowie weitere Planungen werden Ihnen hiermit zur Kenntnis gegeben.

 

Es gibt zwei Modelle der Breitbandförderung:

 

  1. Betreibermodell:  Die Stadt Salzgitter wäre Eigentümerin der Infrastruktur, ein Netzbetreiber würde das Breitbandnetz von der Stadt pachten und eigene, aktive Software installieren. Bei diesem Modell würden sich Gesamtinvestitionen von rund 4.1 Mio. € ergeben. Dieser Betrag müsste finanziert werden. Weiterhin entstünden Verwaltungskosten. Unter Berücksichtigung der erzielbaren Pachterlöse und einer maximalen Förderung in Höhe von 50% gäbe es einen Finanzierungsbedarf von rund 1,6 Mio € und einen städtischen Eigenmittelbedarf von rund 292,000,- €.

Da es für dieses Modell nur rund 2.000 potentiell anzuschließende Haushalte gibt, scheidet es in Salzgitter wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit aus.

 

  1. Wirtschaftlichkeitslückenmodell: Ein Telekommunikationsunternehmen ist Eigentümer und Betreiber des Netzes und zugleich Anbieter der digitalen Dienste. Wenn die bei dem vorhandenen Kundenpotential erwarteten Einnahmen geringer sind als die Kosten, die beim Betrieb des Breitbandnetzes anfallen, entsteht eine Wirtschaftlichkeitslücke, die durch Fördermittel gedeckt werden kann.

Dieses Modell ist für die Stadt Salzgitter eingehend geprüft worden.

 

Im Laufe des Projektes wurden unter Zugrundelegung aller ermittelten Daten zwei Cluster mit Privatanschlüssen gebildet, die eine NGA (Next Generation Access) -Unterversorgung (sog. weiße Flecken, Versorgung unter 30 Mbit/s) vorweisen:

Das Cluster West und das Cluster Ost (siehe Anlage). Im Cluster West gibt es 35 unterversorgte Haushalte und im Cluster Ost 1967.

Ferner sind vier NGA-unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete (s. Anlage) ermittelt worden. Hierbei handelt es sich um

 

  1. das Gewerbegebiet Fuchsbach
  2. das Industriegebiet Watenstedt-Ost
  3. das Industriegebiet Beddingen und
  4. die KMU-Area Engelnstedt

 

Hier sind zurzeit  82 unterversorgte Hauseinheiten betroffen.

 

An dem vor eventueller Beantragung von Fördermitteln zwingend durchzuführenden Interessenbekundungsverfahren (ähnlich einer öffentlichen Ausschreibung) hat sich die Deutsche Telekom beteiligt und hat Berechnungen der Wirtschaftlichkeitslücke vorgelegt. Außerdem hat die Firma htp ihr grundsätzliches Interesse bekundet, aber keine eigenen Berechnungen zugrunde gelegt. Angebote anderer Anbieter gab es nicht, so dass eine Vergleichsberechnung einzelner Telekommunikationsunternehmen nur aufgrund von Erfahrungswerten durchgeführt werden konnte.

 

Prüfergebnisse:

Der Beschluss des Rates vom 27.04.2016, die bisher unterversorgten Stadtteile für die private und gewerbliche Nutzung flächendeckend mit garantierten Breitbandanschlüssen von 100 Mbit/s zu versorgen, kann nach heutigem technischen Standard für die private Nutzung nur mittels einer neu zu errichtenden Glasfaserinfrastruktur umgesetzt werden. Weil die Stadt Salzgitter nur in einzelnen Randbereichen mit Breitband unterversorgt ist, würde der Ausbau erhebliche Investitionen in den Tiefbau erfordern. Da aber nur eine begrenzte Anzahl von Nutzern davon profitieren würde, wäre ein solcher Ausbau für die Stadt Salzgitter sehr unwirtschaftlich.

 

Der dazu alternative Ansatz ist -ausgehend von bestehenden Hauptverteilerstandorten innerorts- Glasfaserkabel bis an die Kabelverzweigerstandorte zu verlegen, diese mit Multifunktionsgehäusen zu überbauen und mit aktiver Technik zu bestücken. Dies ist ein marktüblicher Ansatz, um mittelfristig die nachgefragten Bandbreiten am Teilnehmeranschluss bereitstellen zu können. Bei dieser Lösung können je nach Technikeinsatz  heute bereits Bandbreiten von 50 Mbit/s (und mehr) bereitgestellt werden.

 

Für die gewerbliche Nutzung können nach Fertigstellung entsprechender Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude Bandbreiten von 100 Mbit/s (und mehr) erreicht werden.

 

Die Deutsche Telekom kommt in ihrer Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke zu folgendem Ergebnis:

 

  • Die Wirtschaftlichkeitslücke in den vier Gewerbegebieten beträgt 340.884,79 €.
  • Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt im Cluster West 796.254,24 €.
  • Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt im Cluster Ost 0 €, da die Deutsche Telekom hier den Ausbau selbst finanzieren würde. Für Salzgitter wäre keine Eigenleistung erforderlich.

 

Die Beraterfirma OFP hat Fördermodelle zu nachfolgenden Varianten berechnet:

 

Variante 1:

Es wird das gesamte Stadtgebiet Salzgitter (sämtliche Cluster) ausgebaut Diese Variante sieht eine Förderung durch Bundes- und Landesmittel vor, ohne das Angebot der Deutschen Telekom zu berücksichtigen.

 

Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke:

 

Kosten:

4.700.000,- €

abzüglich Einnahmen:

2.500.000,- €

Wirtschaftlichkeitslücke

2.200.000,- €

 

maximal. 50% Bundesförderung:

 

1.100.000,- €

 

Finanzierung der Wirtschaftlichkeitslücke:

 

10 % Eigenmittel:

220.000,-

50 % Bundesförderung

1.100.000,- €

Maximal 50%Ko-Finanzierung EFRE-Mittel:

393.000,- €

Summe der Finanzmittel:

1.713.000,- €

Verbleibender Finanzierungsbedarf:

487.000,-

 

Somit läge hier der städtische Zuschussbetrag, der sich aus 10% Eigenmitteln und dem Finanzierungsbedarf ergibt, bei rund 707.000,- €.

 

 

 

 

Variante 2:

Es wird das gesamte Stadtgebiet Salzgitter (sämtliche Cluster) unter Berücksichtigung des Angebotes der Deutschen Telekom ausgebaut. Bei dieser Variante werden die Fördermittel vom Bund und vom Land kombiniert, es wird jedoch der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekom im Cluster Ost berücksichtigt.

 

Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke:

 

Kosten:

1.500.000,- €

abzüglich Einnahmen:

372.000,- €

Wirtschaftlichkeitslücke:

1.128.000,- €

Maximal 50 % Bundesförderung:

564.000,- €

 

 

Finanzierung der Wirtschaftlichkeitslücke:

 

10 % Eigenmittel:

113.000,-

50 % Bundesförderung:

564.000,- €

Maximal 50% Ko-Finanzierung EFRE-Mittel:

170.000,- €

Summe der Finanzmittel

847.000.- €

Verbleibender Finanzierungsbedarf:

281.000,-

 

Somit läge hier der städtische Zuschussbetrag, der sich aus 10% Eigenmitteln und dem Finanzierungsbedarf ergibt, bei rund 394.000,- €.

 

Variante 3: 

Diese Variante sieht vor, für das Cluster West keinen Förderantrag zu stellen und den Ausbau dort nicht voranzutreiben, da es sich lediglich um 35 Haushalte handelt. Es ist mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von rund 800.000,- € nur sehr kostenintensiv zu erschließen, da die einzelnen weißen Flecken sehr weit auseinander liegen und eine Versorgung mit Glasfaser für Telekommunikationsunternehmen nicht wirtschaftlich darstellbar wäre.

Das Cluster Ost sowie die vier Gewerbegebiete sollen nach dieser Variante ausgebaut werden.

 

Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke:

 

Kosten:

680.000,-

Abzüglich Einnahmen:

340.000,- €

Wirtschaftlichkeitslücke:

340.000,-

Maximal 50% EFRE-Mittel:

170.000,- €

 

Finanzierung der Wirtschaftlichkeitslücke:

 

Eigenanteil 50 %:

170.000,-

 

Somit läge hier der städtische Zuschussbetrag bei rund 170.000,- €.

 

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung aller drei Varianten vorläufig und unverbindlich ist, da die zugrunde gelegten Zahlen aus dem Interessenbekundungsverfahren stammen. Möglicherweise gehen im Ausschreibungsverfahren weitere Angebote ein.

 

Bei der 3. Variante gibt es eventuell noch die Möglichkeit, den Landesförderantrag für die Gewerbegebiete mit dem Sonderaufruf des Bundes für Gewerbegebiete zu kombinieren. Dies wird von der Verwaltung zurzeit geprüft. Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass 80 % der Grundstückseigentümer/Innen sich mit jeweils 2.000,- € an den Kosten des Netzausbaus beteiligen müssen. Die Verwaltung prüft, ob genügend zahlungswillige Gewerbetreibende akquiriert werden können.

 

 

Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen wird die Verwaltung die Variante 3 weiter verfolgen, auch mit dem Blick auf die Tatsache, dass nach den Bundes-Förderrichtlinien nämlich nur -neben Förderbedarf, Projekterfolg und Nachhaltigkeit- ein effizienter Mitteleinsatz (sog. Scoring) förderwürdig ist. Gerade im Cluster West ist wegen der hohen Anschlusskosten nicht davon auszugehen, dass der Mitteleinsatz als effizient bewertet werden wird.

 

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist Variante 3 die wirtschaftlichste Möglichkeit, eine nahezu flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Die Kosten mit rund 170.000,- € für die Stadt sind vor dem Hintergrund, dass eine zeitgemäße Breitbandversorgung ein wesentlicher Stadtortvorteil ist, vertretbar. Vor einer definitiven Umsetzung wird dem Rat der Stadt Salzgitter zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.                                                                        

                                                                         

Anlage: Karte mit den gebildeten Clustern

 

 

                                                                        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage (160 KB)