Vorlage - 0093/17-1

Betreff: Feststellung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
16.03.2017 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.04.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter werden folgende beratende Mitglieder einschl. der Stellvertreter/-innen entsprechend § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in Verbindung mit § 1 der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 27. August 2010, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 14.08.2014,  festgestellt:

 

Beratende Mitglieder sind:

Stellvertreter/-innen der beratenden Mitglieder sind:

(4)

Frau Ulrike Bruschke

Pappeldamm 111

38239 Salzgitter

(4)

Frau Andrea Pietzenuk

Wehrstraße 24

38226 Salzgitter

      

Begründung:  

 

Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Salzgitter mit beratenden Mitgliedern einschließlich der Stellvertreter/-innen ist durch Satzung zu regeln bzw. ist geregelt (§ 71 Absatz 5 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch [SGB VIII] und § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG KJHG Landesrecht Niedersachsen).

 

Nach der maßgeblichen Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 25. August 2010, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 14.08.2014,  gehören dem Jugendhilfeausschuss mit beratender Stimme 11 Mitglieder an. Vorschlagsberechtigt für sechs Mitglieder mit beratender Stimme sind die / der:

 

1.Ev.-luth. Landeskirche Braunschweig,

2. Dechant des Dekanats Goslar-Salzgitter,

3. Landesschulbehörde Standort Braunschweig,

4.Versammlung der Leiterinnen und Leiter der Kindertagesstätten in Salzgitter,

5. Ausschuss für Soziales und Integration der Stadt Salzgitter oder die Geschäftsführung des Ausschusses für Soziales und Integration im Einvernehmen mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Integration,

6.Leiterin oder der Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel.

 

 

Die Leiterin oder der Leiter des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie, die Stadtjugendpflegerin oder der Stadtjugendpfleger und die Gleichstellungsbeauftrage gehören dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder kraft Amtes an. Die Kinder- und Familienbeauftragte sowie der Jugendbürgermeister und die Jugendbürgermeisterin der Stadt werden gemäß Satzung automatisch aufgenommen.

 

Die Versammlung der Leiterinnen und Leiter der Kindertagesstätten in Salzgitter bzw. die Arbeitsgemeinschaft der Kitaträger in Salzgitter als Dachgremium haben in ihrer letzten Sitzung Frau Andrea Pietzenuk als Stellvertreterin für Frau UIrike Bruschke benannt. Die Ergänzung soll nun vorgenommen werden.

 

Durch den Beschluss der Vorlage 0256/17 am 22.02.2017 im Rat der Stadt Salzgitter wurden bereits weitere zwei Personen aus dem Ausschuss für Soziales und Integration benannt. In diesen Fällen ist kein weiterer Beschluss notwendig.

 

Die Landesschulbehörde und der Dechant des Dekanats Goslar-Salzgitter haben bisher auf das Vorschlagsrecht verzichtet.

 

Das soweit vorgeschlagene Mitglied mit beratender Stimme einschließlich ihrer Vertreterin erfüllt die persönlichen Voraussetzungen. Im Übrigen richtet sich das Auswahlverfahren nach § 2 AG KJHG in Verbindung mit §§ 71, 73 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

Die Verwaltung empfiehlt Frau Andrea Pietzenuk als stellvertretendes beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss der Stadt festzustellen.     

Finanzielle Auswirkungen:   keine Auswirkungen