Vorlage - 0431/17

Betreff: Beschluss der Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung der Veränderungssperre "Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.05.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.05.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
06.06.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.06.2017 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße“ (Anlage 1) für den in der Anlage 2 gekennzeichneten Bereich.


    

Sachverhalt:
Im Sommer 2015 ist eine Bauvoranfrage zur Erweiterung einer bestehenden Spielhalle im Quartierszentrum zwischen der Stormstraße und der Schillerstraße eingegangen. Dieses Baugesuch wurde bis zum 28.07.2016 zurückgestellt, da es der Zielsetzung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Leb 163 für SZ-Lebenstedt „Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße“ entgegensteht.

Das Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Mischgebietes. Zur Sicherung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs Stormstraße sollen Nutzungen, die nicht der wohnortnahen Versorgung mit Waren und Dienstleistungen dienen, wie z.B. Spielhallen oder Wettbüros, ausgeschlossen werden.

 

Zur Sicherung der Bauleitplanung ist der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Leb 163 erfolgt (Vorlage 4718/16). Diese Veränderungssperre gilt bis zum 28.07.2017.

 

Derzeit wird ein Vergnügungsstättenkonzept für Salzgitter erstellt. Damit die Ergebnisse dieses Konzeptes bei der Aufstellung des Bebauungsplans Leb 163 berücksichtigt werden können, wird das Bebauungsplanverfahren erst nach Vorliegen des Vergnügungsstättenkonzeptes zum Abschluss gebracht. Das Vergnügungsstättenkonzept wird voraussichtlich im 2. oder 3. Quartal den Selbstverwaltungsgremien zum Beschluss vorgelegt. Es ist daher abzusehen, dass das Bebauungsplanverfahren bis zum 28.07.2017 nicht abgeschlossen werden kann.

 

 Aus diesem Grunde ist die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr erforderlich.

 

Gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen sind auch weiterhin möglich, soweit sie nicht den Zielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans widersprechen.

 

    

Finanzielle Auswirkungen: Nein.

    

Anlagen:

1. Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung der Veränderungssperre „Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße“

2. Geltungsbereich der Veränderungssperre „Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße“

 

 

 

    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Satzung Verängerung Veränderungssperre Stormstraße (117 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Geltungsbereich Verlängerung Anlage 2 zur Vorlage 0431 (713 KB)