Vorlage - 0450/17

Betreff: Festsetzung (hier: Änderung) der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße K 12 (Üfinger Straße) in SZ-Sauingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
02.11.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die südliche Grenze für die in der Gemarkung Sauingen gelegene Ortsdurchfahrt der Kreisstraße K 12 - Üfinger Straße - wird gemäß § 4 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom Tage nach ihrer Bekanntmachung von bislang Station 1,600 auf künftig Station 1,920 neu festgesetzt.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Salzgitter.

    

Begründung:

 

Bei der Straße „Üfinger Straße“ handelt es sich gemäß ihrer Lage im Straßennetz und ihrer Verkehrsbedeutung um eine Kreisstraße (K 12), für die gemäß § 4 NStrG die Grenzen der Ortsdurchfahrt festzusetzen sind. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Landes- oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist.

 

Eine geschlossene Ortslage ist nach § 4 NStrG der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

 

Zur Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten im südlichen Ortseingangsbereich von SZ-Sauingen ist die Grenze der Ortsdurchfahrt der K 12 daher um 320 m von km 1,600 auf km 1,920 bis zum Ende der Bebauung zu verlegen.