Vorlage - 0464/17

Betreff: Änderung von Ortsdurchfahrten der Landesstraßen L 619 und L 636 in Salzgitter-Lesse, -Salder und -Barum
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
23.05.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
07.06.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
14.06.2017 
5.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.08.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grenzen für die nachstehend genannten Ortsdurchfahrten gemäß § 4 Niedersächsisches Straßengesetz mit Wirkung vom Tage nach ihrer Bekanntmachung wie folgt neu festzusetzen:

 

Gemarkung

Straße

Station bislang

Station künftig

Lesse

Landesstraße L 619

Barbecker Weg

290

277

Salder

Landesstraße L 636

Gerichtsweg

410

399

Barum

Landesstraße L 636

Werkstraße

2945

2965

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Salzgitter.           

Begründung:

Gemäß § 4 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) ist eine Ortsdurchfahrt

der Teil einer Landes- oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt

und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist.

 

Auch die „Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der

Bundesstraßen Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ODR)", Fassung August 2008, die für die Anwendung auch auf Landes und Kreisstraßen empfohlen werden, enthalten die vorstehend genannte Begriffsbestimmung mit der Ergänzung, dass eine Ortsdurchfahrt

auch der mehrfachen Verknüpfung des Ortsnetzes dienen kann.

 

Eine geschlossene Ortslage ist nach § 4 NStrG der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

 

Aufgrund der Lage im Straßennetz sowie ihrer Verkehrsbedeutung handelt es sich bei den Straßen „Barbecker Weg“, „Gerichtsweg“ und „Werkstraße“ um Landesstraßen (Ortsdurchfahrten). Für diese sind gemäß § 4 NStrG die Grenzen der Ortsdurchfahrten festzusetzen.

 

Entsprechend der Bebauung beziehungsweise den örtlichen Gegebenheiten hatte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenttel - als bisheriger Träger der Straßenbaulast beantragt, Aktualisierungen von sieben Ortsdurchfahrten im Bereich verschiedener Stadtteile vorzunehmen. Dieses Anliegen ist von der Verwaltung geprüft und realisiert beziehungsweise vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 22.05.2012 beschlossen worden (Beschlussvorlage Nr. 0334/16 vom 02.03.2012).

 

In der Folgezeit ist von der Niedersächsischen Landesbehörde die Vermessung beauftragt und von einem Vermessungsbüro durchgeführt worden. Vor Übernahme der Flurstücke in das Grundbuch hat sich herausgestellt, dass in drei der sieben Fälle die Anträge auf Verlegung der Ortsdurchfahrten (OD) von der Landesbehörde nicht korrekt gestellt worden sind. Fehlerhafte neue OD-Festsetzungen in SZ-Lesse (L 619) sowie in SZ-Salder und SZ-Barum (L 636) waren die Folge. Dies soll mit dem oben vorgeschlagenen Beschluss nunmehr korrigiert werden.       

           

Anlagen: gekennzeichnete Pläne

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zu Vorlage-Nr. 0464_17 (591 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zu Vorlage-Nr. 0464_17 (369 KB)