Vorlage - 0470/17

Betreff: Erstellung eines Projektes zur Errichtung eines Innerörtlichen Spielplatzes im Stadtteil Osterlinde- Änderung des Bebauungsplanes/ Bezugnehmend zur Mitteilungsvorlage 5620/16-MV
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Entscheidung
26.04.2017 
4.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Ortsrates der Ortschaft Nordwest

 

   

Beschlussvorschlag:

 

Aus diesem Grund beantragen alle Fraktionen des Ortsrates Nordwest gemeinsam, dass ein Projekt erstellt wird, in dessen Rahmen der Bebauungsplan des Flurstückes Osterlinde 292/2 im vereinfachten Verfahren, nach Bundesbaugesetz §13, an den Bedarf des Ortes angepasst wird und die Planungen für die Errichtung des Spielplatzes erfolgen.

Es handelt sich bei der Änderung des B-Planes um die Umwandlung einer Straßenfläche, die gemäß der Antwort der Verwaltung vom 8.6.2016 für die Verkehrsentwicklungsplanung entbehrlich ist, in eine Spielfläche/Spielplatz für unsere Kinder, die durch die zu integrierende Bepflanzung einen ökologischen und Wohnqualität verbessernden Charakter hat.

 

Die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren wären damit gegeben.

 

 

 

Begründung:

 

In der Beantwortung zur Anfrage (5145/16-AW) hieß es, es wäre ein geeignetes Grundstück für die Errichtung eines innerörtlichen Spielplatzes in Osterlinde verfügbar. Das Flurstück 292/2 ist in städtischem Besitz und wäre als Standort denkbar. Laut bestehendem B-Plan Ost 1 ist die Fläche im westlichen Bereich der Fläche als eine Straßenverkehrsfläche festgesetzt, die aus Sicht der Verkehrsentwicklungsplanung entbehrlich sei. Im östlichen Bereich der Fläche sind laut B-Plan Anpflanzungen von Laubbäumen vorgesehen.

Im Antrag der CDU Fraktion vom 31.8.2016 ist die Errichtung eines Projektes, zur Errichtung eines innerörtlichen Spielplatzes in Osterlinde, beantragt worden, die auch den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes beinhaltet hatte.

Dieser Antrag ist mit einer Änderung im Ortsrat verabschiedet worden, der sich auf die Einstellung von Mitteln bezog. Leider ist versehentlich mit dem Absatz auch der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes aus dem Antrag gestrichen worden.

Der Stadtteil Osterlinde ist der einzige Stadtteil der Kinder-und Familienfreundlichen Stadt Salzgitter, der über keinen Spielplatz im Ort verfügt. Gleichzeitig sind die Kinderzahlen in Osterlinde deutlich gestiegen, so dass es hier einen dringlichen Bedarf gibt.