Vorlage - 0489/17

Betreff: Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Stadtteil SZ-Watenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
06.04.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
27.04.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
17.05.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
18.05.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Der Stadtteil SZ-Watenstedt ist durch ungünstige städtebauliche und immissionsschutzrechtliche Rahmenbedingungen geprägt. Diese besonderen Umfeldbedingungen haben die Wohnsituation seit Bestehen der (Schwer-) Industrie beeinträchtigt. Die Stadt Salzgitter hat bereits im Jahr 1998 eine Überplanung des Gebietes und eine rechtskräftige B-Plan-Ausweisung als Gewerbegebiet (GE) vorgenommen, die die bestehende Nutzung als Wohnstandort duldet und am 25.01.12 schließlich die Umwandlung des Stadtteils SZ-Watenstedt in ein Industriegebiet beschlossen. 

 

Am 14.02.13 wurde daraufhin die Industriepark Salzgitter-Watenstedt Entwicklungs-GmbH (ISWE) gegründet. 

 

Gesellschaftszweck der ISWE ist es, auf Grundlage der Bauleitplanung der Stadt Salzgitter den bisherigen Stadtteil Salzgitter-Watenstedt zu einem reinen Industriegebiet zu entwickeln, die dort noch bestehende Wohnnutzung aufzuheben, Grundstücke zu erwerben und Gewerbe- und Industriegelände mit entsprechender Infrastruktur zu schaffen und zu vermarkten. Die Gesellschaft wurde in Kooperation mit der Salzgitter AG gegründet, die mit 49 % an der Gesellschaft beteiligt ist und einmalig 490.000,00 € als Kapital (49.000,00 € Stammeinlage und 441.000,00 € zweckgebundene Kapitalrücklage) bereitstellte. Seitens der Stadt Salzgitter (Mehrheitsgesellschafterin der ISWE mit 51 %) wurden insgesamt 1.500.000,00 € in die Gesellschaft eingebracht (51.000,00 € Stammeinlage und 1.449.000,00 € zweckgebundene Kapitalrücklage). Die auf dieser Ebene anzusammelnden Mittel sollten in Erwartung erheblicher Fördermittel seitens das Landes Niedersachsen und der Europäische Union den dann notwendigen Eigenanteil zur Finanzierung der auf rd. 42 Mio. € taxierten Gesamtkosten des Projektes SZ-Watenstedt sicherstellen.

 

In der Folge standen aber trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung weder Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes Niedersachsen zur Verfügung, noch lag eine aufsichtsrechtliche Genehmigungen für eine mögliche Kreditfinanzierung des Projektes SZ-Watenstedt über den Haushalt der Stadt Salzgitter vor.

 

Unter diesen Rahmenbedingungen ist aus Sicht der Verwaltung die Realisierung eines Industriegebietes in SZ-Watenstedt nicht umsetzbar. 

 

Dennoch ist es zwingend erforderlich, den dort vorzufindenden städtebaulichen Missstand zu beseitigen und den Bewohnern des Stadtteils eine verlässliche Perspektive im Hinblick auf ihre Wohn- und Eigentumssituation zu bieten. Langfristig ist aufgrund der B-Plan Ausweisung ein Gewerbegebiet zu entwickeln.

 

Wie schon durch die gemeinsame Gründung der ISWE zum Ausdruck gebracht will sich die Salzgitter AG weiter an der Umwandlung des Stadtteils SZ-Watenstedt  zu einem Gewerbegebiet beteiligen.

 

Es besteht Einigkeit darüber, dass insbesondere eine weitergehende Finanzierung der Umwandlung auf der Ebene der ISWE nicht sichergestellt werden kann. Auch der Hauptzweck der Gesellschaft – der Entwicklung eines Industriegebietes – ist nicht umsetzbar.

 

Erste Abstimmungsgespräche zwischen der Verwaltung und der Salzgitter AG kamen zu dem Ergebnis, dass es realistisch erscheint, unter dem Dach der gemeinsamen Tochtergesellschaft Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau) eine Tochtergesellschaft zu gründen, die sich der Aufgabenstellung annimmt. Der Gesellschaftszweck der Wohnbau lässt bereits heute entsprechende Aktivitäten zu.

 

Dabei soll zunächst im Vordergrund stehen, den Grundstückseigentümern vor Ort eine verlässliche Perspektive für den Verkauf ihrer Wohnimmobilien zu geben. Politische und örtliche Entscheidungsträger/-innen sollen über einen Beirat maßgeblich mit in die dafür notwendigen Entscheidungsfindungen eingebunden werden.

 

Als wesentliche Teile des für den Ankauf notwendigen Kapitalstocks sollen nach ersten Überlegungen die bislang bereits auf Ebene der ISWE angesammelten Mittel und jährliche Kapitalzuführungen der Wohnbau dienen.

 

Unter Berücksichtigung der aktuellen betriebswirtschaftlichen, gesellschafts- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen wird - wie in der Vor-Ort-Veranstaltung am 23.11.16 zugesagt - ein Umsetzungskonzept entwickelt und im Juni dem Rat vorgelegt.