Vorlage - 0503/17

Betreff: Ganztagsschulprojekt Lichtenberg und Zentralmensa im Schulzentrum Fredenberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
04.05.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
17.05.2017 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
17.05.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
24.05.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

a) Grundschule Lichtenberg:

Am 16.03.2016 hat der Rat der Stadt Salzgitter insgesamt 1.050.000 € (50.000 € Planungskosten für das Jahr 2016, 1.000.000 € Baukosten für das Jahr 2018) für die Errichtung einer Ganztagsschule an der GS Lichtenberg im Wirtschaftsplan (Anlage 3a zum Wirtschaftsplan 2016 des EB 85, Maßnahmennummer 16-3a-10) zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung hat Kontakt zur Schule aufgenommen und die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Ganztagsschule abgestimmt.

Die Umsetzung der infrastrukturellen Einrichtungen für einen Ganztagsbetrieb, wie Mensa mit Nebenräumen und Außenbereich soll auf der im Bebauungsplan Lich 16 (Alter Festplatz) festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf südlich der Straße Zingel erfolgen.

Die Verwaltung hat dazu entsprechende Pläne gefertigt, die mit der Schule vorabgestimmt worden sind. Aufgrund der Bauzeit und der finanziellen Mittel, die erst in 2018 zur Verfügung stehen, könnte der Ganztagsbetrieb an der Schule erst zum 01.08.2020 starten.

Für die Errichtung einer Ganztagsschule ist eine Genehmigung der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) notwendig. Antragsberechtigt sind entweder der Schulträger, die Schule oder der Schulelternrat.

Der Antrag zum jeweiligen Schuljahresbeginn muss bis spätestens zum 01.12. des Vorjahres bei der NLSchB eingehen. Die NLSchB spricht die Genehmigung immer nur für das Folgeschuljahr aus.

Ein Neubau bedingt erheblich längere Bauzeiten, als infrastrukturelle Maßnahmen im Bestandsbau. Die Baumaßnahme müsste somit schon weit vor der Genehmigung der Ganztagsschule durch die NLSchB beginnen.

Aus diesem Grund wurde mit der Schule die Absprache getroffen, dass im Vorfeld des Antrages bei der NLSchB und des Baubeginns im Jahr 2018 die Schule folgende Unterlagen/Angaben der Verwaltung zur Verfügung stellt:

-          Absichtserklärung der Schule, des Schulelternrates und des Schulvorstandes, dass die GS Lichtenberg Ganztagsschule zum 01.08.2017 werden will,

-          Aussage über die voraussichtlichen Teilnehmerzahlen Mittagessen und Ganztagsbereich (IST-Zahlen, Prognose).

Am 01.02.2017 hat der Schulvorstand der Grundschule Lichtenberg getagt. Der Schulvorstand hat für die Stammschule Lichtenberg mit 5:3 Stimmen beschlossen, dass die Schule keinen Antrag auf Errichtung einer Ganztagsschule stellen wird. Für die Außenstelle in Lesse wurde mit 7:1 Stimmen ebenfalls beschlossen, dass kein Antrag auf Errichtung einer Ganztagsschule gestellt wird. Die Schule wird demnach keine Absichtserklärung gegenüber dem Schulträger abgeben und den Antrag auf Errichtung eines Ganztagsschulzuges für die GS Lichtenberg bei der NLSchB nicht stellen.

Aus Sicht der Verwaltung ist es ausgeschlossen, dass der Schulträger gegen den Willen der Schule den Antrag auf Errichtung einer Ganztagsschule stellt. Die Umsetzung eines Ganztagschulprojektes ist nur in enger Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulträger möglich. Aufgrund der ablehnenden Haltung der Schule hätte eine Antragstellung durch den Schulträger keine Aussicht auf Erfolg, da die Voraussetzungen die schulischerseits zu erbringen sind (u.a. pädagogisches Ganztagsschulkonzept), nicht gegeben sind.

Die weiteren Planungen zum Ganztagsschulbetrieb sind daher seitens der Verwaltung eingestellt worden, da es ohne positive Absichtserklärung nicht vertretbar ist, dieses hohe Investitionsrisiko einzugehen.

 

b) Zentralmensa Fredenberg

Die Schulen des Schulzentrums Fredenberg (Hauptschule Am Fredenberg, Gottfried-Linke-Realschule, Gymnasium Am Fredenberg, Berufsbildende Schulen Fredenberg) plädieren schon seit Jahren für eine Errichtung einer sogenannten Zentralmensa im dortigen Schulzentrum.

Da eine Zentralmensa aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Salzgitter in der Vergangenheit nicht realisiert werden konnte, sind an den einzelnen Schulen dezentrale Lösungen zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler geschaffen worden, die aber optimierungsbedürftig sind und nur eine Übergangslösung darstellen.

 

Mit Haushaltsbeschluss vom 16.03.2016 hat der Rat der Stadt Salzgitter insgesamt 1.680.000 € (1.500.000 € für die Baukosten und 180.000 € für die Einrichtung) für die Errichtung einer Zentralmensa bereitgestellt.

Die Planung des Projektes wurde von der externen Firma architecten gjh Partnerschaftsgesellschaft mbB nach Vorgaben der Verwaltung unter Beteiligung der Schulen durchgeführt.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 15.06.2016 neu beschlossen, dass die Mittel für die Zentralmensa auf 500.000 € für die Baukosten und 100.000 € für die Ausstattung gekürzt werden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Neuplanung unter Berücksichtigung der reduzierten Maßnahmemittel durchzuführen.

Die Verwaltung hat eine Neuplanung mit den geringeren Haushaltsmitteln durchgeführt. Ein Ausbau der dezentralen Standorte wird als nicht zielführend betrachtet, da keine wesentlichen Verbesserungen zur derzeitigen Situation zu erwarten sind.

Die alternative Planung einer Zentralmensa im Fahrradkeller des Gymnasiums Am Fredenberg erfüllt nicht die Kostendeckelungsvorgabe des Ratsbeschlusses. Weitere negative Aspekte an dieser Planung sind die nicht erfüllte Zentralität innerhalb des Schulzentrums, die niedrige Raumhöhe und die eingeschränkte architektonische Gestaltungsmöglichkeit.

Die vom Rat am 15.06.2016 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 600.000 € sind bei weitem nicht ausreichend, um eine Mensa für das Schulzentrum Fredenberg zu bauen, die zentral für alle Schulen zu erreichen ist und die notwendige Versorgung in ausreichendem Maß sicherstellt.       

Finanzielle Auswirkungen:

Die Verwaltung schlägt mit Vorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplanes 2017 vor, dass vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Salzgitter für das Projekt Zentralmensa Mittel in Höhe von 1.881.000 € einschließlich der Einrichtungskosten im Wirtschaftsplan des EB 85 zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel teilen sich wie folgt auf:

2017:    500.000 €

2018: 1.381.000 €.

 

Eine gesonderte Projektvorlage wird dem Rat zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt.