Vorlage - 0541/17

Betreff: Breitbandausbau in vier Gewerbegebieten der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Ref. 17 - Wirtschafts-, Verbands- und Europaangelegenheiten, Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
18.05.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.05.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
07.06.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
07.06.2017 
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
14.06.2017 
5.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
15.06.2017 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost      
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
15.06.2017 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
10.08.2017 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
23.05.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Erschließung des Gewerbegebietes Fuchsbach, des Industriegebietes Watenstedt-Ost, des Industriegebietes Beddingen sowie der KMU-Area Engelnstedt mit schneller Breitbandtechnologie. Die dem ausbauenden Telekommunikationsunternehmen bei dem Ausbau entstehende Wirtschaftlichkeitslücke wird mit städtischen Mitteln in  Höhe von bis zu 170.000,- € gefördert. Der Rat beschließt ferner, dass das Cluster Ost für die Stadt Salzgitter kostenneutral von der Deutschen Telekom mit schneller Breitbandtechnologie ausgebaut wird.         

Sachverhalt:
 

Wie in der Mitteilungsvorlage 0328/17 beschrieben, hat die Verwaltung Untersuchungen zur Verbesserung der Breitbandqualität in Salzgitter durchgeführt,  diverse Ausbauvarianten durchgerechnet und in den Gremien vorgestellt. In der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante 3 ist vorgesehen, für das Cluster West keinen Förderantrag zu stellen, da der Ausbau mit rund 800.000,- € bei 35 Haushalten zu kostenintensiv wäre. Das Cluster Ost soll ohne Kosten für die Stadt Salzgitter von der Deutschen Telekom ausgebaut werden. Die vorgenannten Gewerbe- / Industriegebiete werden mit schnellem Internet versorgt.

 

Diese Variante ist die wirtschaftlichste, da hier vier Gewerbe- / Industriegebiete sowie zahlreiche Stadtteile im östlichen Bereich ohne großen finanziellen Aufwand durch die Stadt Salzgitter versorgt werden können. Die anderen Varianten wären für die Stadt Salzgitter finanziell nicht darstellbar.

 

Im Fall des Ausbaus in den Industrie- / Gewerbegebieten würde dem Unternehmen, das den Zuschlag erhält, eine Wirtschaftlichkeitslücke von rund 340.000,- € entstehen. Diese Lücke kann mit noch zu beantragenden EFRE-Mitteln auf rund 170.000,- € gesenkt werden. Der dann weiterhin übrig bleibende Fehlbetrag von rund 170.000,- € müsste von der Stadt getragen werden.

 

Aus vorgenannten Gründen bittet die Verwaltung, eine entsprechende Antragstellung sowie im Anschluss daran das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren in der Sache durchführen zu dürfen. Mit diesem Verfahren wird erst begonnen, wenn die Fördermittel in beantragter Höhe bewilligt worden sind. Desweiteren bittet die Verwaltung darum, für den Ausbau des Clusters Ost mit der Deutschen Telekom einen sogenannten 0,- €-Vertrag abschließen zu dürfen.

 

Um Beschlussfassung wird gebeten.            

Finanzielle Auswirkungen:   170.000,- € sind im Haushalt 2017 unter Investitionsnummer 0120002000 im Finanzkonto 6871000 veranschlagt.