Vorlage - 0475/17-AW

Betreff: "Förderprogramm für Elektromobilität" Anfrage von Ortsratsmitglied Michael Siano( Bündnis 90/Die Grünen) vom 20.03.2017 in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd am 05.04.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
03.05.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Das Ortsratsmitglied der Ortschaft Süd Herr Michael Siano der Ortsratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in der Ortsratssitzung am 05.04.2017 die folgende Anfrage an die Verwaltung gestellt:

 

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 das Programm zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland beschlossen. Neben Steuervorteilen und Kaufprämien wird in dem Paket auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorangetrieben. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit bundesweit 15.000 Ladesäulen.

Für das Förderprogramm mit der Laufzeit von 2017 bis 2020 werden insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist für das Förderprogramm zuständig und übernimmt die Bearbeitung der Anträge. Anträge können seit dem 1. März 2017 bei der BAV gestellt werden (www.bav.bund.de).

In der Ortschaft Süd gibt es bislang nur in Salzgitter-Bad, Marktplatz/Liebenhaller Straße, eine Säule mit drei öffentlich nutzbaren Schnellladeanschlussmöglichkeiten (CHAdeMO, Combo EU und Typ 2). Angesichts der prognostizierten Zuwächse der Elektromobilität dürfte das mittel- und langfristig aber nicht ausreichen.

 

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

Beabsichtigt die Stadt Salzgitter oder ein Unternehmen mit kommunaler Beteiligung das Programm zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland für zusätzliche Ladeinfrastruktur bzw. Ladesäulen zu nutzen?

Falls ja, welche konkreten Projekte/Standorte im Bereich der Ortschaft Süd wären wünschenswert und werden angemeldet?

Falls nein, welches sind die Gründe?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage nach Rücksprache mit der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG (kurz: WEVG), dem Städtischen Regiebetrieb (kurz: SRB) und der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (kurz: KVG) wie folgt:

 

Der SRB und die KVG haben Elektrofahrzeuge im Einsatz und dafür ausreichend Ladeinfrastruktur auf den jeweiligen Betriebshöfen, diese Ladeinfrastruktur ist nicht für den öffentlichen Gebrauch vorgesehen.

 

Die WEVG hat zur Unterstützung der eigenen Aktivitäten einen Förderantrag bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur gestellt.

Der Förderantrag beinhaltet 10 Ladesäulen für das Jahr 2017 und 7 Ladesäulen für das Jahr 2018. Die Ladesäulen sind mit je zwei Ladepunkten a 22 KW ausgestattet. In 2017 sind in den Ortsteilen SZ-Bad (3), SZ-Ringelheim (1), SZ-Gebhardshagen (2), SZ-Lebenstedt (2) und SZ-Thiede (2) Ladesäulen beantragt. Für das Jahr 2018 sind folgende Ladesäulen beantragt: SZ-Gebhardshagen (1), SZ-Bad (3), SZ-Lebenstedt (2) und SZ-Thiede (1).

 

Die WEVG besetzt als örtlicher Energiedienstleister seit einigen Jahren das Thema „Elektromobilität“ in vielfältiger Weise und beabsichtigt in den nächsten Jahren die bereits im Stadtgebiet vorhandene Ladeinfrastruktur im Zuge der Entwicklung der Elektromobilität zu erweitern und - unter wirtschaftlichen Aspekten - entsprechende Finanzmittel dafür vorzusehen.

 

Im Rahmen der aktiven Beteiligung der WEVG an verschiedenen Projekten der Ostfalia Hochschule (zur Zeit „Die Elektromobilität ist weiblich“) und der ergänzenden Bereitstellung von zwei Elektrofahrzeugen für Probefahrten sollen Praxiserfahrung und auch Rückschlüsse auf Standorte für Ladeinfrastruktur gesammelt werden.

 

Aktuell sind bereits in Salzgitter-Bad (Nähe Kleines Rathaus), Salzgitter-Calbecht (Ostfalia Hochschule), Salzgitter-Salder (Museumsvorplatz) und Salzgitter-Lebenstedt (Parkhaus Gothastraße, Nähe Rathaus, Hotel am See und WEVG-Kundenparkplatz) öffentliche Ladesäulen in Betrieb.

 

Im Laufe des Jahres wird die WEVG ergänzend auch Ladeinfrastruktur für den Bereich der privaten Ein- und Zweifamilienhäuser als Dienstleistungsprodukt anbieten.

 

Bei der Stadt Salzgitter sind derzeit keine Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Ladeinfrastruktur geplant. Aus diesem Grund sind auch keine Haushaltsansätze vorgesehen.