Vorlage - 0576/17

Betreff: Antrag zur Prüfung der Rückführung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH in einen Regiebetrieb oder Eigenbetrieb der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.04.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
21.06.2017 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
18.05.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.06.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche Rückführung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH in einen Regiebetrieb oder einen Eigenbetrieb der Stadt Salzgitter zu prüfen.

Die Prüfung soll sich insbesondere auf die Bereiche Haushalt und Finanzen, Gebühren und Beiträge, Steuern und Abgaben, Eigentumsübertragung und Personalüberleitung erstrecken. Weitere Rahmenbedingungen sind nach ihrer Relevanz und Auswirkungen in die Prüfung mit einzubeziehen.

Ergebnis und Bericht der Prüfung ist dem Rat spätestens am 23. August 2017 vorzulegen.

Bei Bedarf ist ein geeignetes Institut oder Berartungsbüro hinzuzuziehen.

 

 

 

Begründung: 

 

 Die ASG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 mit der Durchführung aller städtischen Abwasserbeseitigungsaufgaben betraut. Die damaligen wettbewerbsrechtlichen, finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen haben sich zwischenzeitlich grundlegend geändert.

Für die Erbringung der Leistungen zur schadlosen Abwasserentsorgung hat die Stadt Salzgitter der ASG ein jährlich festzulegendes Betreiberentgelt zu zahlen. Dieses Betreiberentgelt unterliegt der Mehrwertsteuerpflicht von 19 %. Der gebührenfähige Anteil des Betreiberentgeltes enthält also 19 % Mehrwertsteuer, welche in die Kalkulation der Abwassergebühren einfließt und mithin von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern finanziert wird.

Im Jahre 2017 beträgt das gebührenpflichtige Betreiberentgelt circa 14,4 Mio €, enthält also ein Mehrwertsteueranteil von circa 2,3 Mio €, welcher von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern zu tragen ist.

Sofern die Leistungen für die schadlose Abwasserbeseitigung durch einen Regiebetrieb oder Eigenbetrieb der Stadt erfolgt, unterliegen die in der Gebührenkalkulation anzusetzenden Entgelte für diese Leistungen nicht der Mehrwertsteuerpflicht.

Deshalb ist eine Prüfung geboten, in welchem Umfang bei Erbringung der Leistungen durch einen städtischen Regiebetrieb oder Eigenbetrieb die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler entlastet werden können. Eine derartige Prüfung hat im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle kommunalrechtlichen, steuerlichen und finanziellen Aspekte mit einzubeziehen.

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ASG Scan (325 KB)