Vorlage - 0412/17-AW

Betreff: Einsatz von Landesmitteln für städtisches Personal an Schulen;
Beantwortung der Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.2017 für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 06.04.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
01.06.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Die SPD-Ratsfraktion stellt folgende Bemerkung zu ihren nachfolgenden Fragen voran:

Es ist seit längerem Realität, dass die städtischen Verwaltungskräfte in Schulen teilweise auch Aufgaben übernehmen, die originär in die Zuständigkeit von Landesbediensteten fallen. Seit einigen Jahren hat sich die rot-grüne Landesregierung aufgemacht, um eine finanzielle Unterstützung der Kommunen für diese Fälle zu gewährleisten. Nach längeren Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände und das niedersächsische Kultusministerium auf eine jährliche Zahlung von 8 Millionen Euro an die Kommunen geeinigt. Ab 2017 sollen diese Summen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Salzgitter könnte ca. 100.000 Euro erhalten.

 

 

Frage 1:

Welchen Betrag erhält die Stadt Salzgitter aus diesen 8 Millionen Euro?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Mittelaufteilung richtet sich nach einem Schülerzahlenschlüssel (es werden die Schülerzahlen des allgemeinbildenden Bereichs berücksichtigt). Grundlage für die Zuwendung in 2017 sind die Schülerzahlen des Schuljahres 2016/2017 (Stichtag: 18.08.2016). Verbindliche Zahlen liegen nach Auskunft des Kultusministeriums (MK) noch nicht vor; die Veröffentlichung der Schülerstatistik 2016/2017 soll erst im Juni erfolgen.

Nach Auskunft des MK soll die Auszahlung zukünftig immer im Juni erfolgen und auf den Schülerzahlen des laufenden Schuljahres basieren; die Auszahlung für 2017 ist zum 20.06.2017 vorgesehen.

 

 

 

 

Frage 2:

Wie plant die Stadt Salzgitter, die Mittel zu verwenden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Mittel sollen für die Aufstockung der Schulsekretärinnenstunden verwendet werden. Der Rat der Stadt Salzgitter hat im Februar 2013 schon eine Erhöhung der Sekretärinnenstunden aus eigenen kommunalen Mitteln (freiwillige Leistung) beschlossen (Vorlage 1472/16), um den berechtigten Forderungen der Schulsekretärinnen, die vom Land bis dato abgelehnt wurden, städtischerseits freiwillig Rechnung zu tragen. Nunmehr hat das Land seine Verpflichtung endlich anerkannt und Landesmittel zur Verfügung gestellt, die zweckentsprechend verwendet werden sollen.

 

 

Frage 3:

Nach welchen Kriterien plant die Stadt Salzgitter, die städtischen Mittel an die Schulen weiterzugeben?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, nach welchen Kriterien die Stundenerhöhung durchgeführt werden soll.

 

 

Frage 4:

In welcher Form werden die Schulen bei den Verteilungskriterien beteiligt?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung beabsichtigt, Gespräche mit der Interessenvertretung Schulleitung Salzgitter (InGeSchul) und dem Arbeitskreis der Schulsekretärinnen zu führen, um einvernehmlich einen Verteilungsvorschlag für eine dann noch zu zutreffende Ratsentscheidung zu erarbeiten.