Vorlage - 0581/17

Betreff: Spielhallenkonzessionen in Salzgitter = hier Abstandsregelung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.04.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
21.06.2017 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
06.06.2017 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung zurückgezogen   
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
07.06.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration zurückgezogen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
14.06.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgezogen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.06.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter setzt den Mindestabstand von Spielhallen auf 50 m fest.

Diese Regelung gilt für 2 ½ Jahre bis zum 31.12.2019.

 

Begründung:

 

Die Information der Verwaltung lautete:

 

Das Land setzt den Vollzug der Schließung von Spielhallen solange aus, bis der Klageweg ausgeschöpft ist.

 

Diese Information hat sich nach neuesten Informationen als falsch herausgestellt.

Um Schadensersatzansprüche an die Stadt Salzgitter zu minimieren, ist der Mindest­abstand von 500 m auf 50 m bis zum 31.12.2019 zu reduzieren.

Die Einnahmen, die über den Ansatz des Haushaltes 2017 anfallen, sollen wie folgt ab 2018 jährlich verwendet werden:

 

15 % für Projekte der Suchtprävention und -bekämpfung (Schwerpunkt Spielsucht)

 

35 % Einrichtung eines Sonderfonds für nachhaltige energetische

   Sanierungsmaßnahmen (z. B. statt Doppelverglasung Dreifachverglasung)

  Energetische Maßnahmen verursachen geringe Mehrkosten bezogen auf die

  Gesamtinvestition – Energetische Gebäudesanierung ist eines der wirksamsten

  Instrumente des Klimaschutzes.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 12.04.17 Antrag Spielhallenkonzessionen in Salzgitter (257 KB)